{"id":2824,"date":"2012-01-09T07:50:19","date_gmt":"2012-01-09T06:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2824"},"modified":"2013-06-12T13:13:13","modified_gmt":"2013-06-12T11:13:13","slug":"grenzen-der-kartellrechtlichen-busgeldhaftung-bei-verschmelzung-von-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/01\/09\/grenzen-der-kartellrechtlichen-busgeldhaftung-bei-verschmelzung-von-unternehmen\/","title":{"rendered":"Grenzen der kartellrechtlichen Bu\u00dfgeldhaftung bei Verschmelzung von Unternehmen"},"content":{"rendered":"
\"Philipp<\/a>

Philipp Werner, Partner, McDermott Will & Emery<\/p><\/div>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im August 2011 ergangenen Beschluss (KRB 55\/10 – HDI-Gerling = DB0462305<\/a>) die Grenzen der Bu\u00dfgeldhaftung nach deutschem Kartellrecht bei der Verschmelzung von Unternehmen aufgezeigt.<\/p>\n

Nach \u00a7\u00a7 81f. GWB<\/a> i.V. mit \u00a0\u00a7 30 OWiG<\/a> kann das Bundeskartellamt (BKartA) Geldbu\u00dfen gegen Unternehmen verh\u00e4ngen, deren Organe oder leitende Mitarbeiter einen Kartellrechtsversto\u00df begangen haben. Ist das Unternehmen erloschen, etwa durch Verschmelzung des Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, haftet der Gesamtrechtsnachfolger nur im Ausnahmefall, n\u00e4mlich dann, wenn \u201ezwischen der fr\u00fcheren und der neuen Verm\u00f6gensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identit\u00e4t besteht.\u201c Dies entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung. Identit\u00e4t besteht etwa bei blo\u00dfer \u00c4nderung der Firma oder Wechsel der Rechtsform. Eine weitergehende Haftung scheitert nach BGH am Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG<\/a>, da der Wortlaut von \u00a7 30 Abs. 1 OWiG die Verh\u00e4ngung einer Geldbu\u00dfe gegen ein Unternehmen wegen einer Organtat nur bei Identit\u00e4t des Rechtstr\u00e4gers erlaubt.<\/p>\n

Hintergrund des Beschlusses ist ein im Jahr 2005 verh\u00e4ngtes Bu\u00dfgeld i.H. von 19 Mio. Euro gegen GKA, den damaligen Industrieversicherer des Gerling Konzerns. Nach Erlass des Bu\u00dfgeldbescheids wurde GKA auf die HDI \u2013 Gerling Industrie Versicherung AG (HDI-Gerling) verschmolzen, in die auch der ehemalige HDI-Gesch\u00e4ftsbereich Industrieversicherungen eingebracht wurde. Der Anteil des ehemaligen GKA-Verm\u00f6gens an der verschmolzenen Gesellschaft betrug nur noch 28% bezogen auf die Zahl der Versicherungsvertr\u00e4ge, 42% bezogen auf die Bruttobeitragseinnahmen und 56% bezogen auf den Wert der Kapitalanlagen. Der Gesamtrechtsnachfolger HDI-Gerling ist nicht identisch oder nahezu identisch mit dem erloschenen Rechtstr\u00e4ger GKA. Eine Identit\u00e4t liegt nach dem BGH nicht vor, wenn \u201eUnternehmen mit ann\u00e4hernd gleicher Gr\u00f6\u00dfe und fast identischen Marktanteilen fusioniert und deren Gesch\u00e4ftsbereiche zusammengef\u00fchrt werden.\u201c<\/p>\n

In Deutschland besteht daher grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Unternehmen, einer Kartellbu\u00dfe durch eine konzerninterne Umstrukturierung nach Verh\u00e4ngung des Bu\u00dfgeldes zu entgehen. Dies liegt daran, dass eine wirtschaftliche Identit\u00e4t nicht durch Zurechnung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden konzernverbundener Unternehmen begr\u00fcndet werden kann. Der BGH schlie\u00dft eine bu\u00dfgeldrechtliche Konzernhaftung nach geltendem Recht ausdr\u00fccklich aus. Die Rechtslage in Deutschland unterscheidet sich damit von der Rechtslage nach EU-Kartellrecht. Aufgrund der weiten Auslegung des Unternehmensbegriffes sowie der gesamtschuldnerischen Haftung der Konzernmutter sind dort kaum Grenzen bei der Verh\u00e4ngung von Kartellbu\u00dfgeldern gegen den Konzern als solchen gesetzt.<\/p>\n

Der BGH ist sich dieser \u201emisslichen Konsequenzen\u201c bewusst, verweist aber insoweit auf den Gesetzgeber, der alleine eine \u201eweitergehende Erstreckung der bu\u00dfgeldrechtlichen Haftung von Rechtsnachfolgern in F\u00e4llen der vorliegenden Art (\u2026) vornehmen\u201c kann und auch die Grenzen einer solchen Erstreckung festzulegen h\u00e4tte. In diesem Sinne fordert auch das BKartA, dass die \u201eSchlupfl\u00f6cher f\u00fcr Kartells\u00fcnder\u201c geschlossen werden m\u00fcssen. Es ist nach Verlautbarungen der zust\u00e4ndigen Bundesministerien zu erwarten, dass das Thema Eingang in die derzeit diskutierte 8. GWB-Novelle findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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