{"id":2839,"date":"2011-11-18T09:15:03","date_gmt":"2011-11-18T08:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2839"},"modified":"2012-01-30T15:52:58","modified_gmt":"2012-01-30T14:52:58","slug":"gesetzgebungsverfahren-zu-eu-bilanzregeln-nimmt-fahrt-auf-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/11\/18\/gesetzgebungsverfahren-zu-eu-bilanzregeln-nimmt-fahrt-auf-2\/","title":{"rendered":"Gesetzgebungsverfahren zu EU-Bilanzregeln nimmt Fahrt auf"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAStR Oliver Holzinger, Chefredakteur DER BETRIEB, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

In das festgefahrene Gesetzgebungsverfahren zur Ausnahme von Kleinstunternehmen\u00a0von EU-Bilanzregeln ist inzwischen Bewegung gekommen. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der EU-Kommission\u00a0hatte die Empfehlungen der Experten-Gruppe zum B\u00fcrokratieabbau (Stoiber-Gruppe) aufgegriffen. Kleinstunternehmen (laut Vorschlag wenn sie zwei von drei Kriterien nicht \u00fcberschreiten: 500.000 \u20ac Bilanzsumme, 1 Mio.\u00a0\u20ac Nettoumsatzerl\u00f6se, durchschnittlich\u00a010 Arbeitnehmer im Gesch\u00e4ftsjahr) sollten komplett von den EU-Bilanzvorschriften (RL 78\/660\/EWG) befreit werden. Die Befreiung h\u00e4tte dann noch von den Mitgliedstaaten an die Unternehmen weitergegeben werden m\u00fcssen, da es sich um ein\u00a0Wahlrecht der Mitgliedstaaten handelte.In erster Lesung hatte das Europ\u00e4ische Parlament den Kommissionsvorschlag mit fast 2\/3-Mehrheit unterst\u00fctzt. Ziel war es u. a., den Unternehmen die\u00a0aufwendige\u00a0doppelte Buchf\u00fchrung zu ersparen. Im Rat hat eine Sperrminderheit bestehend aus u. a. Frankreich, Italien, Spanien, \u00d6sterreich, Belgien und Luxemburg den Entb\u00fcrokratisierungsvorschlag lange Zeit blockiert.\u00a0<\/p>\n

Nunmehr haben Parlament und Rat einen Kompromiss in der zweiten Lesung gefunden. Leider ist von dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag fast nichts \u00fcbrig geblieben. Die einzige Verbesserung f\u00fcr deutsche Kleinstunternehmen ist, dass sie\u00a0den Jahreabschluss nicht mehr ver\u00f6ffentlichen m\u00fcssen. Es ist aber nach wie vor ein vereinfachter Abschluss nach der doppelten Buchf\u00fchrung zu erstellen und beim Handelsregister einzureichen. Au\u00dferdem wurden die Schwellenwerte heruntergesetzt, so dass weniger Unternehmen von der an sich schon mageren Erleichterung profitieren. Um als Kleinstunternehmen qualifiziert werden zu k\u00f6nnen, darf ein Unternehmen zwei der drei Kriterien nicht \u00fcberschreiten: Bilanzsumme 350.000 \u20ac, Nettoumsatzerl\u00f6se 700.000 \u20ac, durchschnittlich 10 Besch\u00e4ftigte w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahrs. Mitgliedstaaten m\u00fcssen von den Erleichterungsm\u00f6glichkeiten keinen Gebrauch machen, da es sich weiterhin – wie im urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission (s. o.)\u00a0–\u00a0um eine Mitgliedstaatenwahlrecht handelt. Es ist davon auszugehen, dass Deutschland die Ver\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr Kleinstunternehmen entsprechend dem Verhandlungsergebnis streichen wird.<\/p>\n

\u00a0Die Einigung mit dem Rat\u00a0wurde im Europ\u00e4ischen Parlament auf Ausschussebene erzielt. Die Abstimmung im zust\u00e4ndigen Rechtsausschuss wird im Dezember diesen Jahres sein.\u00a0Die endg\u00fcltige Abstimmung im Plenum (voraussichtlich Februar 2012) gilt als Formsache. Danach kann der Rat den Rechtsakt erlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In das festgefahrene Gesetzgebungsverfahren zur Ausnahme von Kleinstunternehmen\u00a0von EU-Bilanzregeln ist inzwischen Bewegung gekommen. Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der EU-Kommission\u00a0hatte die Empfehlungen der Experten-Gruppe zum B\u00fcrokratieabbau (Stoiber-Gruppe) aufgegriffen. Kleinstunternehmen (laut Vorschlag wenn sie zwei von drei Kriterien nicht \u00fcberschreiten: 500.000 \u20ac Bilanzsumme, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19950],"tags":[19882,19672,19883,19884],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2839"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2839"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3087,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2839\/revisions\/3087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}