{"id":2858,"date":"2012-01-11T17:40:00","date_gmt":"2012-01-11T16:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2858"},"modified":"2013-01-29T12:12:44","modified_gmt":"2013-01-29T11:12:44","slug":"trennbankensystem-als-konsequenz-des-haftungsprivilegs-fur-banken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/01\/11\/trennbankensystem-als-konsequenz-des-haftungsprivilegs-fur-banken\/","title":{"rendered":"Bankenregulierung: Trennung des Kreditgesch\u00e4fts vom Investmentbanking"},"content":{"rendered":"
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Nicolai Moriz Mertz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Bucerius Law School, Hamburg<\/p><\/div>\n

Das Augenmerk der Medien liegt gegenw\u00e4rtig auf der Bew\u00e4ltigung der Staatsschuldenkrise. Das lenkt die \u00f6ffentliche Diskussion von der Frage ab, wie es zu den Verwerfungen im Bankensektor, die eine der Hauptursachen der Staatsschuldenkrise sind, kommen konnte und wie \u00e4hnliche Entwicklungen in Zukunft effektiv verhindert werden k\u00f6nnen. Analysiert man die Bankenregulierung von einem ordnungs\u00f6konomischen Standpunkt aus, zeigt sich einer der wahren Schwachpunkte: im Bankensektor wird \u2013 legal \u2013 das marktwirtschaftliche Grundprinzip der Haftung durchbrochen.<\/p>\n

Banken sind Finanzintermedi\u00e4re, die Geld von Sparern einsammeln und geb\u00fcndelt an Kreditsuchende gegen Zahlung eines Zinses weiterreichen. Problematisch ist daran, dass die Kredite an die Realwirtschaft risikobehaftet sind – sie k\u00f6nnen ausfallen -, w\u00e4hrend die Sicht- und Spareinlagen der Bankkunden, mit denen die Kredite finanziert werden, risikolose Geldanlagen sind. Das ist solange vernachl\u00e4ssigbar, wie die Bank den Ausfall eines Kredites durch Gewinne aus anderen Krediten und insbesondere Eigenkapital ausgleichen kann. Eine Eigenkapitalquote von ca. 8% der ausstehenden risikogewichteten Kredite, wie sie mit Basel III geplant ist, stellt f\u00fcr das klassische Kreditgesch\u00e4ft eine recht hohe Sicherheit dar. Auf diese Weise l\u00e4sst sich mit relativ geringem Haftungskapital ein hohes Kreditvolumen zu g\u00fcnstigen Zinss\u00e4tzen bew\u00e4ltigen \u2013 was einen gro\u00dfen volkswirtschaftlichen Nutzen darstellt.<\/p>\n

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Den gro\u00dfen Universalbanken, die klassisches Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft sowie Investmentbanking unter einem Dach vereinen, ist jedoch auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Einlagen der Bankkunden oder von anderen Banken geliehenes Geld nicht der Realwirtschaft in Form von Krediten zukommen zu lassen, sondern mit diesem Geld im Rahmen des Investmentbanking t\u00e4tig zu werden. Das reicht vom einfachen Wertpapierhandel bis zu hochspekulativen Wetten auf komplizierte Marktentwicklungen. Problematisch daran ist, dass in letzteren F\u00e4llen der volkswirtschaftliche Nutzen, der als Rechtfertigung f\u00fcr die \u201eWandlung\u201c von risikolosen Spareinlagen in risikobehaftete Kredite dient, fraglich ist und die Verlustrisiken oft nicht hinreichend kalkulierbar sind.<\/p>\n

Mit Geld zu spekulieren sollte zwar erlaubt sein, aber nur solange es sich dabei entweder ausschlie\u00dflich um Eigenkapital der Investoren handelt oder die Fremdkapitalgeber bereit sind das Verlustrisiko zu tragen. Nicht dagegen sollten hochspekulative und mitunter mit enormen Risiken verbundene Finanzmarktwetten mit Geldern durchgef\u00fchrt werden, die urspr\u00fcnglich aus risikofreien Spareinlagen der B\u00fcrger stammen. Aus diesem Grund darf – soll die Durchbrechung des Haftungsgrundsatzes mit volkswirtschaftlichen Erw\u00e4gungen gerechtfertigt werden \u2013 die Kreditvergabe aus Sicht- und Spareinlagen ausschlie\u00dflich einem eng umrissenen Kreis von Empf\u00e4ngern zuflie\u00dfen. Und das Investmentbanking geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Investmentbanken eine hohe Volatilit\u00e4t in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verzeichnen k\u00f6nnen. Wertpapierspekulationen k\u00f6nnen enorme Gewinne erwirtschaften, sie k\u00f6nnen aber auch innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu hohen Verlusten f\u00fchren. Wenn das Investmentbanking mit dem Kreditgesch\u00e4ft in einer Universalbank bilanziell vereint ist, f\u00fchrt dies leicht dazu, dass in erfolgreichen Jahren die Gewinne des Investmentbanking zur Freude der Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden. Verspekulieren sich die H\u00e4ndler jedoch, schlagen die Verluste direkt in die Bilanzen des Einlagen- und Kreditgesch\u00e4fts durch. Das gef\u00e4hrdet zun\u00e4chst die Vergabe neuer Kredite an die Wirtschaft, schlimmstenfalls droht dadurch aber innerhalb k\u00fcrzester Zeit sogar die Insolvenz der Bank und der Verlust sicherer Kundeneinlagen.<\/p>\n

Der Einlagensicherungsfonds leistet freilich im Hinblick auf die privaten Banken eine gewisse Abhilfe, allerdings zun\u00e4chst auch nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Kunde und Bank. Und im Fall einer systemischen Bankenkrise bleibt die Tragf\u00e4higkeit des Einlagensicherungsfonds ungewiss.<\/p>\n

N\u00f6tig ist daher, ein Trennbankensystem einzuf\u00fchren, also das Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft vom Investmentbanking vollst\u00e4ndig zu trennen. Diese Forderung setzt sich im Ausland bereits (wieder) teilweise durch. Die britische Bankenkommission, die sich mit einer Reform des Bankensektors in Gro\u00dfbritannien besch\u00e4ftigt, fordert eine solche Abtrennung des Investmentbankings. Auch die OECD hat sich dieser Forderung k\u00fcrzlich angeschlossen. In Deutschland wurde dieser Ansatz zwar ins Gespr\u00e4ch gebracht und die Bundesregierung hat ihre grunds\u00e4tzliche Aufgeschlossenheit signalisiert. Doch es steht zu bef\u00fcrchten, dass sich nicht nur die Banken gegen diese tiefgreifende Strukturreform zur Wehr setzen werden, sondern angesichts der gro\u00dfen Herausforderungen der Staatsschuldenkrise die politische Reformenergie auf anderen Feldern absorbiert wird.<\/p>\n

Eine Abtrennung des Investmentbanking vom Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft ist aber ein essentieller Baustein, um die Kernfunktionen der Banken sicherzustellen und ihre privilegierte Stellung in Bezug auf den Haftungsgrundsatz zu rechtfertigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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