{"id":2870,"date":"2012-01-12T16:31:52","date_gmt":"2012-01-12T15:31:52","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=2870"},"modified":"2012-01-17T21:57:54","modified_gmt":"2012-01-17T20:57:54","slug":"unwirksamkeit-von-tarifvertragen-fur-die-zeitarbeitsbranche-%e2%80%93-finanzielle-risiken-fur-betroffene-personaldienstleister-steigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/01\/12\/unwirksamkeit-von-tarifvertragen-fur-die-zeitarbeitsbranche-%e2%80%93-finanzielle-risiken-fur-betroffene-personaldienstleister-steigen\/","title":{"rendered":"Unwirksamkeit von Tarifvertr\u00e4gen f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Bereits mit Beschluss des 1. Senats vom 14.\u00a012. 2010 (1 ABR 19\/10, DB 2011 S. 593, DB0407999<\/a>) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht im eigenen Namen Tarifvertr\u00e4ge schlie\u00dfen kann. Diese Entscheidung stellte f\u00fcr die betroffenen Personaldienstleister in der Zeitarbeitsbranche einen Paukenschlag dar.<\/p>\n

Nach den seinerzeitigen Ausf\u00fchrungen des BAG k\u00f6nnen Tarifvertr\u00e4ge auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariff\u00e4higen Gewerkschaft oder einem\u00a0Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Solle eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, m\u00fcsse das zu ihren satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben geh\u00f6ren (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a03 TVG). Die CGZP \u2013 so das BAG \u2013 sei keine Spitzenorganisation nach \u00a7\u00a02 Abs.\u00a03 TVG, weil sich ihre\u00a0Mitgliedsgewerkschaften (Christliche Gewerkschaft Metall, Gewerkschaft \u00d6ffentlicher Dienst und Dienstleistungen, Berufsgewerkschaft) nicht im Umfang ihrer Tariff\u00e4higkeit zusammengeschlossen haben. Zudem gehe der in der Satzung der CGZP\u00a0festgelegte Organisationsbereich f\u00fcr die gewerbliche Arbeitnehmer\u00fcberlassung \u00fcber den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinaus.<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen ist jedoch, dass sich der Beschluss des BAG nur auf die Tariff\u00e4higkeit der CGZP nach Ma\u00dfgabe der Satzung der CGZP vom Oktober 2009 bezieht. Im Hinblick darauf, dass diese Satzung in den entscheidungserheblichen Punkten den fr\u00fcheren Satzungen entsprach, steht zwar nicht rechtlich bindend, aber doch faktisch fest, dass die CGZP auch in der Vergangenheit tarifunf\u00e4hig war, so dass auch die in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge unwirksam sein d\u00fcrften.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich ist dieser Umstand vor allem vor dem Hintergrund der Risiken, die sich aus dem Beschluss des BAG f\u00fcr die betroffenen Personaldienstleister ergeben. Einerseits k\u00f6nnten n\u00e4mlich Arbeitnehmer Nachforderungen stellen, wenn anstelle der (aus Arbeitgebersicht g\u00fcnstigen) Zeitarbeits-Tarifvertr\u00e4ge die beim Entleiher anwendbaren Tarifvertr\u00e4ge h\u00e4tten angewandt werden m\u00fcssen. Andererseits besteht das Risiko, dass auch die Sozialversicherungstr\u00e4ger r\u00fcckwirkend Anspr\u00fcche geltend machen. In dem Umfang, in dem ein Arbeitgeber (Personaldienstleister) Bez\u00fcge nach einem unwirksamen CGZP-Tarifvertrag gezahlt und dementsprechend Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abgef\u00fchrt hat, k\u00f6nnen die Sozialversicherungstr\u00e4ger verlangen, dass in H\u00f6he der Gehaltsdifferenz ebenfalls Beitr\u00e4ge abgef\u00fchrt werden, und zwar sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmeranteil (Gesamtsozialversicherungsbeitrag).<\/p>\n

Diese Risiken haben sich durch eine Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 9.\u00a01. 2012 verst\u00e4rkt (Beschluss vom 9. 1. 2011 – 24 TaBV 1285\/11<\/a>). In dieser Entscheidung hat das Gericht festgestellt, dass die CGZP auch bereits am 29.\u00a011. 2004, am 19.\u00a06. 2006 und am 9.\u00a07. 2008 nicht tariff\u00e4hig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen konnte.<\/p>\n

In dem bereits angesprochenen Verfahren vor dem BAG bezog sich der vom BAG zu behandelnde Feststellungsantrag nicht ausdr\u00fccklich auf die Vergangenheit, so dass das BAG nicht rechtskr\u00e4ftig dar\u00fcber entscheiden konnte, ob die CGZP in der Vergangenheit tariff\u00e4hig war und die Tarifvertr\u00e4ge in der Vergangenheit wirksam waren.<\/p>\n

Mit der nunmehr ver\u00f6ffentlichten Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist diese Unklarheit jedoch beseitigt worden.<\/p>\n

Allerdings weist das LAG Berlin-Brandenburg in der zitierten Entscheidung, von der derzeit nur eine Pressemitteilung vorliegt, nicht jedoch der Volltext, ausdr\u00fccklich darauf hin, es habe nicht entschieden, ob Arbeitgeber, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifvertr\u00e4ge vereinbart hatten, auf die Wirksamkeit der Tarifvertr\u00e4ge in der Vergangenheit vertrauen durften. Dies sei ggf. in Rechtsstreitigkeiten zu untersuchen, in denen Arbeitnehmer wegen der Unwirksamkeit der Tarifvertr\u00e4ge Nachforderungen stellen.<\/p>\n

Auch wenn das LAG Berlin-Brandenburg somit die Frage des Vertrauensschutzes nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt hat, bringt das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg die betroffenen Personaldienstleister dem Risiko, sich Nachzahlungsforderungen von Arbeitnehmern oder auch Sozialversicherungstr\u00e4gern ausgesetzt zu sehen, definitiv einen Schritt n\u00e4her.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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