Im jungen Jahr 2012 setzt sich die Corporate-Governance-Debatte munter fort. Den Anfang macht die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance, die Neuigkeiten verk\u00fcndete, den H\u00f6hepunkt d\u00fcrfte der 69. Deutsche Juristentag im Herbst bilden, der u.a. \u201estaatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensf\u00fchrung\u201c zu seinem Thema hat. Offenbar ist \u201ehalbstaatlich\u201c das, was die besagte Kommission tut. Ihre Legitimation, ihre (soeben teilweise ver\u00e4nderte) Zusammensetzung und ihr Verfahren d\u00fcrften im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Beim Verfahren der Regelsetzung gibt es eine Innovation. Erstmals wird der Beschlussfassung im Mai ein schriftliches Konsultationsverfahren vorausgehen.\u00a0Ab dem kommenden Monat bis Anfang M\u00e4rz kann die \u201einteressierte \u00d6ffentlichkeit\u201c Stellung nehmen.<\/p>\n
Diese Konsultationsphase kennt man aus der EU-Normgebung, wo sie sich alles in allem bew\u00e4hrt hat. Erfreulicherweise \u00fcbernimmt die \u201ehalbstaatliche\u201c Kodex-Kommission diese Praxis. W\u00fcnschenswert ist, dass die Eingaben nicht nur intern ausgewertet, sondern der interessierten \u00d6ffentlichkeit jeweils auch \u00fcber die Internetseite zug\u00e4nglich sind. Nur so kann die von der Kodex-Kommission beschworene Transparenz und Teilhabe umgesetzt werden.<\/p>\n
Inhaltlich beabsichtigt die Kommission k\u00fcnftig zu empfehlen, dass im Sinne einer unabh\u00e4ngigen Beratung und \u00dcberwachung des Vorstands, dem Aufsichtsrat eine angemessene Anzahl unabh\u00e4ngiger Mitglieder angeh\u00f6ren sollen. Als unabh\u00e4ngig soll ein Aufsichtsratsmitglied gelten, wenn die Person in keiner gesch\u00e4ftlichen oder pers\u00f6nlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand oder zu Dritten steht, die einen wesentlichen Interessenskonflikt begr\u00fcnden kann. Der Aufsichtsrat soll f\u00fcr seine Zusammensetzung konkrete Ziele f\u00fcr die Anzahl der unabh\u00e4ngigen Aufsichtsratsmitglieder benennen. Geplant ist, die bisherige Anregung, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende nicht den Vorsitz im Pr\u00fcfungsausschuss innehaben sollte (Ziffer 5.2), in eine Empfehlung hochzustufen (wie filigran das Ganze ist, wird an der Pressemitteilung deutlich, die irrig von \u201esoll\u201c spricht). Wenn dem AR neben dem Fixum eine erfolgsorientierte Verg\u00fctung gew\u00e4hrt wird, soll diese vorwiegend auf den langfristigen Unternehmenserfolg bezogen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im jungen Jahr 2012 setzt sich die Corporate-Governance-Debatte munter fort. Den Anfang macht die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance, die Neuigkeiten verk\u00fcndete, den H\u00f6hepunkt d\u00fcrfte der 69. Deutsche Juristentag im Herbst bilden, der u.a. \u201estaatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensf\u00fchrung\u201c … Weiterlesen