Die aktienrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise ist in vollem Gang. Nach der spektakul\u00e4ren Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf zur Sonderpr\u00fcfung bei der IKB hat nun das LG M\u00fcnchen I \u00fcber Gehaltsanspr\u00fcche des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate AG (HRE), Georg Funke, geurteilt (LG M\u00fcnchen I, Urteil vom 15. 10. 2010 \u2013 5 HK O 2122\/09). Die inzwischen verstaatlichte HRE hatte Funkes Anstellungsvertrag am 23. 12. 2008 aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt. Als wichtigen Grund im Sinne des\u00a0\u00a7 626 Abs. 1 BGB st\u00fctzte sie sich neben verschiedenen Pflichtverletzungen auch darauf, dass f\u00fchrende Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, unter ihnen der Bundesfinanzminister, \u00f6ffentlich die K\u00fcndigung von Funkes Anstellungsvertrag gefordert h\u00e4tten. Funke machte daraufhin Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus Annahmeverzug (\u00a7\u00a7 611, 615 BGB) f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2009, insgesamt etwa 150.000 \u20ac, im Wege der Urkundsklage geltend.<\/p>\n
Das LG M\u00fcnchen I hat der Klage stattgegeben und sich dabei auch zur so genannten Druckk\u00fcndigung von Vorstandsmitgliedern, einem urspr\u00fcnglich aus dem Arbeitsrecht entlehnten Rechtsinstitut, ge\u00e4u\u00dfert. Im einschl\u00e4gigen Leitsatz des Gerichts hei\u00dft es dazu w\u00f6rtlich: \u201eEine Druckk\u00fcndigung des Dienstvertrages ist nur in einer extremen Ausnahmesituation m\u00f6glich. Ein wichtiger Grund l\u00e4sst sich insbesondere nicht nur aufgrund von \u00c4u\u00dferungen von Mitgliedern der Legislative und der Exekutive ableiten, wenn diese die Beendigung des Vorstandsvertrages verlangen, ohne dass feststeht, ob das Vorstandsmitglied tats\u00e4chlich seine Pflichten verletzt hat.\u201c<\/p>\n
Das LG M\u00fcnchen betritt in diesem Einzelpunkt juristisches Neuland; vorherige F\u00e4lle zur Druckabberufung nach \u00a7 84 Abs. 3 AktG oder zur Druckk\u00fcndigung nach \u00a7 626 Abs. 1 BGB betrafen andere Konstellationen. Sein Urteil trifft in Ergebnis und Begr\u00fcndung das Richtige. Bei Abberufungs- oder K\u00fcndigungsverlangen von Politikern, Kirchenvertretern, Umweltschutzverb\u00e4nden oder anderen gesellschaftlichen Gruppen ist n\u00e4mlich wie folgt zu unterscheiden: St\u00fctzt sich ihre Kritik auf ein Fehlverhalten des Vorstandsmitglieds, kann in dem Fehlverhalten selbst ein wichtiger Grund zur Beendigung der Organstellung oder zur K\u00fcndigung des Anstellungsvertrages liegen. Liegt ein solches Fehlverhalten nicht vor (oder kann es, wie hier, jedenfalls nicht mit Mitteln des Urkundsprozesses nachgewiesen werden), stellt sich das Problem der Druckabberufung bzw. Druckk\u00fcndigung. Die Schwelle des \u00a7 84 Abs. 3 Satz 1 AktG bzw. des \u00a7 626 Abs. 1 BGB wird hier wohl nur in F\u00e4llen \u00fcberschritten, in denen der Gesellschaft durch eine andauernde \u00f6ffentliche Diskussion ein schwerer, vielleicht sogar irreparabler Schaden droht.<\/p>\n
Mit diesem ersten Urteil ist der Fall HRE freilich nicht vorbei. Man darf auf das Nachverfahren gespannt sein, in dem alle Beweismittel zugelassen sind und m\u00f6gliche weitere Pflichtverletzungen Vorstandsmitglieder ausf\u00fchrlicher er\u00f6rtert werden. Besonders praxisrelevant ist etwa die Frage, inwieweit sich der Vorstand bei einem Beteiligungserwerb (hier: Erwerb der Depfa Bank plc f\u00fcr 5,7 Mrd. \u20ac) auf die Due Diligence einer renommierten Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft verlassen durfte oder welche weitere Informationen er gegebenenfalls noch einholen musste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die aktienrechtliche Aufarbeitung der Finanzmarktkrise ist in vollem Gang. Nach der spektakul\u00e4ren Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf zur Sonderpr\u00fcfung bei der IKB hat nun das LG M\u00fcnchen I \u00fcber Gehaltsanspr\u00fcche des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo Real Estate AG (HRE), Georg Funke, … Weiterlesen