{"id":310,"date":"2011-01-12T07:26:12","date_gmt":"2011-01-12T06:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=310"},"modified":"2012-06-15T11:45:19","modified_gmt":"2012-06-15T09:45:19","slug":"befristete-patronatserklarungen-als","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/01\/12\/befristete-patronatserklarungen-als\/","title":{"rendered":"Befristete Patronatserkl\u00e4rungen als (un)taugliches Sanierungsinstrument ?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Christian Tetzlaff, Partner bei Dr. Tetzlaff & Partner, Radebeul<\/p><\/div>\n

In einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Entscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 20. 9. 2010 \u2013 II ZR 296\/08, DB 2010 S. 2381<\/a>) M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie der Patron auch in der Krise der Tochtergesellschaft die Patronatserkl\u00e4rung fristlos k\u00fcndigen kann, um dadurch seine Haftung gegen\u00fcber der Tochtergesellschaft (bzw. dem Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft) zu beschr\u00e4nken. So erfreulich diese Entscheidung aus Sicht der Muttergesellschaft auch ist, sind die Aussagen des BGH f\u00fcr die Sanierungspraxis durchaus sehr gef\u00e4hrlich. Der BGH fordert die Praxis regelrecht dazu auf, bei \u00dcberschuldungssituationen zu befristeten Patronatserkl\u00e4rungen zu greifen. Diese k\u00f6nnen aber eine \u00dcberschuldung gerade nicht beseitigen.<\/p>\n

Patronatserkl\u00e4rungen werden in der Praxis unter anderem als Sanierungsinstrument eingesetzt. Liegt bei der Tochtergesellschaft eine \u00dcberschuldung vor, so kann dieser Insolvenzgrund dadurch beseitigt werden, dass die Muttergesellschaft gegen\u00fcber der Tochtergesellschaft eine sog. harte konzerninterne Patronatserkl\u00e4rung abgibt. Eine Insolvenzantragspflicht besteht derzeit nach \u00a7 19 Abs. 2 InsO bekanntlich nur dann, wenn f\u00fcr die Gesellschaft keine positive Fortf\u00fchrungsprognose besteht. Bei der Pr\u00fcfung der positiven Fortf\u00fchrungsprognose wird \u00fcblicherweise danach gefragt, ob eine Fortf\u00fchrung wahrscheinlich ist. Kann die Gesellschaft selbst nicht die Finanzkraft darstellen, um eine mittelfristige Fortf\u00fchrung (bei der m\u00f6glicherweise im Rahmen der Sanierungsma\u00dfnahmen zus\u00e4tzliche Verluste anfallen) zu finanzieren, so muss der Gesellschafter, der die Patronatserkl\u00e4rung abgibt, \u00fcber die notwendige Finanzkraft verf\u00fcgen.<\/p>\n

Weiter kann nur dann von einer positiven Fortf\u00fchrungsprognose ausgegangen werden, wenn mittelfristig eine Fortf\u00fchrung des Unternehmens wahrscheinlich ist. Abgestellt wird hier \u00fcblicherweise auf einen Prognosezeitraum, der das laufende und das folgende Gesch\u00e4ftsjahr umfasst. Angesichts dieses Zeithorizonts \u00a0muss ernsthaft diskutiert werden, ob eine Patronatserkl\u00e4rung, die der Patron jederzeit und fristlos k\u00fcndigen kann, \u00fcberhaupt geeignet ist, eine bestehende \u00dcberschuldung bei der Tochtergesellschaft zu beseitigen. Eine befristete oder von einem auf den anderen Tag k\u00fcndbare Patronatserkl\u00e4rung d\u00fcrfte gerade nicht ausreichen, um eine positive Fortf\u00fchrungsprognose f\u00fcr die Tochtergesellschaft zu bejahen.<\/p>\n

Der II. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 20. 9. 2010 dem Patron zugestanden, die Patronatserkl\u00e4rung fristlos zu k\u00fcndigen, obwohl der Patron und die Tochtergesellschaft ein solches K\u00fcndigungsrecht gerade nicht schriftlich vereinbart hatten. Die \u00dcberlegungen des BGH leisten einer Insolvenzverschleppung Vorschub. Der Gesellschafter muss nur eine Patronatserkl\u00e4rung \u00fcbernehmen, die G\u00fcltigkeit der Patronatserkl\u00e4rung auf wenige Monate befristen oder auch konkludent ein K\u00fcndigungsrecht vereinbaren \u2013 schon kann die insolvenzreife Gesellschaft beliebig lange \u201eweiterwirtschaften\u201c und dadurch Gl\u00e4ubiger sch\u00e4digen. Der Gesellschafter und Patron muss dann nur noch den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr die Beendigung der Patronatserkl\u00e4rung abpassen, um die Patronatserkl\u00e4rung zu k\u00fcndigen, um dadurch seine Haftung zu begrenzen.<\/p>\n

M\u00f6glicherweise werden zuk\u00fcnftig auch Staatsanwaltschaften und Insolvenzverwalter die Auffassung vertreten, dass vom Patron abgegebene Patronatserkl\u00e4rungen \u00fcberhaupt nicht geeignet waren, eine bestehende \u00dcberschuldung bei der Tochtergesellschaft zu beseitigen. In diesem Fall droht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Tochtergesellschaft eine straf- und zivilrechtliche Haftung, obwohl dieser sich eigentlich durch die Patronatserkl\u00e4rung der Muttergesellschaft sicher f\u00fchlte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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