{"id":3160,"date":"2012-02-02T09:35:14","date_gmt":"2012-02-02T08:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3160"},"modified":"2012-06-15T10:22:27","modified_gmt":"2012-06-15T08:22:27","slug":"anspruch-auf-weihnachtsgratifikation-bei-gekundigtem-arbeitsverhaltnis-%e2%80%93-bag-sorgt-fur-klarheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/02\/02\/anspruch-auf-weihnachtsgratifikation-bei-gekundigtem-arbeitsverhaltnis-%e2%80%93-bag-sorgt-fur-klarheit\/","title":{"rendered":"Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gek\u00fcndigtem Arbeitsverh\u00e4ltnis \u2013 BAG sorgt f\u00fcr Klarheit"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA\/FAArbR Klaus Heeke, Partner bei Raupach & Wollert-Elmendorff, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Immer wieder kommt in der betrieblichen Praxis die Frage auf, ob es zul\u00e4ssig ist, in Arbeitsvertr\u00e4gen die Zahlung von Sonderzuwendungen \u2013 wie z.B. einer Weihnachtsgratifikation \u2013 davon abh\u00e4ngig zu machen, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis an einem bestimmten Stichtag, h\u00e4ufig das Ende des Kalenderjahres, noch ungek\u00fcndigt besteht. Generell ist mit Blick auf die Frage der Wirksamkeit einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Klausel nach dem mit der Sonderzuwendung verbundenen Leistungszweck zu differenzieren.\u00a0<\/p>\n

Sofern die Einmalzahlung nur dem Zweck dient, die vom Arbeitnehmer erbrachten Leistungen zu honorieren, besteht ein nicht ausschlie\u00dfbarer anteiliger Zahlungsanspruch, da der Leistungszweck zumindest zum Teil erbracht wurde. Ein anteiliger Zahlungsanspruch kann hingegen ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzuwendung allein die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen will. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer n\u00e4mlich die bezweckte Leistung, d.h. die Erbringung der Betriebstreue bis zum Stichtag, nicht erbracht.\u00a0<\/p>\n

Nunmehr sorgt das Bundesarbeitsgericht\u00a0mit seinem Urteil vom 18. 1.\u00a02012, DB0465049\u00a0<\/a>f\u00fcr noch weitergehende Klarheit.<\/p>\n

\u00a0Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation k\u00f6nne vom ungek\u00fcndigten Bestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Auszahlungszeitpunkt abh\u00e4ngig gemacht werden. Voraussetzung hierf\u00fcr sei, dass nicht die Verg\u00fctung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Es komme aber nicht zus\u00e4tzlich darauf an, wer das Arbeitsverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt habe. Eine entsprechende Bestimmung in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \u2013 um solche handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig bei vorformulierten Arbeitsvertr\u00e4gen \u2013 halte einer Inhaltskontrolle nach \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB stand.\u00a0<\/p>\n

Der zitierten Entscheidung des BAG, von der derzeit nur eine Pressemitteilung vorliegt, nicht jedoch der Volltext, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\u00a0<\/p>\n

Die klagende Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis der Arbeitgeber mit Schreiben vom 29.\u00a011. 2009 zum 31.\u00a012. 2009 gek\u00fcndigt hat, verlangte vom Arbeitgeber die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag enthielt eine Regelung, wonach die Arbeitnehmerin mit ihrer monatlichen Fixverg\u00fctung jeweils f\u00fcr den Monat November eine Weihnachtsgratifikation erh\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus war in dem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Anspruch auf Gratifikation ausgeschlossen ist, wenn sich das Anstellungsverh\u00e4ltnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gek\u00fcndigtem Zustand befindet.\u00a0<\/p>\n

Mit dem zitierten Urteil positioniert sich das BAG gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte mit Urteil vom 16.\u00a09. 2010 der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das LAG Hamm aus, die Klausel im Arbeitsvertrag, die den Anspruch der Arbeitnehmerin auf Weihnachtsgratifikation ausschlie\u00dfe, differenziere nicht zwischen einer vom Arbeitgeber und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen K\u00fcndigung. Sie stelle auch nicht darauf ab, ob der Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liege, wie dies bei einer K\u00fcndigung aus betrieblichen Gr\u00fcnden der Fall sei. Eine arbeitsvertragliche Regelung, die ohne Differenzierung danach, ob der Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liege, den Anspruch auf eine Gratifikation entfallen lasse, benachteilige den Arbeitnehmer gegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sei damit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0307 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BGB unwirksam.\u00a0<\/p>\n

Dieser Rechtsauffassung tritt das BAG entgegen und f\u00fchrt aus, es sei allein abh\u00e4ngig von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck, ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungek\u00fcndigten Bestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden k\u00f6nne. Kn\u00fcpfe die Zahlung \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 nur an den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses an, sei eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des \u00a7\u00a0611 BGB zu vereinbaren und halte einer Inhaltskontrolle stand.\u00a0<\/p>\n

Da die klagende Arbeitnehmerin behauptet habe, ihr sei gek\u00fcndigt worden, weil sie nicht freiwillig auf die Zahlung der Weihnachtsgratifikation verzichtet habe, habe das LAG Hamm \u2013 an welches das BAG die Sache zur\u00fcckverwiesen hat \u2013 aufzukl\u00e4ren, ob der Eintritt der Bedingung vom Arbeitgeber treuwidrig herbeigef\u00fchrt wurde und deshalb nach \u00a7\u00a0162 Abs.\u00a02 BGB als nicht erfolgt gelte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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