{"id":3193,"date":"2012-02-07T09:45:48","date_gmt":"2012-02-07T08:45:48","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3193"},"modified":"2012-06-15T10:21:35","modified_gmt":"2012-06-15T08:21:35","slug":"zweite-stufe-der-insolvenzrechtsreform-%e2%80%93-insolvenzfestigkeit-von-lizenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/02\/07\/zweite-stufe-der-insolvenzrechtsreform-%e2%80%93-insolvenzfestigkeit-von-lizenzen\/","title":{"rendered":"Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform \u2013 Insolvenzfestigkeit von Lizenzen"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

RA Dr. Gregor Schmid, LL.M. (Cambridge), Partner, Taylor Wessing, Berlin<\/p><\/div>\n

\u201eDie zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt\u201c \u2013 Mit dieser Ank\u00fcndigung hat das \u00a0BMJ am 23. 1. 2012 einen Referentenentwurf f\u00fcr die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, DB0466327<\/a>). \u00a0Der Referentenentwurf enth\u00e4lt auch eine Neuregelung f\u00fcr Lizenzvertr\u00e4ge in der Insolvenz des Lizenzgebers.<\/p>\n

Die Problematik von Lizenzen in der Insolvenz – insbesondere des Lizenzgebers – ist seit l\u00e4ngerem bekannt. Seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung unterliegt ein gegenseitiger Vertrag, der noch von keiner Seite vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt wurde, dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters (\u00a7 103 InsO). Dem Wahlrecht unterfallen, anders als nach der zuvor geltenden Konkursordnung, auch Lizenzvertr\u00e4ge. W\u00e4hlt der Insolvenzverwalter die Nichterf\u00fcllung, wird der Lizenzvertrag dauerhaft undurchsetzbar. Zugleich entfallen \u2013 nach \u00fcberwiegend vertretener Ansicht \u2013 die einger\u00e4umten Nutzungsrechte. F\u00fcr den Lizenznehmer des insolventen Lizenzgebers kann der Wegfall der Nutzungsrechte einschneidende, teils ruin\u00f6se Folgen haben. Forschungs- oder Vertriebsinvestitionen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechte get\u00e4tigt wurden, drohen wertlos zu werden. Auch bereits erteilte Unterlizenzen sind gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Die von der Rechtsprechung bislang aufgezeigten M\u00f6glichkeiten zum Schutz des Lizenznehmers eignen sich nur f\u00fcr einige Sachverhalte. Die in der juristischen Literatur verschiedentlich vorgeschlagenen L\u00f6sungen, wie etwa die Vereinbarung von Sicherungsrechten, sind oft aufwendig und von der Rechtsprechung nicht best\u00e4tigt. Rechtssicherheit bietet bislang nur eine gesellschaftsrechtliche L\u00f6sung, die jedoch ebenfalls nicht alle Fallvarianten abdeckt. Ein im Jahr 2007 vorgelegter erster Gesetzesentwurf, der f\u00fcr den Fall der Insolvenz des Lizenzgebers generell das Fortbestehen des Lizenzvertrages vorsah, wurde nicht umgesetzt. Andere Jurisdiktionen, wie etwa die USA und Japan, sehen dagegen Schutzmechanismen f\u00fcr den Lizenznehmer vor.<\/p>\n

Dieser in der Praxis unbefriedigenden Situation sucht der Entwurf des neuen \u00a7 108a InsO zu begegnen. Danach soll dem Lizenznehmer bei Insolvenz des Lizenzgebers binnen eines Monats nach Erf\u00fcllungsablehnung durch den Verwalter ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu \u201eangemessenen Bedingungen\u201c zustehen. Bei der Festlegung der Verg\u00fctung soll eine \u201eangemessene Beteiligung\u201c der Insolvenzmasse an den Vorteilen aus der Nutzung des Rechts sichergestellt werden; umgekehrt sind werterh\u00f6hende Investitionen des Lizenznehmers zu ber\u00fccksichtigen (Abs. 1). \u00a0Hatte der insolvente Lizenzgeber Sublizenzen erteilt, kann der Sublizenznehmer den Abschluss eines (neuen) Lizenzvertrages unmittelbar vom Hauptlizenzgeber verlangen (Abs. 2). Der Lizenznehmer kann das lizenzierte Recht bis zum Abschluss eines neuen Lizenzvertrages gem\u00e4\u00df dem bisherigen Lizenzvertrag nutzen. Sofern nach Ablauf von drei Monaten noch kein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen ist, steht die weitere Nutzung unter dem Vorbehalt der Zahlung einer \u201eangemessenen\u201c Verg\u00fctung und Erhebung einer Klage auf Abschluss des Lizenzvertrages (Abs. 3).<\/p>\n

Der Entwurf bietet wichtige Ans\u00e4tze, l\u00e4sst jedoch einige Fragen offen. Aus Sicht der lizenznehmenden Wirtschaft ist zun\u00e4chst sicher als nachteilig zu werten, dass das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nicht angetastet wird. Unklar ist weiter, ob der Begriff des Lizenzvertrages auch die – wirtschaftlich sehr bedeutsamen – Know-how-Lizenzen umfasst. Zudem soll nach dem Entwurf offenbar der Lizenznehmer das Risiko tragen, dass er nach Ablauf der Drei-Monatsfrist die \u201eangemessene\u201c Verg\u00fctung zu gering einsch\u00e4tzt und dadurch eine Rechtsverletzung begeht. Auch scheinen die von der Rechtsprechung bislang entwickelten Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Insolvenzfestigkeit nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. So sprechen schon nach heute geltendem Recht gewichtige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass mit dinglicher Wirkung einger\u00e4umte Nutzungsrechte trotz Nichterf\u00fcllungswahl fortbestehen (BGH vom 17. 11. 2005 – IX ZR 162\/04, DB0124004<\/a>), und einger\u00e4umte Unterlizenzen auch bei einem insolvenzbedingten Wegfall der Hauptlizenz unber\u00fchrt bleiben (BGH vom 26. 3. 2009 – I ZR 153\/06, DB0333543<\/a>). Der Entwurf liegt nun den betroffenen Verb\u00e4nden vor, die innerhalb der n\u00e4chsten Monate Gelegenheit haben, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eDie zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform kommt\u201c \u2013 Mit dieser Ank\u00fcndigung hat das \u00a0BMJ am 23. 1. 2012 einen Referentenentwurf f\u00fcr die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Verk\u00fcrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur St\u00e4rkung der Gl\u00e4ubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19992],"tags":[2082,19738],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3193"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3193"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4181,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3193\/revisions\/4181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}