{"id":326,"date":"2011-01-19T07:43:57","date_gmt":"2011-01-19T06:43:57","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=326"},"modified":"2012-06-15T11:43:45","modified_gmt":"2012-06-15T09:43:45","slug":"paradigmenwechsel-bei-der-sanierung-von-kreditinstituten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/01\/19\/paradigmenwechsel-bei-der-sanierung-von-kreditinstituten\/","title":{"rendered":"Paradigmenwechsel bei der Sanierung von Kreditinstituten"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Dr. Tim Oliver Brandi, Partner der internationalen Soziet\u00e4t Hogan Lovells, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Zum Jahreswechsel 2010\/2011 ist das Restrukturierungsgesetz mit seinen Regelungen zum neuen Restrukturierungsfonds, zur Bankenabgabe, zum Sanierungs- und Reorganisationsverfahren f\u00fcr Kreditinstitute und den erweiterten aufsichtsrechtlichen Restrukturierungsbefugnissen der BaFin in Kraft getreten. Das neue Instrumentarium zur Sanierung und Reorganisation von Kreditinstituten ist als ein sinnvoller Paradigmenwechsel zu begr\u00fc\u00dfen. Es ist geeignet, negative Anreizwirkungen („moral hazard“) f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitung, Anteilseigner und Gl\u00e4ubiger hybrider Finanzierungsinstrumente von systemrelevanten Kreditinstituten zu verringern, die darauf beruhen, dass sie nach bisheriger Rechtslage davon ausgehen konnten, dass der Staat das Institut als „too big too fail“ ansehen und durch staatliche St\u00fctzungsma\u00dfnahmen auffangen w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch der Restrukturierungsfonds wird zuk\u00fcnftig von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet. Die FMSA erh\u00e4lt durch das Restrukturierungsgesetz die Befugnis, mit den Mitteln des Restrukturierungsfonds St\u00fctzungsma\u00dfnahmen durch Garantien oder Eigenkapitalzufuhr zu gew\u00e4hren. Ferner kann die FMSA sogenannte „Br\u00fcckeninstitute“ gr\u00fcnden, auf die Gesch\u00e4ftsbereiche von systemrelevanten bestandsgef\u00e4hrdeten Kreditinstituten \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der zul\u00e4ssige Empf\u00e4ngerkreis solcher St\u00fctzungsma\u00dfnahmen der FMSA ist in Zukunft jedoch enger gefasst als nach dem bisherigen Finanzmarktstabilisierungsregime. Nunmehr k\u00f6nnen nur noch solche Rechtstr\u00e4ger St\u00fctzungsma\u00dfnahmen mit Mitteln des Restrukturierungsfonds erhalten, auf die durch \u00dcbertragungsanordnung der BaFin oder im Rahmen eines Reorganisationsverfahren Gesch\u00e4ftsbereiche eines systemrelevanten Kreditinstituts \u00fcbertragen werden, das in seinem Bestand gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Das dem Insolvenzplanverfahren nachgebildete Reorganisationsverfahren erlaubt, in die Rechte von Gl\u00e4ubiger (zum Beispiel durch K\u00fcrzung von Forderungen) und von Anteilseignern (zum Beispiel durch die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital) einzugreifen. Zwar m\u00fcssen an sich jede Gl\u00e4ubigergruppe und die Anteilseigner einem entsprechenden Reorganisationsplan mehrheitlich zustimmen. Jedoch gilt die Zustimmung opponierender Gl\u00e4ubiger oder Anteilseigner unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt, die sicherstellen sollen, dass sinnvolle Restrukturierungsma\u00dfnahmen nicht an dem Widerspruch Einzelner scheitern.<\/p>\n

Auch das neu geschaffene Rechtsinstrument der \u00dcbertragungsanordnung hat eine zentrale Bedeutung. Hiermit kann die BaFin anordnen, dass das Verm\u00f6gen von systemrelevanten Kreditinstituten, die in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet sind, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbertragen wird. Aufnehmender Rechtstr\u00e4ger kann eine bestehende Bank oder ein f\u00fcr diesen Zweck von der FMSA geschaffenes Br\u00fcckeninstitut sein. Das bisherige Kreditinstitut kann anschlie\u00dfend der geordneten Abwicklung zugef\u00fchrt oder in die Insolvenz entlassen werden.\u00a0<\/p>\n

Allerdings ist zu bef\u00fcrchten, dass die praktische Umsetzung einer solchen \u00dcbertragungsanordnung im internationalen Kontext auf wichtige praktische Hindernisse sto\u00dfen kann. Besondere Gefahren k\u00f6nnen hierbei von Beendigungs- und Verrechnungsklauseln ausgehen, die in Finanzierungs- und Derivatevertr\u00e4gen gesch\u00e4fts\u00fcblich sind. Zwar schlie\u00dft das Restrukturierungsgesetz eine K\u00fcndigung von Schuldverh\u00e4ltnissen allein aus Anlass der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung aus. Jedoch ist zweifelhaft, inwieweit diese gesetzliche Regelung von ausl\u00e4ndischen Gerichten anerkannt w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Jahreswechsel 2010\/2011 ist das Restrukturierungsgesetz mit seinen Regelungen zum neuen Restrukturierungsfonds, zur Bankenabgabe, zum Sanierungs- und Reorganisationsverfahren f\u00fcr Kreditinstitute und den erweiterten aufsichtsrechtlichen Restrukturierungsbefugnissen der BaFin in Kraft getreten. Das neue Instrumentarium zur Sanierung und Reorganisation von Kreditinstituten ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3789,2241],"tags":[849,2082,21894,3790,2583],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=326"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4292,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/326\/revisions\/4292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=326"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=326"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=326"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}