Der Gesetzentwurf zur F\u00f6rderung der Mediation und anderer Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung wurde am 10. 2. 2012 vom Bundesrat gestoppt und in den Bund-L\u00e4nder-Vermittlungsausschuss geschickt. Ob das Gesetz in der vom Bundestag in der Sitzung vom 15. 12. 2011 verabschiedeten Fassung in Kraft treten kann, erscheint daher fraglich.<\/p>\n
Obwohl der Bundestag das Gesetz in seltener partei\u00fcbergreifender Einm\u00fctigkeit beschlossen hatte, kam das Veto des L\u00e4nderparlaments nicht ganz \u00fcberraschend. Immerhin hatte das Gesetz w\u00e4hrend des Gesetzgebungsverfahrens grundlegende Ver\u00e4nderungen erfahren, vom urspr\u00fcnglichen Konzept des Regierungsentwurfes war nach den vom Rechtsausschuss vorgenommenen \u00c4nderungen nur noch wenig wiederzuerkennen. Stein des Ansto\u00dfes ist aus L\u00e4ndersicht und aus Sicht der Richterschaft die Abschaffung der gerichtsinternen Mediation, die in ein erweitertes G\u00fcterichterkonzept \u00fcberf\u00fchrt worden ist. Dass sich aber 10 Jahre erfolgreiche Richtermediation nicht mit einem Federstrich des Gesetzgebers einfach beiseiteschieben lassen w\u00fcrden, damit musste gerechnet werden. Eine Initiative von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich schon im Vorfeld der Bundesratssitzung f\u00fcr den Erhalt der gerichtsinternen Mediation eingesetzt. Diesen L\u00e4ndern gelang es schlie\u00dflich mit Unterst\u00fctzung des Richterbundes, die Mehrheit der L\u00e4nderkammer davon zu \u00fcberzeugen, dass die vom Bundestag verabschiedete Fassung des Mediationsgesetzes \u00c4nderungsbedarf aufweist.<\/p>\n
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Die Argumente pro und contra liegen klar auf dem Tisch, ein Kompromiss wird nicht einfach werden. Aus Sicht der L\u00e4nder und auch der Richter ist die bislang praktizierte gerichtsinterne Mediation ein Erfolgsmodell, das sich im Konzept des G\u00fcterichters nur unzul\u00e4nglich wiederfindet. In der Tat ist der G\u00fcterichter kein echter Mediator, da er selbst L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten kann. Die Gesetzesbegr\u00fcndung bringt dies auch klar zum Ausdruck. Richter, die sich intensiv mit Theorie und Praxis der Mediation befasst haben, werden mit einer solch unechten Form einer Mediation nicht zufrieden sein. Die Anwaltschaft, auf deren Dr\u00e4ngen die vom Bundestag verabschiedete Fassung beschlossen wurde, verweist demgegen\u00fcber auf die Einf\u00fchrung des G\u00fcterichtermodells in allen Gerichtszweigen. Die g\u00fctliche Streitbeilegung erhalte damit eine rechtssichere Grundlage und einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren.
\nHinter den Kulissen geht es um die Verteilung des Marktes f\u00fcr Mediationsleistungen. Die gerichtsinterne Mediation kann \u2013 und hier liegt das eigentliche Problem \u2013 Mediation zum Nulltarif anbieten, au\u00dfergerichtliche Mediatoren werden gegen einen solchen Wettbewerber nur schwer bestehen k\u00f6nnen. Die offene Frage der derzeitigen Gesetzesfassung ist, ob der G\u00fcterichter befugt ist, mit Einverst\u00e4ndnis der Parteien wie ein echter Mediator, d.h. unter jeglichem Verzicht auf eigene Entscheidungskompetenzen, zu verfahren. Vielleicht kann eine Kl\u00e4rung dieser Frage zugleich den Weg zu einem Vermittlungsergebnis ebnen. Im Ergebnis wird der Bundesrat das Mediationsgesetz, das\u00a0 ja „nur“ ein Einspruchsgesetz ist, freilich nicht stoppen k\u00f6nnen. Dass die einstimmige Bundestagsmehrheit aufgrund der nicht neuen Einw\u00e4nde zerf\u00e4llt, ist kaum anzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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