Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD haben in engen zeitlichem Zusammenhang einen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur F\u00f6rderung der T\u00e4tigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (BT-Drucks. 17\/6492) bzw. eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern \u2013 Whistleblowern (BT-Drucks. 17\/8567) vorgelegt. Die Entw\u00fcrfe werden gemeinsam in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 5. 3. 2012 mit Sachverst\u00e4ndigen diskutiert werden.<\/p>\n
Eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Aufgabe einer entsprechenden Regelung muss es sein, die schon nach geltendem Recht bestehenden Rechte des Whistleblowers sch\u00e4rfer zu fassen und f\u00fcr einen effektiveren Schutz zu sorgen. Das derzeit in \u00a7 612a BGB verankerte Benachteiligungsverbot l\u00f6st die sich in der Praxis stellenden Probleme nicht, da es voraussetzt, dass ein Arbeitnehmer \u201ein zul\u00e4ssiger Weise seine Rechte aus\u00fcbt\u201c. Die Befugnisse eines Whistleblowers lassen sich dem kodifizierten Recht indes nicht hinreichend sicher entnehmen. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Ableitung eines Whistleblowerschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG bietet keinen Ersatz f\u00fcr eine w\u00fcnschenswerte klare gesetzliche Regelung.
\nObwohl das Grundanliegen Unterst\u00fctzung verdient, sind die beiden aktuell vorgelegten Entw\u00fcrfe zahlreichen Bedenken ausgesetzt. W\u00e4hrend der Antrag der Fraktion DIE LINKE nur einige Eckdaten eines Gesetzes aufzeigt, hat die SPD-Fraktion einen ausformulierten Gesetzesvorschlag erstellt. Insbesondere der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zeichnet sich durch die Gew\u00e4hrung eines sehr weitgehenden Schutzes aus. Die Rechte der eventuell zu Unrecht angeschw\u00e4rzten Arbeitskollegen werden zu wenig ber\u00fccksichtigt. Verfehlt erscheint etwa der Vorschlag, \u201eanonymes Whistleblowing\u201c zu erm\u00f6glichen. Eine derartige Regelung f\u00f6rdert geradezu vors\u00e4tzlich falsche Verd\u00e4chtigungen von Arbeitskollegen. Nicht \u00fcberzeugend ist es auch, die Hinweisgeber \u201efrei zwischen interner und beh\u00f6rdlicher Offenlegung ihres Wissens w\u00e4hlen\u201c zu lassen. Der EGMR hat in seiner viel beachteten Entscheidung vom 21.2.2011 (Fall der Berliner Altenpflegerin, DB0426287) zutreffend klargestellt, dass eine interne Kl\u00e4rung m\u00f6glicher Regelverst\u00f6\u00dfe aufgrund der Pflicht des Arbeitnehmers zu Loyalit\u00e4t und Vertraulichkeit grunds\u00e4tzlich Vorrang hat.
\nAuch der \u2013 insgesamt ausgewogenere \u2013 SPD-Entwurf stellt in \u00a7 6 in bedenklicher Form die Hinweise gegen\u00fcber internen und externen Stellen vollst\u00e4ndig gleich. Der Hinweisgeber soll das Recht erhalten, sich auch bei kleineren Regelverst\u00f6\u00dfen direkt an externe Stellen zu wenden, selbst wenn die Verst\u00f6\u00dfe offensichtlich auf einen Irrtum des Betroffenen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und nach einer internen Information aller Wahrscheinlichkeit nach abgestellt werden. Will man eine entsprechende weite Fassung, dann sollte zumindest der Begriff der zust\u00e4ndigen Stelle klarer gefasst werden, als dies in \u00a7 2 Abs. 5 des Entwurfs bislang geschehen ist. So gibt etwa in England, das eine Whistleblowerregelung bereits seit dem Public Interest Disclosure Act aus dem Jahre 1998 kennt, die Regierung eine Liste heraus, in der die zust\u00e4ndigen Stellen benannt sind (The Public Interest Disclosure (Prescribed Persons) Order).
\nMan darf gespannt sein, wie die Entw\u00fcrfe von den Sachverst\u00e4ndigen in der f\u00fcr den 5. 3. 2012 angesetzten Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung bewertet werden. Ob sich die Regierungskoalition der Initiative anschlie\u00dfen wird, erscheint allerdings fraglich. Die Bundesregierung hatte erst im Oktober letzten Jahres betont, dass sie keinen Bedarf f\u00fcr eine gesetzliche Regelung sieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD haben in engen zeitlichem Zusammenhang einen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz und zur F\u00f6rderung der T\u00e4tigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (BT-Drucks. 17\/6492) bzw. eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern \u2013 Whistleblowern … Weiterlesen