{"id":3366,"date":"2012-02-29T13:45:23","date_gmt":"2012-02-29T12:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3366"},"modified":"2012-02-29T13:38:37","modified_gmt":"2012-02-29T12:38:37","slug":"unterbeteiligungen-als-schenkung-unter-lebenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/02\/29\/unterbeteiligungen-als-schenkung-unter-lebenden\/","title":{"rendered":"Unterbeteiligungen als Schenkung unter Lebenden"},"content":{"rendered":"
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RA\/StB\/FBIStR Prof. Dr. Christian R\u00f6dl, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Partner bei R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Am 29. 11. 2011 hat der BGH (II\u00a0ZR\u00a0306\/09, DB 2012 S. 394<\/a>) entschieden, dass die Einr\u00e4umung von Unterbeteiligungen an einer Gesellschaft, die aufschiebend bedingt auf den Tod des Gesellschafters geschieht, eine Schenkung unter Lebenden darstellt und nicht in den Nachlass f\u00e4llt, da die Zuwendung mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages, durch den die jeweilige Unterbeteiligung entsteht, vollzogen ist i. S. von \u00a7\u00a7\u00a02301 Abs.\u00a02, 518 Abs.\u00a02\u00a0BGB.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr diese Entscheidung war der Streit \u00fcber den Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld. Dieser hatte im Jahre 2001 in einem notariellen Vertrag die folgende Regelung getroffen: Die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung wurde als seine Alleinerbin eingesetzt. Au\u00dferdem wurde einer weiteren Stiftung, der Siegfried Unseld Stiftung, unentgeltlich und aufschiebend bedingt auf seinen Todesfall diverse Unterbeteiligungen i. H. von je 30% an anderen zugeh\u00f6rigen Gesellschaften einger\u00e4umt. Nach seinem Tode ein Jahr sp\u00e4ter kam es zum Streit dar\u00fcber, ob es sich bei diesem Rechtsgesch\u00e4ft um eine Schenkung unter Lebenden handelt oder eine Verf\u00fcgung von Todes wegen, d. h. ob die Beteiligungen letztendlich in den Nachlass fallen und dementsprechend einen h\u00f6heren Pflichtteilsanspruch ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Aus rechtlicher Sicht ist die Schenkung unter Lebenden in Form der aufschiebend auf den Zeitpunkt des Todes bedingten Zuwendung von letztwilligen Verf\u00fcgungen wie Testamenten abzugrenzen. \u00a7\u00a02301\u00a0Abs.\u00a02\u00a0BGB sieht diesbez\u00fcglich vor, dass die Vorschriften \u00fcber die Schenkung unter Lebenden Anwendung finden, wenn der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes vollzieht.<\/p>\n

Was allerdings f\u00fcr den Vollzug bzw. die Vollziehbarkeit einer unentgeltlichen Einr\u00e4umung einer Unterbeteiligung n\u00f6tig ist, war zuvor stark umstritten. Vielfach wurde vertreten, dass eine solche Zuwendung mangels dinglicher Mitberechtigung des Unterbeteiligten am Gesellschaftsverm\u00f6gen der Hauptgesellschaft nicht vollzogen werden k\u00f6nne. Die Einr\u00e4umung der Unterbeteiligung ersch\u00f6pfe sich in dem Eingehen der schuldrechtlichen Verpflichtung ohne dass eine weitere Verf\u00fcgung zum Vollzug derselben stattfinde.<\/p>\n

Der BGH kam in seiner Entscheidung vom 29. 11. 2011 nun allerdings zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Schenkung unter Lebenden handelt, da sie bereits mit Abschluss der jeweiligen Gesellschaftsvertr\u00e4ge vollzogen wurde.Er best\u00e4tigte zwar in \u00dcbereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung, das Wesen einer Unterbeteiligung liege f\u00fcr gew\u00f6hnlich darin, dass eine reine Innengesellschaft ohne Beteiligung am Gesellschaftsverm\u00f6gen begr\u00fcndet wird und der Hauptbeteiligte lediglich schuldrechtlich zur Teilhabe verpflichtet ist. Damit ersch\u00f6pfe sich die Zusage in einer schuldrechtlichen Verpflichtung, es komme gerade nicht zu einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung.<\/p>\n

In dem vom BGH entschiedenen Fall sah der Vertrag nach Auffassung des Gerichts gerade nicht ausschlie\u00dflich die Einr\u00e4umung schuldrechtlicher Anspr\u00fcche auf Gewinnbeteiligungen und \u00e4hnliche Forderungen vor. Vielmehr waren auch mitgliedschaftliche Mitwirkungsrechte an der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung in Form von Unterrichtungs- und Anh\u00f6rungspflichten vor Aus\u00fcbung der aus der Hauptbeteiligung stammenden Mitwirkungsrechte geregelt. Dar\u00fcber hinaus war sogar ein Zustimmungsvorbehalt f\u00fcr Handlungen, die \u00fcber gew\u00f6hnliche Entscheidungen hinausgehen, enthalten.<\/p>\n

Der BGH urteilte, im Falle einer so ausgestalteten Unterbeteiligung l\u00e4ge in der unentgeltlichen Zuwendung zwar keine Verf\u00fcgung \u00fcber das Gesamthandsverm\u00f6gen. Es werde aber \u00fcber Mitgliedschaftsrechte verf\u00fcgt. Dadurch gehe die Einr\u00e4umung der Unterbeteiligung in ihrer konkreten Ausgestaltung \u00fcber einen schuldrechtlichen Anspruch hinaus und es k\u00f6nne von einem Vollzug der Zuwendung i. S. der \u00a7\u00a7\u00a0518 Abs.\u00a02, 2301\u00a0Abs.\u00a02 BGB, d. h. einer Schenkung unter Lebenden, gesprochen werden. Zeitpunkt des Vollzuges sei der Abschluss des Gesellschaftsvertrages, mit dem die Unterbeteiligung entsteht. Damit fielen die Unterbeteiligungen im Ergebnis nicht in den Nachlass und waren bei der Berechnung der Pflichtteilsanspr\u00fcche nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Dieser Ansatz wurde zuvor bereits zum Teil in der Literatur vertreten und im Jahr 2008 ebenfalls vom\u00a0BFH argumentativ aufgegriffen (Urteil vom 16.\u00a01. 2008 – II R 10\/06, DB0286749<\/a>). Mit dem Urteil vom 29. 11. 2011 hat die rechtliche Behandlung f\u00fcr atypisch ausgestaltete Unterbeteiligungen nun auch Eingang in die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung des BGH gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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