Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung haben in den vergangenen drei Jahren stark abgenommen, so das Jenaer Institut f\u00fcr Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europ\u00e4ischen Unternehmensrecht. Im Auftrag des BMJ hat das Institut eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des ARUG auf Beschlussm\u00e4ngelklagen gefertigt. Die Erhebung stellt einen \u201eR\u00fcckgang der Beschlussm\u00e4ngelklagen zwischen 2008 und 2011 um fast 80 %; R\u00fcckgang der Zahl beklagter Aktiengesellschaften (inkl. SE u. KGaA) um fast 70 %; R\u00fcckgang der Zahl angegriffener Hauptversammlungsbeschl\u00fcsse um rund 75 %; R\u00fcckgang der Zahl angegriffener Strukturbeschl\u00fcsse um rund 80 %\u201c fest (Bayer, AG 2012 S.\u00a0141, Fn. 11). Auch habe sich offensichtlich das Aktivit\u00e4tsspektrum sog. \u201eBerufskl\u00e4ger\u201d deutlich reduziert.<\/p>\n
Dieser Befund hat zun\u00e4chst einmal die Einsch\u00e4tzung zur Folge, dass eine gro\u00dfe Reform des Beschlussm\u00e4ngelrechts nicht vonn\u00f6ten erscheint (Seibert\/B\u00f6ttcher ZIP 2012 S.\u00a012 [15]) \u2013 wenn man nur auf diese Zahlen schaut. Die Gesellschaften k\u00f6nnen, so h\u00f6rt man aus Beraterkreisen, mit dem versch\u00e4rften Freigabeverfahren sehr gut leben. Das Quorum durch die Hintert\u00fcr (1000 \u20ac-Anteilsschwelle nach \u00a7 246a\u00a0Abs. 2\u00a0Nr. 2 AktG) und die rigide Abw\u00e4gungsvorgabe des \u00a7 246a\u00a0Abs. 2\u00a0Nr. 3 AktG f\u00fchren dazu, dass die vom Verfahren erfassten HV-Beschl\u00fcsse (insbesondere Kapitalma\u00dfnahmen) z\u00fcgig eingetragen werden. Aber hier setzt auch die Kritik an, wonach das Pendel zu weit in die andere Richtung getrieben wurde. Jedenfalls ist es seltsam, wenn materiell jeder Aktion\u00e4r zur Anfechtung befugt ist (\u00a7 245 AktG), aber anschlie\u00dfend durch eine Sonderprozedur (\u00a7 246a AktG) ausgebremst wird. Man braucht schon etliche Worte, um dies in einer Vorlesung zu erkl\u00e4ren und erntet skeptische Blicke (\u201eWas soll das?\u201c). Es ist zu warnen vor der neuen Bequemlichkeit, die mit dem UMAG\/ARUG-Freigabeverfahren Einzug h\u00e4lt. Wertungswiderspr\u00fcche bekommen der Rechtsordnung nicht.<\/p>\n
Nicht besser wird es, wenn ein weiterer Schuppen dem schiefen Geb\u00e4ude des Beschlussm\u00e4ngelrechts angef\u00fcgt wird. Der Regierungsentwurf einer Aktienrechtsnovelle 2012 will als neue Kategorie die befristete Nichtigkeitsklage einf\u00fchren, aber nur, wenn schon eine andere Beschlussklage l\u00e4uft. Dazu hat Stilz (Pr\u00e4sident des OLG Stuttgart) in\u00a0DER BETRIEB Standpunkte\u00a0<\/a>von 2. 3. 2012, S. 21 kritisch das N\u00f6tige gesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung haben in den vergangenen drei Jahren stark abgenommen, so das Jenaer Institut f\u00fcr Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europ\u00e4ischen Unternehmensrecht. Im Auftrag des BMJ hat das Institut eine Studie \u00fcber die Auswirkungen des ARUG … Weiterlesen