{"id":3409,"date":"2012-03-06T17:25:53","date_gmt":"2012-03-06T16:25:53","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3409"},"modified":"2013-06-12T13:01:03","modified_gmt":"2013-06-12T11:01:03","slug":"3409","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/03\/06\/3409\/","title":{"rendered":"Konzernhaftung f\u00fcr Joint Ventures nach EU-Kartellrecht"},"content":{"rendered":"
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Philipp Werner, Partner, McDermott Will & Emery Belgium LLP, Br\u00fcssel<\/p><\/div>\n

Das Europ\u00e4ische Gericht hat eine Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission best\u00e4tigt, wonach die Chemieunternehmen El du Pont de Nemours und Dow Chemical gesamtschuldnerisch f\u00fcr eine Strafe i. H. von \u20ac 44.25 Mio. haftbar sind, welche aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten gegen ihr 50\/50-Gemeinschaftsunternehmen DDE verh\u00e4ngt wurde (EI du Pont de Nemours and Company v Commission T-76\/08 and The Dow Chemical Company v Commission T-77\/08). Das Urteil ist von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Praxis, da es der Kommission erleichtern wird, die Haftung von Muttergesellschaften f\u00fcr ihre 50\/50-Gemeinschaftsunternehmen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Nach EU-Kartellrecht kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines rechtlich selbstst\u00e4ndigen Tochterunternehmens dem Mutterunternehmen zugerechnet werden, wenn das Mutterunternehmen einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten des Tochterunternehmens aus\u00fcbt. In solchen Situationen bestimmt das Tochterunternehmen sein Verhalten in wesentlichen Punkten nicht selbstst\u00e4ndig, sondern f\u00fchrt lediglich Anweisungen des Mutterunternehmens aus. Bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften gilt die widerlegliche Vermutung, dass das Mutterunternehmen nicht nur theoretisch einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten des Tochterunternehmens aus\u00fcben kann, sondern auch tats\u00e4chlich von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch macht.<\/p>\n

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Handelt es sich jedoch nicht um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft, muss die Kommission beide Voraussetzungen f\u00fcr eine Konzernhaftung durch das Mutterunternehmen nachweisen. Bisher war unklar, wie die Kommission mit 50\/50-Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen umgeht, die von beiden Mutterunternehmen gleicherma\u00dfen kontrolliert werden. Dies ist insbesondere problematisch, da die Definition eines \u201aVollfunktionsgemeinschaftsunternehmens\u2019 eine dauerhafte Erf\u00fcllung aller Funktionen einer selbstst\u00e4ndigen wirtschaftlichen Einheit, und damit unabh\u00e4ngiges Handeln auf dem Markt, voraussetzt. Dar\u00fcber hinaus kann im Falle einer \u201egemeinsamen Kontrolle\u201c jedes Mutterunternehmen definitionsgem\u00e4\u00df\u00a0 nur eine negative Kontrolle aus\u00fcben.<\/p>\n

Dow Chemical und Dupont kontrollierten gemeinsam das 50\/50-Gemeinschaftsunternehmen DDE, gegen welches die Kommission wegen eines Kartellversto\u00dfes ein Bu\u00dfgeld von \u20ac 44.25 Mio. verh\u00e4ngt hatte. Die Kommission erkl\u00e4rte Dow und Dupont f\u00fcr dieses Bu\u00dfgeld gesamtschuldnerisch haftbar. Im Gerichtsverfahren bestritten sowohl Dow Chemical als auch Dupont die Haftung f\u00fcr das Verhalten ihres Gemeinschaftsunternehmens. Am 2. 2. 2012 wies das Gericht die Klagen ab und best\u00e4tigte die Entscheidung der Kommission.<\/p>\n

Das Gericht best\u00e4tigte, dass die Kommission einen bestimmenden Einfluss der Mutterunternehmen auf das 50\/50-Vollfunktionsgemeinschatsunternehmen nachweisen muss, um eine Konzernhaftung durch die Mutterunternehmen zu begr\u00fcnden. Eine Vermutung dahingehend, dass solche Gemeinschaftsunternehmen autonom sind, lehnte das Gericht ab. Nach Einsch\u00e4tzung des Gerichts konnte die Kommission sich im vorliegenden Fall darauf st\u00fctzen, dass beide Muttergesellschaften das Gemeinschaftsunternehmen gemeinsam kontrollierten und deshalb die M\u00f6glichkeit hatten, einen bestimmenden Einfluss auf strategischen Entscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens zu nehmen. Die hatte die Kommission anhand verschiedener Faktoren nachgewiesen. Hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung des bestimmenden Einflusses konnte sich die Kommission nach Auffassung des Gerichts darauf st\u00fctzen, dass das Gemeinschaftsunternehmen bereits seit einigen Jahren bestand und die Muttergesellschaften nicht bestritten hatten, dass das Gemeinschaftsunternehmen tats\u00e4chlich so gef\u00fchrt wurde, wie es die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen (welche gemeinsame Kontrolle begr\u00fcndeten) vorsahen. Daneben hatte die Kommission noch weitere Beispiele tats\u00e4chlichen Einflusses dargelegt. Damit war die gesamtschuldnerische Haftung der\u00a0 Muttergesellschaften nach Auffassung des Gerichts hinreichend belegt.<\/p>\n

Diese Rechtsprechung zeigt deutlich, dass zwischen der operativen und der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit eines Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens ein Unterschied besteht. Obwohl Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen laut Definition der Fusionskontrolle alle operativen Funktionen einer selbstst\u00e4ndigen wirtschaftlichen Einheit auf dem Markt erf\u00fcllen, k\u00f6nnen die Mutterunternehmen weiterhin in der Lage sein, einen bestimmenden wirtschaftlichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens auszu\u00fcben. Wird das Gemeinschaftsunternehmen dann noch i. S. gemeinsamer Kontrolle \u201egelebt\u201c, ist dies ausreichend, um die gesamtschuldnerische Haftung der Mutterunternehmen im Falle eines Versto\u00dfes gegen das EU-Wettbewerbsrecht durch das Gemeinschaftsunternehmen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Die Urteile werfen einige Fragen auf. Zum einen begn\u00fcgt sich das Gericht sich mit der M\u00f6glichkeit und der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung bestimmenden Einflusses auf strategische Entscheidungen. Diese M\u00f6glichkeit ist beim Vorliegen gemeinsamer Kontrolle i. d. R. gegeben. Unklar ist, mit welchen Argumenten eine Muttergesellschaft sich dann noch gegen die Haftung verteidigen kann. Nach den Urteilen des Gerichts scheint es nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich, sich mit dem Nachweis zu verteidigen, dass wesentliche operative Entscheidungen vom Gemeinschaftsunternehmen selbstst\u00e4ndig getroffen werden k\u00f6nnen. Denn die Abwesenheit eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaften auf operative Entscheidungen steht der Haftung nicht entgegen. Unklar ist auch, ob die Kommission neben der M\u00f6glichkeit und der tats\u00e4chlichen Aus\u00fcbung des bestimmenden Einflusses auf strategische Entscheidungen wenigstens einige konkrete Beispiele des Einflusses auf operative Entscheidungen nachweisen muss. Dies hatte sie im vorliegenden Fall getan.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stehen die Urteil in einem gewissen Widerspruch zu einer Reihe anderer Urteile aus dem Jahr 2011, in denen die Europ\u00e4ischen Gerichte Entscheidungen der Kommission zur Haftung f\u00fcr 100-prozentige T\u00f6chter aufgehoben hatte, da die Kommission die zur Widerlegung angef\u00fchrten Argumente ohne ausreichende Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen hatte. Diese Urteile hatten zum Teil zumindest den Eindruck erweckt, dass der konkrete Nachweis selbstst\u00e4ndiger operativer Entscheidungen der Tochtergesellschaft geeignet war, die Haftungsvermutung zu widerlegen. Die vorliegenden Urteile des Gerichts scheinen f\u00fcr den Fall gemeinsamer Kontrolle geringere Anforderungen zu stellen als die Urteile zu F\u00e4llen alleiniger Kontrolle.<\/p>\n

Es ist daher abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zur Konzernhaftung weiter entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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