{"id":3419,"date":"2012-03-08T17:55:15","date_gmt":"2012-03-08T16:55:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3419"},"modified":"2012-06-15T12:11:04","modified_gmt":"2012-06-15T10:11:04","slug":"mehr-rechtssicherheit-bei-der-einziehung-von-geschaftsanteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/03\/08\/mehr-rechtssicherheit-bei-der-einziehung-von-geschaftsanteilen\/","title":{"rendered":"Mehr Rechtssicherheit bei der Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen"},"content":{"rendered":"
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RA Eike Fietz, Partner, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Zwangseinziehung von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen stellt die die Einziehung betreibenden Gesellschafter immer wieder vor ganz erhebliche H\u00fcrden. Davon liegen zwei ganz wesentliche Problempunkte im Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters begr\u00fcndet: Zun\u00e4chst muss die Gesellschaft in der Lage sein, den zu zahlenden Betrag aus freien Mittel zu leisten, die nicht der Kapitalbindung des \u00a7 30 Abs. 1 GmbHG unterliegen (\u00a7 34 Abs. 3 GmbHG). Andernfalls ist der Einziehungsbeschluss bereits entsprechend \u00a7 241 Nr. 3 AktG nichtig. Ferner gingen die Rechtsprechung und weite Teile der schreibenden Fachwelt \u00fcber Jahrzehnte davon aus, dass die Zahlung unter Beachtung dieser Vorgabe auch tats\u00e4chlich erfolgen muss, damit der Beschluss \u00fcberhaupt wirksam wird.<\/div>\n
Die Notwendigkeit dieser Anforderung hatte eine Reihe von Autoren bereits l\u00e4nger\u00a0bezweifelt. Der BGH hat nun mit Urteil vom 24. 1. 2012 – II ZR 109\/11, DB 2012 S. 504 <\/a>entschieden, dass ein (nicht nichtiger) Einziehungsbeschluss bereits mit seiner Bekanntgabe gegen\u00fcber dem ausscheidenden Gesellschafter wirksam wird. Der II. Zivilsenat erleichtert damit die Einziehung von Gesch\u00e4ftsanteilen und das Loswerden unliebsamer Gesellschafter ganz erheblich.<\/div>\n
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Bereits die \u00e4ltere Rechtsprechung (RGZ 142 S. 286 [290]) hatte im Zusammenhang mit der Leistung der Abfindung von einer gesetzlichen Bedingung gesprochen. Daraus machten nachfolgende Generationen von Fachleuten die aufschiebende Bedingung einer unter \u00a7 30 Abs. 1 GmbHG zul\u00e4ssigerweise erfolgten Abfindungszahlung, wenngleich das Reichsgericht damit m\u00f6glicherweise missverstanden worden ist, denn es sprach nur davon, dass \u201e die Auskehrung des Entgelts unter Beachtung des \u00a7 30 Abs. 1, \u00a7 34 Abs. 3 GmbHG zu erfolgen habe und nach den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Gesellschaft tats\u00e4chlich auch so geschehen <\/em>k\u00f6nne\u201c. Der BGH hatte dann f\u00fcr den Fall eines Ausschlie\u00dfungsurteils die Leistung an den ausscheidenden Gesellschafter explizit zur Bedingung gemacht (BGH-Urteil vom 1. 4. 1953 – II ZR 235\/52, BGHZ 9 S. 157 (173) = DB 1953 S. 373). Hintergrund hierf\u00fcr ist der Schutz des Abfindungsanspruchs des Ausscheidenden. Demgegen\u00fcber stehen jedoch auch erhebliche Nachteile f\u00fcr die Gesellschaft und die verbleibenden Gesellschafter, insbesondere die Rechtsunsicherheit, die darin liegt, dass der ausscheidende Gesellschaft noch seine Gesellschafterrechte innehat, bis die Gesellschaft neben einer ausreichenden R\u00fccklage auch die Liquidit\u00e4t hat, die Abfindung vollst\u00e4ndig zu zahlen. Dies kann \u2013 oft schon aufgrund entsprechender Satzungsregelungen – Jahre dauern. Andernfalls m\u00fcssten die die Einziehung betreibenden Gesellschafter der Gesellschaft \u2013 sofern m\u00f6glich und unter Inkaufnahme aller damit verbunden Risiken \u2013 Liquidit\u00e4t zuf\u00fchren.<\/div>\n
Im Ergebnis ist es daher v\u00f6llig richtig, wenn der BGH nun feststellt, dass Einziehungsbeschl\u00fcsse bedingungsfrei sind. \u00a7 34 Abs. 3 solle i. V. mit \u00a7 30 Abs. 1 GmbHG Gl\u00e4ubigerinteressen sch\u00fctzen, nicht den Abfindungsanspruch ausscheidender Gesellschafter.<\/div>\n
Den Betroffenen gibt der BGH hingegen einen \u2013 auf Treu und Glauben gest\u00fctzten \u2013 unmittelbaren anteiligen Haftungsanspruch gegen die die Einziehung betreibenden Gesellschafter. Somit bleibt aus Sicht der Beratungspraxis nur noch zu hoffen, dass der BGH bei n\u00e4chster Gelegenheit die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Anspruch etwas genauer aufarbeitet.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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