{"id":365,"date":"2011-01-26T07:36:38","date_gmt":"2011-01-26T07:36:38","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=365"},"modified":"2012-06-18T18:59:24","modified_gmt":"2012-06-18T16:59:24","slug":"diskriminierung-durch-tarifvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/01\/26\/diskriminierung-durch-tarifvertrag\/","title":{"rendered":"Diskriminierung durch Tarifvertrag?"},"content":{"rendered":"

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RA Dr. Hans-Peter L\u00f6w, Partner, Allen & Overy, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Ein Urteil des LAG D\u00fcsseldorf hat am 18. 1. 2011 D\u00fcsseldorf (Az. 8 Sa 1274\/10, DB0402780<\/a>) f\u00fcr Aufsehen und eine entsprechende Berichterstattung in der Presse gesorgt: Sieht ein Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsanspr\u00fcche vor, so stellt dies eine unzul\u00e4ssige Altersdiskriminierung dar. Betroffene Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Angleichung nach oben und damit auf Urlaub nach der h\u00f6chsten Altersstufe. Das folge aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben. Konkrete Folge der Entscheidung ist zun\u00e4chst, dass jeder einzelne Mitarbeiter einen Anspruch auf die h\u00f6chste Zahl der Urlaubstagestaffelung im Tarifvertrag hat ganz egal, wie alt er ist. <\/p>\n

F\u00fcr 2010 k\u00f6nnen Arbeitnehmer noch entsprechend mehr Urlaubstage nachtr\u00e4glich verlangen, unabh\u00e4ngig von ihrem Alter. Das Urteil gilt zwar direkt nur f\u00fcr den von der Entscheidung betroffenen Tarifvertrag – namentlich den Manteltarifvertrag des Einzelhandels in NRW. Die Entscheidungsgr\u00fcnde sind aber verallgemeinerungsf\u00e4hig: Immer dann, wenn ein Tarifvertrag Leistungen nach dem Alter differenziert, bedarf diese Unterscheidung einer Rechtfertigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.<\/p>\n

Eine der unmittelbar durch die Entscheidung aus D\u00fcsseldorf betroffenen Tarifvertragsparteien – der Handelsverband Deutschland (HDE) – hat bereits angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung vom 18. 1. 2011 vorzugehen und Revision beim BAG einzulegen. Das ist auch gut so: Soweit ersichtlich hatte bislang nur das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24. 3. 2010 – 20 Sa 2058\/09) einen \u00e4hnlichen Fall zu entscheiden und war zu einem anderen Ergebnis gekommen: Es hatte in der tarifvertraglichen Staffelung der Urlaubsanspr\u00fcche zwar auch eine Diskriminierung gesehen, diese aber f\u00fcr gerechtfertigt gehalten, da Arbeitnehmer mit zunehmendem Alter hinsichtlich ihres Erholungs- und Wiederherstellungsbed\u00fcrfnisses schutzbed\u00fcrftiger seien als j\u00fcngere Arbeitnehmer. Insofern wird sich alles auf die Frage zuspitzen, wann eine auf Grundlage des Lebensalters getroffene Unterscheidung gerechtfertigt ist und wann nicht.<\/p>\n

Alle betroffenen Tarifvertragswerke werden bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung durch die mitwirkenden Tarifvertragsparteien sicherlich einer Pr\u00fcfung unterzogen. Nichts ist f\u00fcr Unternehmen, aber auch die betroffenen Mitarbeiter unertr\u00e4glicher als eine unklare Rechtslage.<\/p>\n

Und die Prognose? Das BAG hat in j\u00fcngster Vergangenheit bereits einige grundlegende Entscheidungen in Diskriminierungsfragen treffen m\u00fcssen und teilweise \u00e4hnlich gelagerte Fragen an den EuGH weitergereicht. Zuletzt ging es um die Berechnung von K\u00fcndigungsfristen, die in Deutschland ebenfalls an das Lebensalter gekoppelt sind. Der EuGH und im Anschluss daran auch das BAG haben –\u00a0wie von Experten im Vorfeld vermutet – die Diskriminierung solcher Regelungen best\u00e4tigt. Nachdem das BAG bereits im Mai vergangenen Jahres dem EuGH die Altersstufenregelung des fr\u00fcheren BAT zur Pr\u00fcfung vorgelegt hat, wird sich das oberste deutsche Arbeitsgericht nun schon wieder mit der Diskriminierung durch Tarifvertrag besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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