Kapitalgesellschaften, die \u201eKleinstbetriebe\u201c sind, k\u00f6nnen k\u00fcnftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschl\u00fcsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. \u00a7 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe geh\u00f6ren Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht \u00fcberschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro Jahresumsatz, zehn Mitarbeiter; in Deutschland sollen das \u00fcber 1 Mio. sein. Die \u00c4nderungs-Richtlinie 2012\/6\/EU vom 14.3.2012 er\u00f6ffnet die Option f\u00fcr die mitgliedstaatliche Gesetzgebung zur Befreiung von der regul\u00e4ren Offenlegung (gem. Richtlinie 78\/660\/EWG). Die Bundesregierung wird davon voraussichtlich Gebrauch machen; jedenfalls hat das BMJ die neue Richtlinie sehr gelobt und Berlin als treibende Kraft f\u00fcr die Ausnahmeregelung bezeichnet.<\/p>\n
\nDie Jedermann-Publizit\u00e4t der Rechnungslegung (\u201egl\u00e4serne Bilanz\u201c) ist seit jeher ein Stein des Ansto\u00dfes namentlich f\u00fcr kleine (b\u00f6rsenferne) GmbH und AG. Nach der Gesetzesversch\u00e4rfung durch das EHUG 2007 hat der ordnungsgeldbewehrte Ver\u00f6ffentlichungsdruck auf diese Unternehmenstr\u00e4ger stark zugenommen (\u00a7 335 HGB), aber auch Gegendruck erzeugt. Gefordert wurde, nicht b\u00f6rsennotierte Gesellschaften von der Publizit\u00e4t ganz auszunehmen. Dieser Ansatz konnte sich in der EU nicht durchsetzen, aber immerhin die jetzt vorliegende Erleichterung f\u00fcr \u201eKleinstbetriebe\u201c (so der offizielle Begriff) erreichen.<\/p>\n
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Gibt es \u00fcberhaupt keine Publizit\u00e4t des Jahresabschlusses von Kleinstbetrieben mehr? Die Richtlinie verlangt (Art. 1a II e), dass der Abschluss bei einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ordnungsgem\u00e4\u00df hinterlegt wird. \u201eHandelt es sich bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009\/101\/EG, so hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu \u00fcbermitteln.\u201c Danach landeten die Abschl\u00fcsse doch wieder im Unternehmensregister (\u00a7 8 II Nr. 4 HGB; \u201edas zentrale Register\u201c) oder beim Handelsregister der Gesellschaft (wie es vor EHUG 2007 war). F\u00fcr die Publizit\u00e4t beider Register gilt \u00a7 9 I 1 HGB: \u201eDie Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingereichten Dokumente ist jedem zu Informationszwecken gestattet.\u201c<\/p>\n
Damit w\u00e4re aus publizit\u00e4tsscheuer Sicht wenig gewonnen. Die freie Auswertung des elektronischen Bundesanzeigers entfiele, aber der (gering kostenpflichtige) Internet-Abruf aus Unternehmens- bzw. Handelsregister bliebe. Ein v\u00f6lliger Ausschluss der Abrufbarkeit ist nicht m\u00f6glich. Der Erw\u00e4gungsgrund 9 der RL enth\u00e4lt die Formulierung, dass \u201eauf Antrag eine Abschrift erh\u00e4ltlich sein sollte.\u201c Die Hinterlegung des Abschlusses wird also nicht reichen, obwohl der Normtext auf den ersten Blick daf\u00fcr spricht. Gedacht ist daran, dass die Abschl\u00fcsse \u201ebei Nachfrage an Dritte zur Information herausgegeben werden\u201c (BMJ, s.o.). Das kann man wohl sehr restriktiv handhaben (etwa ein berechtigtes Interesse wie bei der Grundbucheinsicht verlangen; die Schikane einer teuren schriftlichen Auskunft einf\u00fchren) \u2013 aber grunds\u00e4tzlich werden (vereinfachte) Bilanz und GuV interessierten Dritten weiter, wenn auch m\u00fchsamer, zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kapitalgesellschaften, die \u201eKleinstbetriebe\u201c sind, k\u00f6nnen k\u00fcnftig von der Offenlegung ihrer Jahresabschl\u00fcsse im elektronischen Bundesanzeiger (s. \u00a7 325 HGB) ausgenommen werden. Zur neuen Kategorie der Kleinstbetriebe geh\u00f6ren Unternehmen, die mindestens zwei der drei Schwellenwerte nicht \u00fcberschreiten: 350.000 Euro Bilanzsumme, 700.000 Euro … Weiterlesen