{"id":3681,"date":"2012-04-06T09:00:03","date_gmt":"2012-04-06T07:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3681"},"modified":"2012-04-19T12:41:58","modified_gmt":"2012-04-19T10:41:58","slug":"insolvenzfestigkeit-der-pfandung-von-versicherungsforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/04\/06\/insolvenzfestigkeit-der-pfandung-von-versicherungsforderungen\/","title":{"rendered":"Insolvenzfestigkeit der Pf\u00e4ndung von Versicherungsforderungen"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Maximilian Baier, Associate, Hogan Lovells, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 26. 1. 2012 – IX ZR 191\/10, DB 2012 S. 684<\/a> hat der BGH zur Insolvenzfestigkeit der Pf\u00e4ndung aufschiebend bedingter Forderungen Stellung genommen und die bisherige Kasuistik zu \u00a7 91 Abs. 1 InsO, der grunds\u00e4tzlich den Erwerb von Rechten an Gegenst\u00e4nden der Insolvenzmasse nach Verfahrenser\u00f6ffnung ausschlie\u00dft, um einen Anwendungsfall bereichert.<\/p>\n

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Schuldner s\u00e4mtliche ihm aufgrund eines Lebensversicherungsvertrags zustehenden Anspr\u00fcche f\u00fcr den Todesfall und weitere Anspr\u00fcche f\u00fcr den Erlebensfall zur Sicherheit an eine Bank abgetreten. Zudem sollte der Schuldner den Versicherungsvertrag nur mit Zustimmung der Bank k\u00fcndigen d\u00fcrfen. Sp\u00e4ter pf\u00e4ndete das Finanzamt des klagenden Landes alle Anspr\u00fcche und Rechte (einschlie\u00dflich der Gestaltungsrechte) des Schuldners aus der Lebensversicherung. Im sich anschlie\u00dfenden Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners zog der beklagte Insolvenzverwalter nach K\u00fcndigung der Lebensversicherung den R\u00fcckkaufswert zur Masse. Nach Ansicht des BGH nahm der Kl\u00e4ger den Insolvenzverwalter zurecht hinsichtlich des R\u00fcckkaufswerts in Anspruch, obwohl die K\u00fcndigung der Versicherung erst nach Verfahrenser\u00f6ffnung erfolgt war.<\/p>\n

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Nachdem der BGH durch Auslegung des Abtretungsvertrags zu dem Ergebnis gelangt war, dass der Anspruch auf den R\u00fcckkaufswert nicht an die Bank abgetreten worden war und damit vom Kl\u00e4ger wirksam gepf\u00e4ndet werden konnte, stellte sich die Frage nach der Insolvenzfestigkeit der Pf\u00e4ndung dieses Anspruchs. Denn gem. \u00a7 91 Abs. 1 InsO k\u00f6nnen Rechte an den Gegenst\u00e4nden der Insolvenzmasse nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens nicht wirksam erworben werden, auch wenn dem Rechtserwerb keine Verf\u00fcgung des Schuldners und keine Zwangsvollstreckung f\u00fcr einen Insolvenzgl\u00e4ubiger zugrunde liegt. Typische Anwendungsf\u00e4lle sind Sicherungsabtretungen oder (Ver)Pf\u00e4ndungen k\u00fcnftiger bzw. aufschiebend bedingter Forderungen: Obschon die Verf\u00fcgung des Schuldners bzw. die Zwangsvollstreckung vor Verfahrenser\u00f6ffnung erfolgt, kann der Gl\u00e4ubiger \u2013 sofern die abgetretene bzw. ge-\/verpf\u00e4ndete Forderung erst nach der Verfahrenser\u00f6ffnung entsteht \u2013 an ihr kein Forderungsrecht zulasten der Insolvenzmasse mehr erwerben. Anders werden nur F\u00e4lle beurteilt, in denen der Zessionar bzw. der Pfandrechtsgl\u00e4ubiger hinsichtlich der k\u00fcnftigen oder aufschiebend bedingten Forderung bereits vor Verfahrenser\u00f6ffnung eine gesicherte Rechtsposition erworben hat, die nicht mehr ohne sein Zutun zerst\u00f6rt werden kann.<\/p>\n

So lag es im vorliegenden Fall: Der Anspruch auf den R\u00fcckkaufswert setzte die K\u00fcndigung der Versicherung voraus. Jedoch waren weder der Schuldner noch der beklagte Insolvenzverwalter in der Lage, die Versicherung zu k\u00fcndigen. S\u00e4mtliche Rechte aus dem Vertrag waren an die Bank abgetreten oder (v.a. das K\u00fcndigungsrecht) wirksam durch den Kl\u00e4ger gepf\u00e4ndet. Das K\u00fcndigungsrecht des Kl\u00e4gers und der damit korrespondierende Anspruch auf den R\u00fcckkaufswert konnte diesem auch nicht mehr anderweitig (etwa durch Nichtzahlung der Pr\u00e4mien oder die Erf\u00fcllungsablehnung des Insolvenzverwalters gem. \u00a7 103 InsO) entzogen werden. Demnach lag es allein in H\u00e4nden des Kl\u00e4gers, durch K\u00fcndigung des Versicherungsvertrags die Bedingung f\u00fcr den R\u00fcckkaufswertanspruch eintreten zu lassen.<\/p>\n

In seiner Entscheidung, die hinsichtlich ihrer insolvenzrechtlichen Wertungen Zustimmung verdient, setzt der BGH seine bislang zu \u00a7 91 Abs. 1 InsO entwickelte Linie konsequent fort und erg\u00e4nzt sie ankn\u00fcpfend an das Element der \u201egesicherten Rechtsposition\u201c um einen weiteren Anwendungsfall. Insofern sollten k\u00fcnftig zur insolvenzfesten Bestellung von Sicherungsabtretungen und Verpf\u00e4ndungen von Versicherungsforderungen auch die Gestaltungsrechte auf den Zessionar bzw. Pfandrechtsgl\u00e4ubiger \u00fcbertragen werden, sofern sich dessen Sicherungsinteresse auch auf den R\u00fcckkaufswert der Versicherung erstrecken soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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