{"id":3796,"date":"2012-04-24T14:15:41","date_gmt":"2012-04-24T12:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3796"},"modified":"2012-05-03T09:42:10","modified_gmt":"2012-05-03T07:42:10","slug":"3796","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/04\/24\/3796\/","title":{"rendered":"Supranationale Rechtsformen: Neue Pl\u00e4ne f\u00fcr die Europ\u00e4ische Stiftung"},"content":{"rendered":"
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RA Horst Gr\u00e4tz, Partner, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 8. 2. 2012 einen Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung des Rates der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht, durch die eine Europ\u00e4ische Stiftung (Fundatio Europaea \u2013 \u201eFE\u201c) als supranationale europ\u00e4ische Rechtsform geschaffen werden soll.<\/p>\n

Die Idee zur Schaffung einer Europ\u00e4ischen Stiftung ist nicht unbedingt neu. Der Gedanke einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Rechtsform wird seit l\u00e4ngerem f\u00fcr diverse Gesellschaftsformen diskutiert. Umgesetzt wurde davon bereits die Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft (Societas Europaea – \u201eSE\u201c), die Europ\u00e4ische Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea \u2013 \u201eSCE\u201c) sowie die Europ\u00e4ische wirtschaftliche Interessenvereinigung (\u201eEWIV\u201c). Geplant ist auch die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea \u2013 \u201eSPE\u201c) f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen. Die Umsetzung hat sich jedoch aufgrund von Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten immer wieder verz\u00f6gert.<\/p>\n

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F\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen war man sich hingegen lange unschl\u00fcssig, ob es einer supranationalen Rechtsform \u00fcberhaupt bedarf. Der jetzt ver\u00f6ffentlichte Verordnungsvorschlag basiert auf zwei \u00f6ffentlichen Konsultationen sowie einer Machbarkeitsstudie. Die \u00f6ffentliche Konsultation befasste sich u. a. mit der Ermittlung der Schwierigkeiten von grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tigen Stiftungen in der Praxis und den Auswirkungen auf das Verhalten von Geldgebern und Spendern.<\/p>\n

Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass tats\u00e4chlich ein Bed\u00fcrfnis nach einer Europ\u00e4ischen Stiftung besteht. Derzeit wird n\u00e4mlich die grenz\u00fcberschreitende T\u00e4tigkeit von gemeinn\u00fctzigen nationalen Stiftungen durch die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten erschwert. Wollen Stiftungen ihren T\u00e4tigkeitsbereich ausweiten, ben\u00f6tigen sie h\u00e4ufig eine umfassende Rechtsberatung, um die diversen rechtlichen und administrativen Anforderungen im jeweiligen Mitgliedsstaat einhalten zu k\u00f6nnen. Bereits \u00fcber die Anerkennung ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit im Ausland besteht h\u00e4ufig keine Gewissheit. Dies wiederum verursacht einen Kostenaufwand, der auf manche Stiftung abschreckend wirkt, zumal ihr dadurch weniger Geld f\u00fcr ihre eigentliche gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung steht. Aber auch f\u00fcr potenzielle Geldgeber existieren gewisse Barrieren, da sie mit ausl\u00e4ndischen Stiftungen wenig vertraut sind und sich unsicher sind, ob ihre Zuwendung steuerbeg\u00fcnstigt ist.<\/p>\n

Neben der Einf\u00fchrung einer gesonderten europ\u00e4ischen Rechtsform zog die Europ\u00e4ische Kommission als Handlungsoptionen u. a. eine Informationskampagne \u00fcber Rechte und Pflichten oder auch eine Teilharmonisierung des Stiftungsrechts in Betracht. Die Folgenabsch\u00e4tzung ergab jedoch, dass die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Stiftung am besten geeignet ist, die grenz\u00fcberschreitenden T\u00e4tigkeiten von Stiftungen zu erleichtern.<\/p>\n

Durch die Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Stiftung sollen Kostenbarrieren abgebaut und bestehende rechtliche und administrative Unsicherheiten behoben werden. Die Europ\u00e4ische Stiftung soll in allen Mitgliedstaaten Rechtspers\u00f6nlichkeit haben und handlungsf\u00e4hig sein. Gelder sollen innerhalb der EU leichter transferiert werden k\u00f6nnen und dadurch der Aktionsradius der Stiftung leichter erweiterbar sein. F\u00fcr Geldgeber soll die Europ\u00e4ische Stiftung als eine Art europ\u00e4isches G\u00fctesiegel fungieren, das ihr Ansehen verleiht und damit f\u00fcr den Geldgeber ein Zeichen f\u00fcr Vertrauensw\u00fcrdigkeit darstellen soll. Des Weiteren sollen Europ\u00e4ische Stiftungen dem gleichen Steuerrecht wie inl\u00e4ndische Stiftungen unterliegen. Ihre Geldgeber sollen dieselben Steuervorteile genie\u00dfen wie bei einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in ihrem eigenen Mitgliedsstaat. Insgesamt verfolgt der Verordnungsvorschlag damit nach eigenen Worten der Kommission das hehre Ziel, dass effektiv mehr Mittel f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen, die wiederum den europ\u00e4ischen B\u00fcrgern sowie der Wirtschaft zugute kommen.<\/p>\n

Der Verordnungsvorschlag setzt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Stiftung voraus, dass die gemeinn\u00fctzige Einrichtung in mindestens zwei Mitgliedstaaten t\u00e4tig ist oder dies zumindest beabsichtigt, bei Gr\u00fcndung \u00fcber ein Mindestkapital von 25.000\u00a0\u20ac verf\u00fcgt und einen der in dem Verordnungsentwurf abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Stiftungszwecke verfolgt. Die Gr\u00fcndung ist m\u00f6glich durch Verf\u00fcgung von Todes wegen, notarielle Urkunde oder schriftliche Erkl\u00e4rung. Auch eine Verschmelzung oder Umwandlung bestehender nationaler gemeinn\u00fctziger Einrichtungen ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Des Weiteren enth\u00e4lt der Verordnungsvorschlag Vorgaben f\u00fcr die Gr\u00fcndung und Registereintragung der Europ\u00e4ischen Stiftung, ihren Aufbau, Satzungssitz bzw. Sitzverlegung, die Beendigung, die Arbeitnehmerbeteiligung, die steuerliche Behandlung sowie die mitgliedstaatliche Aufsicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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