{"id":3834,"date":"2012-05-04T15:30:32","date_gmt":"2012-05-04T13:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3834"},"modified":"2012-06-15T11:50:48","modified_gmt":"2012-06-15T09:50:48","slug":"mifid2mifir-update-entwurfe-der-econ-stellungnahmen-liegen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/05\/04\/mifid2mifir-update-entwurfe-der-econ-stellungnahmen-liegen-vor\/","title":{"rendered":"MiFID2\/MiFIR Update: Entw\u00fcrfe der ECON-Stellungnahmen liegen vor"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Markus Lange, Partner, Head of Financial Services Legal, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Zu den im Oktober 2011 vorgelegten Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr eine Neufassung der Richtlinie \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzinstrumente (MiFID2) sowie einer erg\u00e4nzenden, unmittelbar anwendbaren Verordnung (MiFIR) liegen mittlerweile Entw\u00fcrfe der Stellungnahmen des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung des Europ\u00e4ischen Parlaments (ECON) vor. Der \u201eDraft Report“ zu MiFID2 datiert vom 16. 3. 2012, der \u201eDraft Report“ zu MiFIR vom 27. 3. 2012. Federf\u00fchrender Berichterstatter (\u201eRapporteur“) f\u00fcr dieses Regulierungsvorhaben ist der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Die beiden Draft Reports sind am 25. 4. 2012 im ECON-Ausschuss diskutiert worden, eine Frist f\u00fcr das Einbringen etwaiger weiterer \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge l\u00e4uft bis 10. 5. 2012. Voraussichtlich Anfang Juli 2012 soll dann im ECON-Ausschuss \u00fcber die Stellungnahmen abgestimmt werden.\u00a0<\/p>\n

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Wie bereits die Kommissionsvorschl\u00e4ge betreffen auch die vorliegenden \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in der Fassung der beiden Draft Reports sowohl die Regulierung von Finanzgesch\u00e4ften und Handelsaktivit\u00e4ten (vor allem professioneller Marktteilnehmer) als auch das Wertpapierdienstleistungsgesch\u00e4ft (insbesondere mit Privatkunden) bzw. den Anlegerschutz.\u00a0<\/p>\n

Die beabsichtigten Neuregelungen zu Handelssystemen und \u2013techniken, Derivatgesch\u00e4ften sowie Transparenz- bzw. Berichtspflichten sind Gegenstand anhaltender kontroverser Diskussionen. Diese Regelungskomplexe bereiten Marktteilnehmern auch deshalb Kopfzerbrechen, weil es vielfach \u00dcberschneidungen und teilweise Inkonsistenzen mit \u00e4hnlichen aktuellen Gesetzgebungsvorhaben gibt (dies gilt etwa f\u00fcr die EMIR-Verordnung auf europ\u00e4ischer Ebene und Teile des US-amerikanischen Dodd-Frank-Act).\u00a0<\/p>\n

Nachfolgend soll es nur um diejenigen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gehen, die den Bereich des Anlegerschutzes betreffen. Es handelt sich dabei um einen kursorischen \u00dcberblick ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, mit dem Ziel, einige ma\u00dfgeblich erscheinende Aspekte herauszugreifen.\u00a0<\/p>\n

Markus Ferber hat zu zentralen Punkten der Kommissionsvorschl\u00e4ge wesentliche \u00c4nderungen angeregt. Zu dem seit einiger Zeit die Diskussion (nicht nur in Deutschland) beherrschenden Fragenkreis der fairen und transparenten Verg\u00fctung der Anlageberatung und des richtigen Umgangs mit einschl\u00e4gigen Interessenkonflikten (Stichworte: honorar- oder provisionsbasierte Beratung, Offenlegung von Zuwendungen etc.) nimmt der Draft Report zu MiFID2 eine dezidierte Position ein. Es werden noch weitergehende Informationspflichten zur Art und Weise der erbrachten Dienstleistung sowie zu relevanten Produkten postuliert; ein Verbot der Annahme von Zuwendungen durch \u201eunabh\u00e4ngige“ Berater oder Portfolioverwalter soll es jedoch nicht geben (siehe die \u00c4nderungen zu Art. 24 MiFID2-E). Anders sieht es bislang nicht nur die EU-Kommission, anders stellt es sich in Deutschland wohl auch die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor. Abzuwarten bliebe auch, wie sich dies mit den seit einigen Jahren vorbereiteten und am 1. 1. 2013 in Kraft tretenden Neuregelungen des \u201eRetail Distribution Review“ in Gro\u00dfbritannien vertr\u00fcge, die u. a. weitgehende Provisionsannahmeverbote enthalten.\u00a0<\/p>\n

Weitere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu Art. 25 MiFID2-E k\u00f6nnten darauf hinauslaufen, dass es k\u00fcnftig auch europarechtlich das Erfordernis eines Beratungsprotokolls gibt. In Deutschland statuiert \u00a7 34 Abs. 2a WpHG seit 1. 1. 2010 eine entsprechende Pflicht, die man nicht nur auf Anbieterseite, sondern auch bei Verbrauchersch\u00fctzern kritisch sieht; insbesondere wird deren qualit\u00e4tssteigernde Wirkung nicht zuletzt mit Blick auf den insoweit verursachten zus\u00e4tzlichen Aufwand bezweifelt.\u00a0<\/p>\n

Aus deutscher Sicht neu w\u00e4re die vorgeschlagene zus\u00e4tzliche Erm\u00e4chtigung an nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden, veranlassen zu d\u00fcrfen, dass Entsch\u00e4digungen wegen erlittener Verluste an Anleger gezahlt werden, wenn diese auf einer Verletzung von Vorschriften der MiFID2 bzw. MiFIR beruhen (siehe die \u00c4nderungen zu Art. 72 MiFID2-E). Die FSA in Gro\u00dfbritannien darf bereits so verfahren. Hierzulande ist der Anleger bislang darauf angewiesen, im Einzelfall Schadensersatz vor den Zivilgerichten zu erstreiten. Nach dem wiederholt ge\u00e4u\u00dferten Selbstverst\u00e4ndnis der BaFin (die sich f\u00fcr individuellen Verbraucherschutz \u2013 auch perspektivisch \u2013 nicht zust\u00e4ndig sieht) bliebe es dabei (vgl. zuletzt BaFin-Journal 04\/12 S. 17 f.).\u00a0<\/p>\n

Schlie\u00dflich legen die Draft Reports ein besonderes Augenmerk auf die Erstellung bzw. Einf\u00fchrung von Produkten und damit zusammenh\u00e4ngende beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfungs- und Eingriffsbefugnisse (siehe die \u00c4nderungen zu Art. 24 MiFID2-E sowie Art. 31, 32 MiFIR-E). In Erg\u00e4nzung zu den von der EU-Kommission vorgesehenen neuen Vertriebsinterventionsrechten der Aufsichtsbeh\u00f6rden wird insoweit \u2013 jedenfalls aus deutscher Sicht \u2013 erneut regulatorisches Neuland betreten. Ob sich dieser Ansatz eines \u201eEU-T\u00dcVs f\u00fcr Finanzprodukte“ (vgl. Pressemitteilung von Markus Ferber vom 29. 3. 2012) durchsetzt und ob dies ein sinnvoller und praktisch handhabbarer Weg w\u00e4re, der zu besseren Ergebnissen f\u00fcr den einzelnen Anleger f\u00fchrt, erscheint derzeit offen. Jedenfalls d\u00fcrfte dieser Ansatz vor allem f\u00fcr den Gesichtspunkt der anlagegerechten Beratung bzw. Angemessenheit eines Produkts von Bedeutung sein. F\u00fcr den weiteren ma\u00dfgeblichen Aspekt der anlegergerechten Beratung bzw. individuellen Geeignetheit eines empfohlenen Produkts stellte sich nach wie vor die Frage der Verg\u00fctung der Beratung bzw. des Umgangs mit Interessenkonflikten im Einzelfall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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