Die Gesellschafter beschlie\u00dfen einstimmig eine Verschmelzung, die sich wegen des maroden Partners als sch\u00e4dlich erweist: haftet der Berater? Ja, sagt der BGH (Urt. v. 19.4.2012, III ZR 224\/10). Das Argument, dass der Berater nicht die Verh\u00e4ltnisse einer anderen Gesellschaft aktiv zu recherchieren brauche, lie\u00df der III. Senat nicht gelten. Die Entscheidung erweitert die vertragliche Haftung auf erkennbare M\u00e4ngel beim Transaktionsvehikel.<\/p>\n
Der Beklagte, ein Wirtschaftspr\u00fcfer, beriet eine – inzwischen insolvente – AG & Co. KG. Er wurde im Wege der Teilklage auf 2,5 Mio. DM in Anspruch genommen (die Klage war noch zu DM-Zeiten erhoben und ist nach 14 Jahren immer noch nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden, da zur\u00fcckverwiesen wurde!). Sein Vertrag umfasste die Beratung „in s\u00e4mtlichen Fragen des Steuerrechts, der betriebswirtschaftlichen Beratung, der Wirtschaftsberatung, der Finanzberatung und dergleichen mehr“. Die Bilanz der zur Verschmelzung gelangten GmbH wurde von dem Beklagten gepr\u00fcft, wobei ihm ihre \u00dcberschuldung pflichtwidrig entging.<\/p>\n
Die Frage ist, ob die beiden T\u00e4tigkeiten (Fusionsberatung der einen, Bilanzpr\u00fcfung der anderen Gesellschaft) getrennt zu beurteilen sind. Diese vom Berufungsgericht OLG K\u00f6ln eingenommene Trennungsthese verwirft der BGH. Er legt den Beratungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft weit aus, auch vor dem tats\u00e4chlichen Hintergrund, dass Beratungsleistungen im Rahmen der Fusion abgerechnet wurden. Gegenstand des Vertrags sei auch die Beratung der (sp\u00e4teren) Insolvenzschuldnerin, ob die geplante Verschmelzung eine wirtschaftlich sinnvolle unternehmerische Entscheidung darstellt.<\/p>\n
Zwar ist die Entscheidung durch die Umst\u00e4nde des zur Verhandlung stehenden Falles gepr\u00e4gt. Aber es bleibt festzuhalten, dass die Vertragshaftung des Beraters sich auch auf Aufkl\u00e4rungen \u00fcber den oder die Transaktionspartner beziehen kann. Dabei entlastet nicht, dass der Vorstand der zu beratenden Gesellschaft keiner Aufkl\u00e4rung bedarf (hier: er war in die Machenschaften verstrickt), denn \u2013 so der BGH \u2013 es seien die \u201eBeratungsleistungen vor allem gegen\u00fcber der Mitgliederversammlung der Gesellschafter als dem f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Verschmelzung zust\u00e4ndigen Organ zu erbringen\u201c.\u00a0Letzteres wird man freilich nicht verallgemeinern k\u00f6nnen. Die Beratungspflicht besteht gegen\u00fcber der Gesellschaft, vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die Gesellschafterversammlung ist ein Binnenorgan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Gesellschafter beschlie\u00dfen einstimmig eine Verschmelzung, die sich wegen des maroden Partners als sch\u00e4dlich erweist: haftet der Berater? Ja, sagt der BGH (Urt. v. 19.4.2012, III ZR 224\/10). Das Argument, dass der Berater nicht die Verh\u00e4ltnisse einer anderen Gesellschaft aktiv … Weiterlesen