{"id":393,"date":"2011-01-28T08:00:51","date_gmt":"2011-01-28T08:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=393"},"modified":"2011-02-24T08:50:58","modified_gmt":"2011-02-24T08:50:58","slug":"beratung-zur-betrieblichen-altersversorgung-haufig-illegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/01\/28\/beratung-zur-betrieblichen-altersversorgung-haufig-illegal\/","title":{"rendered":"Beratung zur betrieblichen Altersversorgung h\u00e4ufig illegal"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_214\" style=\"width: 121px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a rel=\"attachment wp-att-214\" href=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2010\/12\/14\/insolvenzantragspflicht-und-fortfuhrungsprognose\/roemermann_01-2\/\"><img aria-describedby=\"caption-attachment-214\" decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"size-thumbnail wp-image-214\" src=\"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/files\/2010\/12\/Roemermann_011-168x168.jpg\" alt=\"\" width=\"111\" height=\"123\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-214\" class=\"wp-caption-text\">RA Dr. Volker R\u00f6mermann, R\u00f6mermann Rechtsanw\u00e4lte AG, Hamburg\/Hannover<\/p><\/div>\n<p>Der Markt der betrieblichen Altersversorgung (bAV), ist durch einen aktuellen Streit erheblich in Bewegung geraten mit derzeit unabsehbaren Konsequenzen. Das Milliardengesch\u00e4ft wird in Deutschland von Versicherern und Versicherungsmaklern beherrscht. Sie beschr\u00e4nken sich nicht auf die reine Vermittlung. Oftmals \u00fcbernehmen sie Beratungsaufgaben und rechnen sie gesondert ab. Es werden also zwei Leistungen erbracht und fakturiert: Beratung \u00fcber den besten Weg betrieblicher Altersversorgung, deren Implementierung im Unternehmen und die Vermittlung des Versicherungsprodukts. Dass eine unabh\u00e4ngige Beratung schwer f\u00e4llt, wenn eigene Provisionsinteressen im Spiel sind, ist klar.<!--more--><\/p>\n<p>Seit etwa einem Jahr ist in der Branche ein heftiger Streit \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit dieser Beratung entbrannt. Insbesondere die registrierten Rentenberater und sonstigen bAV-Berater, z. B. Rechtsanw\u00e4lte, kritisieren illegale Beratungsangebote ihrer gewerblichen Konkurrenz. Dabei wird vor allem auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) hingewiesen. Nach dessen \u00a7 3 ist Rechtsberatung nur zul\u00e4ssig, wenn dies im RDG oder in sonstigen Gesetzen, etwa den Berufsgesetzen der Anw\u00e4lte und Notare, gestattet wird. Nach zutreffender \u2013 allerdings umstrittener \u2013 Ansicht ist bAV-Beratung regelm\u00e4\u00dfig als Rechtsdienstleistung im Sinne des \u00a7 2 RDG zu qualifizieren und damit grunds\u00e4tzlich erlaubnispflichtig. Eine Anwaltszulassung kann ein Makler nach dem Berufsrecht der Rechtsanw\u00e4lte nicht erlangen. In Betracht kommt daher allenfalls eine Beratungsbefugnis nach \u00a7 5 RDG. Danach k\u00f6nnen rechtsberatende Nebenleistungen zul\u00e4ssig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer anderen Hauptleistung stehen. Der Sanierungsberater darf beispielsweise insolvenzrechtliche Aspekte erw\u00e4hnen. Die Beratung dar\u00fcber, welche Gestaltung anzuraten ist, um bAV einzuf\u00fchren, welche Beteiligung etwa eines Betriebsrates erforderlich ist, schlie\u00dflich welche Vertr\u00e4ge wie zu formulieren sind, wird aber praktisch immer eine juristische Haupt- und gerade keine untergeordnete Nebenleistung darstellen.<\/p>\n<p>Weitere Befugnisse sollen sich nach Auffassung der Makler aus ihrer beh\u00f6rdlichen Erlaubnis ergeben. Allerdings gestattet \u00a7 34d der Gewerbeordnung nur eine produktbezogene Beratung und nicht etwa eine allgemeine Begleitung in Fragen des Arbeits-, Sozial-, Steuer- und Vertragsrechts. Auch aus dem Versicherungsvertragsgesetz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Markt der betrieblichen Altersversorgung (bAV), ist durch einen aktuellen Streit erheblich in Bewegung geraten mit derzeit unabsehbaren Konsequenzen. Das Milliardengesch\u00e4ft wird in Deutschland von Versicherern und Versicherungsmaklern beherrscht. 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