{"id":3995,"date":"2012-05-24T17:05:09","date_gmt":"2012-05-24T15:05:09","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=3995"},"modified":"2012-06-15T12:09:37","modified_gmt":"2012-06-15T10:09:37","slug":"geschaftsfuhrerhaftung-wegen-insolvenzverschleppung-luckenhafte-buchfuhrung-rettet-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/05\/24\/geschaftsfuhrerhaftung-wegen-insolvenzverschleppung-luckenhafte-buchfuhrung-rettet-nicht\/","title":{"rendered":"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung wegen Insolvenzverschleppung – l\u00fcckenhafte Buchf\u00fchrung rettet nicht"},"content":{"rendered":"
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RA Horst Gr\u00e4tz, Partner, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Im Falle der Insolvenz einer GmbH droht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer u. U. die Inanspruchnahme wegen Insolvenzverschleppung und \/ oder Eingehungsbetrug. Doch was passiert, wenn die Umst\u00e4nde, die die Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerin belegen w\u00fcrden, den B\u00fcchern der Gesellschaft nicht zu entnehmen sind, eine ausreichende Dokumentation der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse schlichtweg nicht vorhanden ist oder sogar vors\u00e4tzlich vernichtet wurde?<\/p>\n

Der Gl\u00e4ubiger, der den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen Insolvenzverschleppung in die Haftung nehmen m\u00f6chte, steckt dann in einem Dilemma. Er kann unter diesen Umst\u00e4nden kaum nachweisen, dass die Gesellschaft bereits zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet war und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer l\u00e4ngst Insolvenzantrag h\u00e4tte stellen m\u00fcssen. Als Anspruchssteller w\u00e4re er jedoch grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die anspruchsbegr\u00fcndenden Voraussetzungen im Prozess darzulegen und zu beweisen.<\/p>\n

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Der BGH hat nun mit seinem Urteil vom 24. 1. 2012 – II ZR 119\/10, DB 2012 S.\u00a0794\u00a0<\/a>erneut betont, dass sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch massive M\u00e4ngel und L\u00fccken in der Buchf\u00fchrung nicht seiner Haftung entziehen k\u00f6nnen soll. Er entschied, dass die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grunds\u00e4tzen der Beweisvereitelung bereits dann als bewiesen gelten, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Pflichten zur F\u00fchrung und Aufbewahrung von B\u00fcchern, Belegen und sonstigen Papieren gem. \u00a7\u00a7\u00a0238,\u00a0257\u00a0BGB, \u00a7 41 GmbHG verletzt hat und der Gl\u00e4ubiger dadurch an der Darlegung n\u00e4herer Einzelheiten zur finanziellen Situation der Gesellschaft gehindert wird.<\/p>\n

Der Insolvenzantrag sei vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer grunds\u00e4tzlich sofort bei Eintritt der Insolvenzreife zu stellen, so der BGH. Eine dreiw\u00f6chige Schonfrist f\u00fcr Sanierungsbem\u00fchungen komme \u00fcberhaupt nur dann in Betracht, wenn eine rechtzeitige Sanierung ernstlich zu erwarten sei. Will sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf diese Schonfrist berufen, m\u00fcsse er darlegen und beweisen, dass diese Voraussetzungen gegeben sind.<\/p>\n

Die Insolvenzreife der Gesellschaft muss jedoch der Gl\u00e4ubiger, der mit seiner Klage Anspr\u00fcche wegen Insolvenzverschleppung geltend machte, nachweisen. Zahlungsunf\u00e4higkeit ist gem. \u00a7\u00a017\u00a0Abs.\u00a02\u00a0S.\u00a02\u00a0InsO in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Im vorliegenden Fall gelang es dem Gl\u00e4ubiger jedoch nicht, ausreichend Angaben zum Entstehungs- und F\u00e4lligkeitszeitpunkt der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu machen, da bei der Gesellschaft keine bzw. nicht ausreichend Unterlagen hier\u00fcber auffindbar waren. Selbst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft lie\u00dfen sich f\u00fcr einige Verbindlichkeiten keine Unterlagen vorfinden. Der Gl\u00e4ubiger konnte daher nicht nachweisen, dass die Gesellschaft tats\u00e4chlich ihre Zahlungen eingestellt hatte und zahlungsunf\u00e4hig war.<\/p>\n

Das Gericht war allerdings der \u00dcberzeugung, dass der Gl\u00e4ubiger den n\u00f6tigen Vortrag bei gew\u00f6hnlichem Verlauf nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft h\u00e4tte bringen k\u00f6nnen, wenn bei der Gesellschaft die Unterlagen \u00fcber die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ordnungsgem\u00e4\u00df aufbewahrt worden w\u00e4ren. Nach den Grunds\u00e4tzen zur Beweisvereitelung sah es die Voraussetzungen der Zahlungsunf\u00e4higkeit daher als bewiesen an.<\/p>\n

Interessant ist die Aussage dieses Urteils nicht nur f\u00fcr die allgemeine deliktische Schadensersatzhaftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, sondern auch f\u00fcr alle anderen insolvenz- oder gesellschaftsrechtlichen F\u00e4lle, in denen es auf den Nachweis der Zahlungsunf\u00e4higkeit, drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung ankommt, beispielsweise bei der Insolvenzanfechtung.<\/p>\n

Mit einer solchen Beweiserleichterung stellt der BGH nicht nur auf F\u00e4lle ab, in denen vors\u00e4tzlich Papiere vernichtet werden, um die eigene Haftung zu verhindern. Es kann auch eine fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung gen\u00fcgen, wenn beispielsweise die nur l\u00fcckenhafte Aufbewahrung der Papiere auf allgemeiner Nachl\u00e4ssigkeit beruht und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass er damit sp\u00e4ter die Beweislage erschwert. Ein konkreter Haftungsfall muss daher noch nicht einmal absehbar sein. Nach allgemeinen prozessualen Grunds\u00e4tzen des Beweisrechts muss das Verhalten jedoch zumindest als vorwerfbar und missbilligenswert erscheinen, um eine Beweisvereitelung darzustellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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