{"id":412,"date":"2011-01-31T08:00:34","date_gmt":"2011-01-31T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=412"},"modified":"2012-06-15T11:41:23","modified_gmt":"2012-06-15T09:41:23","slug":"vorlage-an-eugh-im-verfahren-gegen-daimler-ag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/01\/31\/vorlage-an-eugh-im-verfahren-gegen-daimler-ag\/","title":{"rendered":"Vorlage an EuGH im Verfahren gegen Daimler AG"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Patrick Oliver Nordhues, Rechtsanwalt bei McDermott Will & Emery LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Der BGH hat dem EuGH im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich versp\u00e4teter Ad-hoc-Mitteilung Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchs- und der Durchf\u00fchrungs-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund des Musterverfahrens gegen die Daimler AG war das Ausscheiden von\u00a0J\u00fcrgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender der damaligen DaimerChrysler AG. <\/p>\n

Nach der Hauptversammlung der Gesellschaft im April 2005 trug sich\u00a0Schrempp mit dem Gedanken, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Dies er\u00f6rterte er im Mai 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper. Am 27. 7. 2005 beschloss der Pr\u00e4sidialausschuss des Aufsichtsrats, dem Gesamtaufsichtsrat die Beschlussfassung \u00fcber die Zustimmung zum einvernehmlichen Ausscheiden von\u00a0Schrempp vorzuschlagen. Der Aufsichtsrat fasste daraufhin in seiner Sitzung vom 28. 7. 2005 einen entsprechenden Beschluss. Hier\u00fcber informierte die Gesellschaft die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen der B\u00f6rsen und die BaFin. Der Kurs der Aktien der DaimlerChrysler AG stieg noch am selben Tag um ca. 10%.<\/p>\n

Musterentscheid des OLG Stuttgart<\/strong><\/p>\n

Das OLG Stuttgart hat zu den Schadensersatzklagen zahlreicher Kapitalanleger in einem sog. Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) durch Musterentscheid vom 22. 4. 2009 (20 Kap 1\/08) festgestellt, dass erst mit Beschlussfassung des Pr\u00e4sidialausschusses am 27. 7. 2005 eine Insiderinformation im Sinne des WpHG vorlag, da eine entsprechende Beschlussfassung durch den Gesamtaufsichtsrat am Folgetag hinreichend wahrscheinlich sei. Das OLG verneinte aber trotz der versp\u00e4teten Ver\u00f6ffentlichung eine Schadensersatzpflicht, da die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 3 WpHG f\u00fcr eine Selbstbefreiung von der Ver\u00f6ffentlichungspflicht vorgelegen h\u00e4tten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Feststellung des OLG, dass die Selbstbefreiung bereits kraft Gesetzes, d. h. ohne formale Entscheidung des Emittenten eintreten solle. Dies war bislang umstritten und entspricht nicht der Verwaltungspraxis der BaFin.<\/p>\n

Bu\u00dfgeldverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main<\/strong><\/p>\n

Einen gegenl\u00e4ufigen Beschluss zu der Frage des Vorliegens einer publizit\u00e4tspflichtigen Insiderinformation hatte zuvor das OLG Frankfurt am Main am 12. 2. 2009 (2 Ss-OWi 514\/08, DB 2009 S. 836<\/a>) in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die damalige DaimlerChrysler AG erlassen. Nach Ansicht des Senats beginnt die Publizit\u00e4tspflicht bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung (Wunsch, das Amt niederzulegen) sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegen\u00fcber einem Entscheidungstr\u00e4ger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach au\u00dfen zu Tage tritt.<\/p>\n

Vorlage an den EuGH durch BGH<\/strong><\/p>\n

Der BGH (BGH-Beschluss vom 22.11.2010 – II ZB 7\/09, DB 2011 S. 45<\/a>)\u00a0 sieht nunmehr in dem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Musterentscheid des OLG Stuttgart die Entscheidung davon abh\u00e4ngig, ob bei einem zeitlich gestreckten Vorgang Zwischenschritte (wie hier die Unterrichtung des Aufsichtsratsvorsitzenden) selbstst\u00e4ndig von Bedeutung und damit ver\u00f6ffentlichungspflichtig sein k\u00f6nnen oder nur dann, wenn der Eintritt des k\u00fcnftigen Ereignisses mit ihrer Verwirklichung hinreichend wahrscheinlich wird und ob die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eine Beurteilung mit \u00fcberwiegender oder sogar hoher Wahrscheinlichkeit verlangt. Dies lasse sich durch Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Marktmissbrauchs-Richtlinie und Art. 1 Abs. 1 und 2 der Durchf\u00fchrungs-Richtlinie nicht zweifelsfrei beantworten. Der BGH hat daher das Verfahren ausgesetzt und diese Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0 Der BGH hat dem EuGH im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich versp\u00e4teter Ad-hoc-Mitteilung Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchs- und der Durchf\u00fchrungs-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund des Musterverfahrens gegen die Daimler AG war das Ausscheiden von\u00a0J\u00fcrgen Schrempp als … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,23672],"tags":[7670,7669,3717],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=412"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4290,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/412\/revisions\/4290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=412"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=412"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=412"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}