Seit einer Woche liegt der Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 25.\u00a0Januar vor. Er enth\u00e4lt lange und intensiv diskutierte Neuregelungen im Unternehmens-Insolvenzrecht und demonstriert aufs Neue, wie sich das Insolvenzrecht in das Unternehmensrecht einmischt. Drei Hauptanliegen sind sichtbar: die weitere Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der an Masselosigkeit scheiternden Verfahren (1.), die Verbesserung des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahrens (2.), vor allem aber die St\u00e4rkung des Insolvenzplanverfahrens (3.).<\/p>\n
1. In die erste Kategorie geh\u00f6rt die Verpflichtung der f\u00fcr eine Insolvenzverschleppung Verantwortlichen zur Leistung eines Massekostenvorschusses zur Abwendung der Verfahrensablehnung mangels Masse (\u00a7 26 Abs. 4 E-InsO). Aus der gut gemeinten, doch ineffektiven Einladung an die Gl\u00e4ubiger zur Vorfinanzierung des Insolvenzverfahrens durch Massekostenvorschuss (\u00a7 26 Abs. 1 InsO) wird eine Vorschussverpflichtung derjenigen, die die Verfahrenser\u00f6ffnung am meisten zu f\u00fcrchten haben. Das Hauptthema wird allerdings sein: Ist diese Pflicht im Er\u00f6ffnungsverfahren durchsetzbar?<\/p>\n
2. Bei Unternehmen von relevanter Gr\u00f6\u00dfe (2 Mio. \u20ac Bilanzsumme und\/oder 2 Mio. \u20ac Jahresumsatzerl\u00f6s und\/oder zweistellige Arbeitnehmerzahl) kann dem vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalter ein vorl\u00e4ufiger Gl\u00e4ubigerausschuss zur Seite gestellt (\u00a7 22a E-InsO). Auch eine Art vorl\u00e4ufige Eigenverwaltung (\u00a7 270a E-InsO) und eine Art Vor-Insolvenzplanverfahren wird zugelassen (\u00a7 270b E-InsO). Das bedeutet: Der Einstieg in das Unternehmens-Insolvenzverfahren wird professionalisiert.<\/p>\n
3. Vor allem aber wird der Debt-to-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren m\u00f6glich (\u00a7 225a E-InsO). Das ist nicht nur vor dem Hintergrund der Zweiten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (zwingende Hauptversammlungskompetenz) und des Formerfordernisses jeder Satzungs\u00e4nderung ein Mutsprung des Gesetzgebers (dazu die Entwurfsbegr\u00fcndung unter A IV). Schon die Insolvenzrechtskommission hatte in ihrem Ersten Bericht von 1985 diesen Mut besessen (Leits\u00e4tze 2.4.9 ff.), doch hatte der Regierungsentwurf der Insolvenzordnung dem nicht zu folgen vermocht (Allgemeine Begr\u00fcndung BT-Drucks. 12\/2443, S. 75 f.). So liefen Gesellschafts- und Insolvenzrecht unverbunden nebeneinander her, und das Angebot, diesen Bruch im Sanierungsscenario durch bedingte Insolvenzpl\u00e4ne (\u00a7 249 InsO) zu kitten, fand keine Resonanz. Was der Referentenentwurf verspricht, unterscheidet sich hiervon wie der Tag von der Nacht. Das Bild vom Insolvenzverfahren und auch das Profil der Insolvenzgerichte k\u00f6nnte sich grundlegend \u00e4ndern, wenn f\u00fcr Burgrieden im insolventen Unternehmen gesorgt werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit einer Woche liegt der Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 25.\u00a0Januar vor. Er enth\u00e4lt lange und intensiv diskutierte Neuregelungen im Unternehmens-Insolvenzrecht und demonstriert aufs Neue, wie sich das Insolvenzrecht in das Unternehmensrecht einmischt. … Weiterlesen