{"id":4542,"date":"2012-07-05T17:45:49","date_gmt":"2012-07-05T15:45:49","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=4542"},"modified":"2012-09-28T10:18:11","modified_gmt":"2012-09-28T08:18:11","slug":"diskriminierungsschutz-fur-geschaftsfuhrer-%e2%80%93-konsequenzen-fur-altersgrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/07\/05\/diskriminierungsschutz-fur-geschaftsfuhrer-%e2%80%93-konsequenzen-fur-altersgrenzen\/","title":{"rendered":"Diskriminierungsschutz f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 Konsequenzen f\u00fcr Altersgrenzen?"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Hans-Peter L\u00f6w, Partner, Allen & Overy, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Auf den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abl\u00e4uft und der sich erneut um das Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bewirbt, sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) anwendbar. Dies hat der BGH in einem viel beachteten Urteil vom 23. 4. 2012 entschieden.<\/p>\n

Zur Entscheidung stand folgender Fall: Der Kl\u00e4ger war medizinischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer gemeinn\u00fctzigen GmbH, die mehrere kommunale Krankenh\u00e4user betrieb. Alleingesellschafterin ist die Stadt L. Der Dienstvertrag des Kl\u00e4gers war auf f\u00fcnf Jahre befristet. Der Aufsichtsrat der Beklagten lehnte eine Verl\u00e4ngerung des Dienstvertrags mit der Begr\u00fcndung ab, der Kl\u00e4ger sei mit 62 Jahren zu alt. Die „Umbruchsituation im Gesundheitsmarkt“ und die „Herausforderungen im Gesundheitswesen“ verlangten eine Kontinuit\u00e4t in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcber das 65. Lebensjahr des Kl\u00e4gers hinaus. Der BGH sah darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters und sprach dem Kl\u00e4ger Schadenersatz zu.<\/p>\n

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Der Fall ber\u00fchrt eine Vielzahl von f\u00fcr die Praxis bedeutsamen Fragen. Nach \u00a7 6 Abs. 3 gilt das AGG f\u00fcr Organmitglieder entsprechend, soweit es die Bedingungen f\u00fcr den Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit betrifft. Das ist merkw\u00fcrdig: Das Gesetz gilt f\u00fcr Organmitglieder nur bei der Einstellung, nicht bei der Entlassung. Die Nichtverl\u00e4ngerung eines befristeten Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrages unterf\u00e4llt als Einstellungsentscheidung dem AGG, w\u00e4hrend die K\u00fcndigung eines unbefristeten Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrages nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst ist. Allerdings w\u00e4re das AGG bei einer solchen Auslegung wohl nicht mit den europ\u00e4ischen Richtlinien konform. Danach sollen alle Besch\u00e4ftigten Diskriminierungsschutz genie\u00dfen. Der\u00a0EuGH stellt die Besch\u00e4ftigten den selbstst\u00e4ndig T\u00e4tigen gegen\u00fcber. Letztere sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre „Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen“. Da der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH immer von den Weisungen der Gesellschafterversammlung abh\u00e4ngig ist, w\u00fcrde ihn der EuGH zweifellos zu den Besch\u00e4ftigten z\u00e4hlen, die vollst\u00e4ndigen Diskriminierungsschutz genie\u00dfen. Auch der BGH deutet in seiner Entscheidung an, dass der Fremdgesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Wege der Auslegung des \u00a7 6 Abs. 1 AGG als Arbeitnehmer i. S. dieser Vorschrift angesehen werden k\u00f6nne. F\u00fcr Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die die Gesellschaft eigenverantwortlich und frei von Weisungen zu leiten haben, trifft dies nicht zu. Auch f\u00fcr sie bleibt es aber dabei, dass nach dem klaren Wortlaut von \u00a7 6 Abs. 3 AGG der Diskriminierungsschutz bei der Einstellung greift.<\/p>\n

Liegt eine Benachteiligung vor, so kann diese ausnahmsweise gerechtfertigt sein. Zum einen ist eine Vereinbarung zul\u00e4ssig, mit der die Beendigung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses ohne K\u00fcndigung mit Erreichen des Renteneintrittsalters sichergestellt werden soll. Eine solche Vereinbarung lag nicht vor. Au\u00dferdem hatte der Kl\u00e4ger das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht. Aber auch die Generalklausel in \u00a7 10 Satz 1 AGG hielt der BGH f\u00fcr nicht erf\u00fcllt. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zul\u00e4ssig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Als legitime Ziele kommen auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen in Betracht. In diesem Zusammenhang ist von besonderem Interesse, ob ein Unternehmen eine allgemeine Altersgrenze f\u00fcr Organmitglieder auch unterhalb der Regelaltersgrenze festlegen kann. Diese Frage spielte im vorliegenden Fall keine Rolle, weil bei der Beklagten die Altersgrenze 62 nicht existierte. Der Deutsche Corporate Governance Kodex sieht in\u00a0Ziff. 5. 1.2 f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften vor, dass der Aufsichtsrat eine Altersgrenze f\u00fcr Vorstandsmitglieder festlegen soll. Wenn eine Altersbefristung nur auf die Regelaltersgrenze zul\u00e4ssig ist, so m\u00fcssen schon sehr gute Gr\u00fcnde vorgetragen werden, die f\u00fcr Organmitglieder eine Altersgrenze unterhalb dieser Grenze rechtfertigen. Bei Vorstandsmitgliedern einer AG w\u00e4re die Beendigung des Dienstvertrages mit Erreichen der Altersgrenze aber in jedem Fall unproblematisch, nicht jedoch die verweigerte Vertragsverl\u00e4ngerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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