{"id":4646,"date":"2012-07-30T18:00:41","date_gmt":"2012-07-30T16:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=4646"},"modified":"2013-01-29T12:10:28","modified_gmt":"2013-01-29T11:10:28","slug":"4646","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/07\/30\/4646\/","title":{"rendered":"Regulierung des OTC-Derivatemarktes"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Bernd Geier, LL.M., Allen & Overy LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Am 27. 7. 2012 wurde die unter dem Namen \u201eEMIR\u201c (European market infrastructure regulation<\/a>) bekannt gewordene Verordnung im Amtsblatt der EU als Verordnung (EU) Nr. 648\/2012 \u00fcber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien (central counterparties \u2013 CCPs) und Transaktionsregister ver\u00f6ffentlicht. Sie tritt zum 16. 8. 2012 in Kraft und wird den OTC-Derivatemarkt revolutionieren.<\/p>\n

Die Parteien eines Derivates werden durch die Verordnung verpflichtet, wesentliche Inhalte ihrer Derivatekontrakte (und zugeh\u00f6riger Sicherheiten) an Transaktionsregister zu melden. Die Meldepflicht wird mit einer Bestandsmeldung f\u00fcr alle offenen Derivatepositionen starten. Sie erfasst die Parteien eines Derivates unabh\u00e4ngig von der Frage, ob sie dem Finanzsektor angeh\u00f6ren oder nicht, also z. B. auch Industrieunternehmen und andere Unternehmen der Realwirtschaft (Corporates). Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens der Meldepflicht steht noch nicht fest. Er wird in einem von der Europ\u00e4ischen Kommission zu erlassenden, technischen Regulierungsstandard festgelegt. Mit dem Inkrafttreten der Verpflichtung ist aktuell nicht vor Ende 2012 zu rechnen.<\/p>\n

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Die ebenfalls in der EMIR angelegte Pflicht, OTC-Derivate \u00fcber CCPs abzuwickeln (Clearingpflicht), wird ebenso nicht unmittelbar mit Inkrafttreten der Verordnung Anwendung finden, sondern voraussichtlich erst ab Mitte 2013. Dann greift sie allerdings partiell r\u00fcckwirkend. Die Clearingpflicht erfasst OTC-Derivate zwischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungen und Fonds. Ferner werden auch Kontrakte mit Corporates erfasst, wenn die offenen Positionen des Corporates in einer Derivatekategorie (z. B. Kreditderivate oder Zinsderivate) die sog. \u201eClearingschwelle\u201c \u00fcbersteigen. Die Clearingschwelle wird voraussichtlich \u2013 je nach Derivatekategorie \u2013 auf zwischen ein und drei Mrd.\u00a0\u20ac festgesetzt. Sie ist erreicht, wenn der Nominalwert aller OTC-Derivate einer Kategorie ohne zur Absicherung kommerzieller Risiken abgeschlossene Derivate (z. B. als Hedge f\u00fcr Risiken aus einem Liefervertrag) \u00fcber dem Schwellenwert liegt. Unternehmen, die potenziell von der Verpflichtung betroffen sind, sollten wegen der partiellen R\u00fcckwirkung der Clearingpflicht bereits fr\u00fchzeitig Vorbereitungen treffen, um ihre Derivatepositionen entsprechend clearen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr OTC-Derivate, die nicht der Clearingpflicht unterliegen (werden), enth\u00e4lt die EMIR Vorgaben an das Risikomanagement. Gute Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, dass diese Vorgaben ebenfalls nicht vor Inkrafttreten der insoweit durch die Europ\u00e4ische Kommission zu erlassenden technischen Regulierungsstandards zu beachten sind. Mit Erlass der Standards gelten die Vorgaben ggf. partiell f\u00fcr ab dem 16. 8. 2012 abgeschlossene OTC-Derivate. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um Anforderungen an die rechtzeitige Best\u00e4tigung der Bedingungen des betreffenden OTC-Derivates (Transaktionsbest\u00e4tigung) sowie die Einf\u00fchrung formalisierter Prozesse zur Abstimmung von Portfolios (reconcile portfolios), zur Beherrschung der damit verbundenen Risiken, zur fr\u00fchzeitigen Erkennung und Ausr\u00e4umung von Meinungsverschiedenheiten, zur Beobachtung des Wertes ausstehender Kontrakte und die gegenseitige Stellung von Sicherheiten. Unklar erscheint aktuell, ob f\u00fcr Unternehmen des Finanzsektors zus\u00e4tzliche Kapitalvorgaben festgelegt werden. Unabh\u00e4ngig davon, wann diese Vorgaben tats\u00e4chlich in Kraft treten werden, ist bereits heute zu erkennen, dass k\u00fcnftig mehr Sicherheiten im nicht CCP-geclearten OTC-Bereich zu stellen sind und mehr Gewicht auf das Risikomanagement zu legen ist. Hieraus wird sich erheblicher Handlungsbedarf f\u00fcr die Anpassung der entsprechenden Vertragswerke und ggf. auch zur Sicherstellung der f\u00fcr die Stellung von Sicherheiten erforderlichen Liquidit\u00e4t ergeben.<\/p>\n

Erg\u00e4nzt wird die EMIR durch die voraussichtlich zum 1. 1. 2013 in Kraft tretende Basel\u00a0III-Umsetzung (CRD\u00a0IV und CRR), die neue Kapitalvorgaben f\u00fcr OTC-Derivate (z. B. credit valuation adjustment) enth\u00e4lt und die Behandlungen von Risiken aus Transaktionen mit CCPs neu ausgestaltet. Die Clearingpflicht wird ferner im Rahmen der MiFID-Reform durch eine Handelsplatzpflicht erg\u00e4nzt, die faktisch zur Abschaffung des OTC-Marktes in standardisierten und liquiden OTC-Derivaten (und zu dessen Verlagerung auf beaufsichtigte Handelspl\u00e4tze) f\u00fchren wird.<\/p>\n

Insgesamt steht den Gegenparteien von OTC-Derivaten daher erheblicher Strukturierungs- und Anpassungsaufwand ins Haus. Bestehende OTC-Derivate sind auf ihre Behandlung unter den neuen Regelwerken zu untersuchen und ggf. entsprechend anzupassen. Neue Anbindungen an die Marktinfrastruktur m\u00fcssen etabliert werden. Dies wird erhebliche Ressourcen binden und Kosten ausl\u00f6sen, die mittelbar und langfristig auch Einfluss auf die Bepreisung der OTC-Derivate haben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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