{"id":4736,"date":"2012-08-13T15:20:34","date_gmt":"2012-08-13T13:20:34","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=4736"},"modified":"2013-01-29T12:10:09","modified_gmt":"2013-01-29T11:10:09","slug":"4736","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/08\/13\/4736\/","title":{"rendered":"Das Mediationsgesetz ist in Kraft – Bedeutung f\u00fcr die Praxis"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Andreas Hacke, Partner, Zwanzig Hacke Meilke & Partner Rechtsanw\u00e4lte, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Am 26. 7. 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. Begleitend wurden Bestimmungen der verschiedenen Gerichtsverfahrensgesetze ge\u00e4ndert. Mit dem Mediationsgesetz erh\u00e4lt das Verfahren der Mediation nun erstmals in Deutschland eine eigene gesetzliche Regelung.<\/p>\n

\u00a0Was sind die f\u00fcr die Praxis wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes?<\/p>\n

\u00a0Das Gesetz stellt klar, dass Mediationsverfahren vertraulich sind, ihre Inhalte also grunds\u00e4tzlich nicht \u00f6ffentlich werden d\u00fcrfen. Das war auch bislang in der Praxis die Regel und war und ist h\u00e4ufig ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass gerade auch die an Wirtschaftskonflikten Beteiligten vor einem \u00f6ffentlich ausgetragenen Rechtsstreit den Versuch einer Mediation unternehmen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen sie so L\u00f6sungen ihrer Konflikte ohne Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit erarbeiten und dadurch Betriebsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen sch\u00fctzen.<\/p>\n

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\u00a0Weiter betont das Gesetz die Freiwilligkeit von Mediationsverfahren. So steht es nach dem Gesetz sowohl den Konfliktparteien als auch dem Mediator praktisch jederzeit frei, das Verfahren zu beenden. Auch das war schon immer ein wesentliches Charakteristikum der Mediation und ist ebenfalls h\u00e4ufig ein Kriterium f\u00fcr die Wahl dieses Verfahrens: Aufgrund der jederzeitigen Beendigungsm\u00f6glichkeit ist das mit einer Mediation verbundene Risiko verschwindend gering.<\/p>\n

\u00a0Nach dem Mediationsgesetz ist der Mediator unabh\u00e4ngig und neutral und allen Parteien gleicherma\u00dfen verpflichtet. Er hat alle Umst\u00e4nde offenzulegen, die Zweifel an seiner Neutralit\u00e4t wecken k\u00f6nnten, und darf als Mediator nicht t\u00e4tig werden, wenn er zuvor in derselben Sache f\u00fcr eine der Parteien t\u00e4tig war. In derselben Sache darf er auch nicht w\u00e4hrend oder nach der Mediation t\u00e4tig werden. Auch diese Grunds\u00e4tze sind nicht neu. Neu ist dagegen, dass der Mediator sich nach dem Gesetz nun zu vergewissern hat, dass die Parteien die Grunds\u00e4tze und den Ablauf der Mediation verstanden haben und freiwillig teilnehmen. Ferner hat der Mediator jetzt die Pflicht, im Falle einer Einigung darauf hinzuwirken, dass die Parteien die Einigung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Wie das im Einzelnen genau geschehen soll, bleibt offen. Sind die Parteien nicht fachlich beraten, hat der Mediator sie auf die M\u00f6glichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung durch externe Berater \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Um sich hier keinen unberechtigten Vorw\u00fcrfen und unn\u00f6tigen Haftungsrisiken auszusetzen, sollten Mediatoren zuk\u00fcnftig gut dokumentieren, dass und wie sie diesen neuen gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind und sollten sich das von den Parteien auch best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n

\u00a0Zwingende Anforderungen an die Aus- oder Fortbildung von Mediatoren stellt das Gesetz nicht auf. Allerdings f\u00fchrt es die neue M\u00f6glichkeit der Bezeichnung als \u201ezertifizierter Mediator\u201c ein. Dieses \u201eG\u00fctesiegel\u201c sollen Mediatoren zuk\u00fcnftig dann f\u00fchren d\u00fcrfen, wenn sie eine Ausbildung nach den Bestimmungen einer noch vom Bundesjustizministerium zu erlassenden Rechtsverordnung absolviert haben und sich nach diesen Bestimmungen fortbilden. Die Details werden erst nach Erlass dieser Rechtsverordnung feststehen. Eine Pflicht zur F\u00fchrung der Bezeichnung als \u201ezertifizierter Mediator\u201c etabliert das Gesetz nicht. Die Schaffung dieses zus\u00e4tzlichen Titels ist also eher als ein Angebot des Gesetzgebers an Mediatoren zu verstehen, die sich durch ein definiertes und nachweisbares Ma\u00df an Aus- und Fortbildung von anderen Mediatoren positiv abheben m\u00f6chten. Alle sonstigen bisherigen Bezeichnungen als Mediator k\u00f6nnen daneben wie zuvor weiter genutzt werden.<\/p>\n

\u00a0F\u00fcr die allgemeine Praxis von Rechtsanw\u00e4lten (und Richtern) sind die mit Erlass des Mediationsgesetzes in Kraft getretenen \u00c4nderungen der verschiedenen Gerichtsverfahrensgesetze von Bedeutung. So soll nach den \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) der Anwalt, der zuk\u00fcnftig eine Zivilklage bei Gericht einreicht, in der Klageschrift ausf\u00fchren, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist. Ferner soll die Klageschrift eine \u00c4u\u00dferung dazu enthalten, ob einem solchen Verfahren Gr\u00fcnde entgegenstehen. \u00c4hnliche Regelungen gelten nunmehr in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ob diese Regelung \u2013 wie vom Gesetzgeber wohl erhofft \u2013 zu einer noch st\u00e4rkeren Verankerung der Mediation im Bewusstsein der Anwaltschaft (und ihrer Mandanten) oder doch nur zu einem weiteren standardisierten Textbaustein in Klageschriften f\u00fchren wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

\u00a0Den Richtern aller Gerichtszweige gibt das Gesetz nun ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit an die Hand, Parteien an einen nicht entscheidungsbefugten anderen Richter, den so genannten \u201eG\u00fcterichter\u201c, zu verweisen oder ihnen eine au\u00dfergerichtliche Mediation oder ein anderes Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung vorzuschlagen.\u00a0 Hier wird in der Praxis mit Spannung erwartet, ob Richter diese M\u00f6glichkeit vermehrt nutzen werden und wie sich dabei die bereits etablierten Modelle der gerichtsinternen Mediation (die nunmehr innerhalb des G\u00fcterichtermodells fortgesetzt werden k\u00f6nnen) neben den Angeboten der au\u00dfergerichtlichen Mediation \u201eschlagen\u201c werden.<\/p>\n

\u00a0Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht das Mediationsgesetz den L\u00e4ndern, die Gerichtskosten in F\u00e4llen der R\u00fccknahme von Rechtsmitteln noch weiter als bislang zu erm\u00e4\u00dfigen oder gar ganz entfallen zu lassen, wenn in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der au\u00dfergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die Durchf\u00fchrung eines solchen Verfahrens vorgeschlagen hat.<\/p>\n

\u00a0Im Ergebnis enth\u00e4lt das Gesetz keine f\u00fcr die Praxis bahnbrechenden Neuerungen. Die wesentlichen Inhalte wurden auch bislang schon durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Parteien und Mediatoren gelebt und waren auch zuvor in den Gerichtsverfahrensgesetzen zumindest angelegt. Das entscheidende Verdienst des Gesetzes ist es daher, durch seine blo\u00dfe Existenz die Mediation noch st\u00e4rker in das Bewusstsein der mit der Beilegung von Konflikten befassten Personen zu r\u00fccken und so ihre Nutzung weiter zu f\u00f6rdern. Mit Blick auf den gro\u00dfen Nutzen von Mediationsverfahren, der vor allem in einer z\u00fcgigen, kosteng\u00fcnstigen, vertraulichen, selbst und freiwillig erarbeiteten und damit haltbaren einvernehmlichen Konfliktl\u00f6sung liegt, und mit Blick auf den gro\u00dfen Erfolg dieses Verfahrens, welches in einer Gro\u00dfzahl aller F\u00e4lle zu einer Einigung f\u00fchrt, ist dieser Effekt des Gesetzes zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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