{"id":4937,"date":"2012-09-12T13:39:15","date_gmt":"2012-09-12T11:39:15","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=4937"},"modified":"2012-09-12T16:21:36","modified_gmt":"2012-09-12T14:21:36","slug":"neues-vom-bag-zur-pauschalabgeltung-von-uberstunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/09\/12\/neues-vom-bag-zur-pauschalabgeltung-von-uberstunden\/","title":{"rendered":"Neues vom BAG zur Pauschalabgeltung von \u00dcberstunden"},"content":{"rendered":"
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RA\/FA f\u00fcr ArbR Dr. Sandra Urban-Crell, Partnerin, McDermott Will & Emery, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

\u201eErforderliche \u00dcberstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten\u201c \u2013 so oder so \u00e4hnlich steht es in tausenden Arbeitsvertr\u00e4gen. Das Risiko, gleichwohl zur Zahlung von \u00dcberstunden verpflichtet zu sein, vermeiden Arbeitgeber dadurch nicht. Dies ist keine neue Erkenntnis. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits vor einiger Zeit entschieden, Klauseln zur Pauschalabgeltung von \u00dcberstunden seien unwirksam (BAG, Urteil vom 1.9.2010 \u2013 5 AZR 517\/09, DB 2011 S. 61<\/a>). Zwei j\u00fcngere Entscheidungen des h\u00f6chsten deutschen Arbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.2.2012 \u2013 5 AZR 765\/10, DB 2012 S. 1932<\/a>; BAG, Urteil vom 17.8.2011 \u2013 5 AZR 406\/10, DB 2011 S. 2550<\/a>) best\u00e4tigen diese Rechtsprechung, bringen aber zugleich Klarheit in einige Fragen, welche die Praxis bis vor Kurzem vor praktische Probleme beim arbeitsrechtlichen Dauerbrenner \u201e\u00dcberstundenabgeltung\u201c stellte.\"\"<\/p>\n

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In den entschiedenen F\u00e4llen klagten zwei Arbeitnehmer \u2013 einerseits ein Lagerarbeiter, andererseits ein angestellter Rechtsanwalt \u2013 auf Bezahlung geleisteter \u00dcberstunden. Der Lagerarbeiter bekann Recht und fast 10.000 Euro brutto als \u00dcberstundenabgeltung. Die Klage des Rechtsanwalts auf Zahlung von 39.362 Euro brutto blieb hingegen erfolglos. Dies obgleich in beiden Arbeitsvertr\u00e4gen eine unwirksame Klausel zur Pauschalabgeltung von \u00dcberstunden enthalten war.\"\"<\/p>\n<\/div>\n

Pauschalabgeltung von \u00dcberstunden unwirksam<\/strong><\/p>\n

Das BAG betont in beiden Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2012 zun\u00e4chst nochmals die Unwirksamkeit von Klauseln, aufgrund derer Arbeitgeber pauschal mit dem Grundgehalt s\u00e4mtliche \u00dcberstunden abgelten wollen. Solche Klauseln in Formularvertr\u00e4gen hielten einer Inhaltskontrolle nicht stand, soweit darin der zeitliche Umfang der abgegoltenen Mehrarbeitsstunden nicht erkennbar sei und der Arbeitnehmer deshalb bei Vertragsschluss nicht absehen k\u00f6nne, \u201ewas auf ihn zukommt\u201c. Fehlt es wie bei der Pauschalabgeltung an einer wirksamen Vertragsabrede zur Regelung von \u00dcberstunden, bedeutet dies gleichwohl nicht zwingend eine Verg\u00fctungspflicht des Arbeitgebers. Denn einen Grundsatz des Inhalts, dass \u00dcberstunden immer und stets bei fehlender oder unwirksamer Klausel im Arbeitsvertrag zu verg\u00fcten sind, gibt es nicht. Nach der Rechtsprechung besteht ein Verg\u00fctungsanspruch nur dann, wenn die Ableistung von \u00dcberstunden nur gegen Verg\u00fctung zu erwarten ist (\u00a7 612 Abs. 1 BGB). Ob im Einzelfall eine solche Verg\u00fctungserwartung besteht, bestimmt sich nach objektiven Kriterien unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Arbeitsleistung sowie der Stellung des Arbeitnehmers.<\/p>\n

Kein Anspruch auf \u00dcberstundenverg\u00fctung bei Besserverdienern<\/strong><\/p>\n

Eine solche Verg\u00fctungserwartung lehnt der 5. Senat des BAG bei Diensten h\u00f6herer Art und einer deutlich herausgehobenen Verg\u00fctung des Arbeitnehmers ab. Im Fall des angestellten Rechtsanwalts mit einem monatlichen Bruttogehalt von 5.833 Euro sei eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung nicht, bei einem Lagerarbeiter mit gerade einmal 1.800 Euro brutto sehr wohl zu erwarten. Die Grenze zwischen \u201eBesserverdiener\u201c und \u201eNormalverdiener\u201c, dessen \u00dcberstunden grunds\u00e4tzlich auszugleichen sind, zieht das BAG bei der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Arbeitnehmer, deren Entgelt die derzeit bei 67.200 Euro pro Jahr liegende Beitragsbemessungsgrenze \u00fcberschreitet, d\u00fcrfen nach Auffassung der Arbeitsrichter keine gesonderte Verg\u00fctung f\u00fcr Mehrarbeit erwarten.<\/p>\n

Vertragsgestaltung<\/strong><\/p>\n

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitsvertrag oder einschl\u00e4giger Tarifvertrag eine ausdr\u00fcckliche Abgeltungspflicht vorsehen. Arbeitsvertragliche Klauseln m\u00fcssen sich dabei am Transparenzgebot messen lassen. Neue Formularvertr\u00e4ge sehen deshalb \u00fcblicherweise eine bestimmte oder bestimmbare Abgeltung von \u00dcberstunden vor, h\u00e4ufig im Umfang von 10% bis 25% der Arbeitszeit. Da sich das BAG zu der zul\u00e4ssigen Prozentgrenze bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert hat, bleibt diese umstrittene Frage weiter spannend. Dennoch hat der Senat der Praxis mit seinen j\u00fcngsten Entscheidungen eine verl\u00e4ssliche Leitlinie an die Hand gegeben. Selbst bei unwirksamer Abgeltungsklausel im Arbeitsvertrag k\u00f6nnen Besserverdiener mit einem Gehalt von mehr 67.200 Euro j\u00e4hrlich keine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden verlangen.<\/p>\n

Dienstreisezeiten<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr diese Personengruppe ist damit auch die weiter umstrittene Frage der Bezahlung von Reisezeiten beantwortet. Soweit ihr Arbeitsvertrag \u2013 wie \u00fcblicherweise \u2013 keine Verg\u00fctungszahlung f\u00fcr Dienstreisezeiten vorsieht, sind diese nicht gesondert zu bezahlen. Bei \u201eNormalverdienern\u201c muss die Praxis ebenso wie bei \u00dcberstunden f\u00fcr klare vertragliche Regelungen sorgen \u2013 sollen zugleich \u00dcberstunden pauschaliert verg\u00fctet werden, sollte der Gesamtumfang der abgegoltenen \u00dcberstunden und Dienstreiszeiten insgesamt 25% der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit nicht \u00fcberschreiten. Ansonsten droht Arbeitgebern wiederum, dass die Rechtsprechung die diese Grenze \u00fcberschreitenden Abgeltungsklauseln in Arbeitsvertr\u00e4gen wegen unangemessener Benachteiligung kippen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eErforderliche \u00dcberstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten\u201c \u2013 so oder so \u00e4hnlich steht es in tausenden Arbeitsvertr\u00e4gen. Das Risiko, gleichwohl zur Zahlung von \u00dcberstunden verpflichtet zu sein, vermeiden Arbeitgeber dadurch nicht. Dies ist keine neue Erkenntnis. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,19641],"tags":[22012,7696,22014,2189],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4937"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4937"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4943,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4937\/revisions\/4943"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}