{"id":5027,"date":"2012-10-04T15:05:22","date_gmt":"2012-10-04T13:05:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5027"},"modified":"2012-10-04T17:27:56","modified_gmt":"2012-10-04T15:27:56","slug":"die-zukunft-der-europaischen-bankenaufsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/10\/04\/die-zukunft-der-europaischen-bankenaufsicht\/","title":{"rendered":"Die Zukunft der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht"},"content":{"rendered":"
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RA Andreas Steck, Partner, Linklaters LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Auf dem Weg zu einer einheitlichen Finanzmarktregulierung und Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) wurden auf Vorschlag der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs von der Europ\u00e4ischen Kommission am 12. 9. 2012 ein Fahrplan f\u00fcr eine gemeinsame Bankenunion sowie zwei Verordnungsentw\u00fcrfe vorgelegt. Der Entwurf einer Verordnung zur \u00dcbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht \u00fcber Kreditinstitute auf die Europ\u00e4ische Zentralbank sieht einen sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism \u2013 SSM) vor, der eine harmonisierte Bankenaufsicht in allen L\u00e4ndern der Eurozone unter der F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n

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Die Kommission fordert im Rahmen der geplanten Bankenunion das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat ausdr\u00fccklich auf, bis Ende 2012 eine Einigung \u00fcber die CRD-IV-Vorschl\u00e4ge, den Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber Einlagesicherungssysteme sowie den Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken zu erzielen. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme auf europ\u00e4ischer Ebene liegen. Diese soll durch eine Ex-ante-Finanzierung der Systeme \u00fcber Beitr\u00e4ge der Banken sowie durch eine obligatorische Fazilit\u00e4t f\u00fcr Kreditaufnahmen zwischen nationalen Systemen innerhalb fester Grenzen erreicht werden. Dies wird voraussichtlich gravierende Folgen f\u00fcr die deutschen Banken haben.<\/p>\n

Im Kern des Kommissionsvorschlags geht es jedoch um die Verlagerung zentraler Aufsichtsaufgaben, die bislang im Aufgabenbereich nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden liegen, auf eine einheitliche europ\u00e4ische Ebene. Zu diesem Zweck soll die EZB neben der Aus\u00fcbung ihrer geldpolitischen Aufgaben zur Erhaltung der Preisstabilit\u00e4t zus\u00e4tzliche, organisatorisch strikt von der Geldpolitik getrennte Aufsichtsbefugnisse erhalten. Dieser Vorschlag wird das bestehende Aufsichtssystem in Europa grundlegend \u00e4ndern und damit erhebliche Auswirkungen auf die Bankenwelt haben.<\/p>\n

Geplant ist, dass k\u00fcnftig u. a. die Zulassung von Kreditinstituten, die Bewertung des Erwerbs oder der Ver\u00e4u\u00dferung von Beteiligungen an Kreditinstituten (\u201eInhaberkontrollverfahren\u201c), die \u00dcberwachung der Einhaltung von Eigenkapital-, Leverage- und Liquidit\u00e4tsanforderungen, die Beschr\u00e4nkung von Gro\u00dfkrediten, die Durchf\u00fchrung von Stresstests und die Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und Finanzkonglomeraten in die Zust\u00e4ndigkeit der EZB fallen. Nach dem Verordnungsentwurf wird der EZB auch die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, im Einzelfall Geldstrafen zu verh\u00e4ngen. Die angedachten Geldstrafen erreichen neue Dimensionen, denn sie k\u00f6nnen bis zur zweifachen H\u00f6he der aufgrund des Versto\u00dfes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste oder, wenn diese sich nicht beziffern lassen, i. H. von bis zu 10% des j\u00e4hrlichen Gesamtumsatzes im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr verh\u00e4ngt werden, wobei der Terminus \u201eGesamtumsatz\u201c sicherlich noch einer weiteren Spezifizierung bedarf.<\/p>\n

Die Kommission schl\u00e4gt zur Umsetzung des SSM und damit zur \u00dcbertragung der neuen Aufsichtsaufgaben auf die EZB zeitlich einen engen Rahmen vor. Bereits ab dem 1. 1. 2013 soll die EZB auf eigenes Betreiben die M\u00f6glichkeit haben, die volle Aufsichtsverantwortung f\u00fcr jedes Kreditinstitut zu \u00fcbernehmen, welches Staatshilfen erhalten oder beantragt hat. Ab 1. 7. 2013 sollen dann alle systemrelevanten Banken der Eurozone unter die Aufsicht der EZB fallen. Bereits ab Januar 2014 soll die EZB aufsichtsrechtlich f\u00fcr rund 6.000 Banken im Euroraum zust\u00e4ndig sein.<\/p>\n

Dieser kurze Umsetzungszeitraum f\u00fcr den SSM von nur drei Monaten, der derzeit in der europ\u00e4ischen Politik auf heftige Kritik st\u00f6\u00dft, stellt f\u00fcr die EZB eine gro\u00dfe organisatorische Herausforderung dar. Es bleiben Zweifel, ob die vollst\u00e4ndige Neuorganisation einer Aufsichtsstruktur \u00fcber alle 17 Eurol\u00e4nder unter ausreichender Ber\u00fccksichtigung der lokalen Marktkenntnisse der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden selbst in 15 Monaten zu bew\u00e4ltigen ist.<\/p>\n

Die angedachte Aufgabenverlagerung auf die EZB wird erheblichen Einfluss auf den Aufgabenbereich der nationalen Beh\u00f6rden im Bereich der Bankenaufsicht haben, die dadurch Einfluss und Macht verlieren werden. Um die F\u00fclle an Aufgaben bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, ist vorgesehen, dass die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die EZB auf deren Ersuchen bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung s\u00e4mtlicher Rechtsakte im Rahmen der ihr \u00fcbertragenen Aufgaben unterst\u00fctzen. Erlaubnisantr\u00e4ge sind jeweils weiterhin bei der nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rde in dem Land einzureichen, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz haben soll. Die letztliche Entscheidungskompetenz wird aber bei der EZB liegen, denn das Erlaubnisverfahren soll k\u00fcnftig in einem gestaffelten Prozess durchgef\u00fchrt werden: Zun\u00e4chst pr\u00fcfen die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden die Vereinbarkeit des Antrags mit nationalem Recht. Im Anschluss pr\u00fcft die EZB die Einhaltung des Unionsrechts und entscheidet dar\u00fcber, ob die Erlaubnis erteilt werden kann. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wie rein nationale Erlaubnistatbest\u00e4nde, die also nicht nach der Bankenrichtlinie erlaubnispflichtig sind (wie z. B. in Deutschland das Pfandbriefgesch\u00e4ft), behandelt werden sollen.<\/p>\n

Die nach dem Vorschlag der Kommission auf die EZB zu \u00fcbertragenden Aufgaben lassen der EZB eine Stellung zukommen, die weit \u00fcber die Rolle hinausgeht, die derzeit der Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) zugedacht ist. Der zweite am 12. 9. 2012 vorgelegte Verordnungsvorschlag betrifft infolgedessen die Rolle der EBA; er bezweckt, die Verfahrensmodalit\u00e4ten f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten der EBA anzupassen und enth\u00e4lt Vorschriften zur \u00dcbertragung von Aufsichtsaufgaben auf die EZB. Die Kernkompetenz der EBA soll sich danach nicht \u00e4ndern. Ihre Aufgabe wird – neben der \u00dcberwachung eines einheitlichen Bankenaufsichtsregimes und koh\u00e4renten Wettbewerbsbedingungen in der Union – die Erstellung eines einheitlichen Aufsichtshandbuchs f\u00fcr den europ\u00e4ischen Raum sein. Wie das Verh\u00e4ltnis zwischen der EZB und der EBA in der Aufsichtspraxis konkret ausgestaltet sein wird, ist noch nicht klar umrissen. Es ist schwer vorstellbar, dass die neue Aufgabenverteilung nicht zu Konflikten f\u00fchren wird.<\/p>\n

Eine Bankenunion mit einer einheitlichen Aufsicht und einem einheitlichen Regelwerk dient der St\u00e4rkung des Vertrauens der Marktteilnehmer und somit auch dem EU-Finanzbinnenmarkt. Im Vordergrund m\u00fcssen dabei die Sicherung der Qualit\u00e4t und die Effektivit\u00e4t der neuen Aufsicht stehen. Kurzfristig wird sich eine \u00dcberwachung aller rund 6.000 Banken organisatorisch nicht darstellen lassen; daher sollte sich die Aufsicht zun\u00e4chst auf einige wenige Banken, insbesondere die systemrelevanten, beschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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