{"id":5042,"date":"2012-10-12T19:16:12","date_gmt":"2012-10-12T17:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5042"},"modified":"2012-10-12T19:17:31","modified_gmt":"2012-10-12T17:17:31","slug":"kapitalaufbringung-verdeckte-sacheinlage-bei-fehlgeschlagener-einlageleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/10\/12\/kapitalaufbringung-verdeckte-sacheinlage-bei-fehlgeschlagener-einlageleistung\/","title":{"rendered":"Kapitalaufbringung: Verdeckte Sacheinlage bei fehlgeschlagener Einlageleistung"},"content":{"rendered":"
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RA Horst Gr\u00e4tz, Partner, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Der BGH hat mit Beschluss vom 10. 7. 2012 – II ZR 212\/10, DB 2012 S. 2157 entschieden, ob eine Zahlung im Rahmen einer Kapitalerh\u00f6hung zur Erf\u00fcllung der Einlagepflicht f\u00fchrt, wenn die Einlageleistung im ersten Versuch nicht wirksam erbracht wurde und im Anschluss an den zweiten Versuch der fehlgeleistete Betrag an den Gesellschafter zur\u00fcckgew\u00e4hrt wird. Der BGH wertete dies als eine verdeckte Sacheinlage in Form des \u201eHin- und Herzahlens\u201c.Eine Gesellschafterin einer GmbH hatte noch vor der Fassung des Kapitalerh\u00f6hungsbeschlusses einen Geldbetrag mit dem Vermerk \u201eStammkapitalerh\u00f6hung\u201c auf das Gesellschaftskonto eingezahlt. Das Geld stammte aus einem Darlehen, das sie zur Finanzierung aufgenommen hatte. Als der Kapitalerh\u00f6hungsbeschluss gefasst wurde, hatte die Gesellschaft das Geld nahezu verbraucht.<\/p>\n

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Die Gesellschafterin zahlte den Einlagebetrag daraufhin mit dem Vermerk \u201eStammeinlage\u201c erneut an die Gesellschaft. Am selben Tag \u00fcberwies die Gesellschaft diesen Betrag zugunsten der Gesellschafterin an deren erste Darlehensgeberin zur Tilgung der Darlehensforderung zur\u00fcck. Nachdem die GmbH mittlerweile insolvent ist, machte der Insolvenzverwalter einen Anspruch auf erneute Leistung der Einlage geltend, da die Gesellschafterin ihre Einlage nicht wirksam erbracht habe.<\/p>\n

Der BGH stellt zun\u00e4chst klar, dass die zeitlich vor Fassung des Kapitalerh\u00f6hungsbeschlusses erfolgte Einzahlung nicht zum Erl\u00f6schen der Einlageforderung f\u00fchrte. Die Gesellschafterin hat nach der ersten fehlgeschlagenen Einzahlung einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf R\u00fcckzahlung gegen die Gesellschaft.<\/p>\n

Auch mit der zweiten Zahlung habe die Gesellschafterin ihre Einlagepflicht nicht erf\u00fcllt, da der Betrag noch am selben Tag an sie bzw. ihre Darlehensgeberin zur\u00fcckgeflossen sei, um den bereicherungsrechtlichen R\u00fcckzahlungsanspruch der Gesellschafterin gegen die Gesellschaft zu erf\u00fcllen und gleichzeitig die Verbindlichkeit der Gesellschafterin aus dem Darlehen zu tilgen.<\/p>\n

Den R\u00fcckzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft k\u00f6nnte die Gesellschafterin zwar unter gewissen Umst\u00e4nden als \u201eoffene Sacheinlage\u201c in die GmbH einbringen. Unterbleibt dies, liegt allenfalls eine \u201everdeckte Sacheinlage\u201c i. S. des \u00a7\u00a019\u00a0Abs.\u00a04\u00a0GmbHG vor, die nicht zu einer Befreiung von der Einlagepflicht f\u00fchrt. Der Gesellschafter kann sich aber im Fall der verdeckten Sacheinlage zumindest den Wert des eingebrachten Gegenstandes auf die Einlageforderung anrechnen lassen, soweit dieser werthaltig ist.<\/p>\n

Eine Sonderregelung enth\u00e4lt \u00a7\u00a019\u00a0Abs.\u00a05\u00a0GmbHG f\u00fcr das sog. \u201eHin- und Herzahlen\u201c, wenn vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart wurde, die wirtschaftlich der R\u00fcckzahlung der Einlage entspricht. In einem solchen Fall kann der Gesellschafter von seiner Einlagepflicht frei werden, wenn die Gesellschaft wegen ihrer Leistung einen vollwertigen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch gegen den Gesellschafter erlangt. Effektiv findet dann n\u00e4mlich kein R\u00fcckfluss, sondern ein Aktivtausch statt.<\/p>\n

Der BGH sah jedoch die Voraussetzungen, unter denen ein \u201eHin- und Herzahlen\u201c gem. \u00a7\u00a019\u00a0Abs.\u00a05\u00a0GmbHG Erf\u00fcllungswirkung hat, vorliegend als nicht gegeben an. Die Gesellschaft habe durch die R\u00fcckzahlung blo\u00df eine Altverbindlichkeit gegen\u00fcber der Gesellschafterin tilgen wollen, aber gerade keinen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch gegen die Gesellschafterin erworben. Das Gericht sah darin den Versuch der Gesellschafterin, mit der (effektiv an sie zur\u00fcckgeflossenen) zweiten Einzahlung zu verdecken, dass sie eigentlich blo\u00df den bereicherungsrechtlichen R\u00fcckzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft aus der fehlgeschlagenen Voreinzahlung auf die Kapitalerh\u00f6hung eingebracht hat (\u201everdeckte verdeckte Sacheinlage\u201c).<\/p>\n

Nach den Regeln zur verdeckten Sacheinlage kommt eine Anrechnung des Geleisteten auf die Einlageforderung nur infrage, wenn die Gesellschafterin nachweisen kann, dass ihre Bereicherungsforderung gegen die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerh\u00f6hung durch entsprechendes Verm\u00f6gen der Gesellschaft gedeckt, die Forderung also vollst\u00e4ndig werthaltig war. Dieser Nachweis kann aber bei Insolvenz der Gesellschaft i. d. R. nicht erbracht werden. Die Einlage ist daher erneut zu leisten.<\/p>\n

Der Beschluss verdeutlicht, wie gef\u00e4hrlich die Nichteinhaltung des gesetzlich vorgesehenen Prozedere der Kapitalerh\u00f6hung sein kann. Bereicherungsrechtliche R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche k\u00f6nnen sich im Zusammenhang mit der Einlageleistung zum Minenfeld entwickeln, das erst z\u00fcndet, wenn die Gesellschaft insolvent wird und ein Insolvenzverwalter die Wirksamkeit der Einlageleistung untersucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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