{"id":5106,"date":"2012-10-25T10:18:22","date_gmt":"2012-10-25T08:18:22","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5106"},"modified":"2012-10-25T10:22:32","modified_gmt":"2012-10-25T08:22:32","slug":"branchenzuschlage-fur-zeitarbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/10\/25\/branchenzuschlage-fur-zeitarbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Zeitarbeitnehmer"},"content":{"rendered":"
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RA, FAArbR, Solicitor (England & Wales) Tobias Neufeld, LL.M., Partner, Allen & Overy LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Zum 1.\u3000November 2012 treten die ersten beiden der derzeit f\u00fcnf Tarifvertr\u00e4ge \u00fcber Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer\u00fcberlassungen (Branchentarifvertr\u00e4ge) in Kraft: in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemischen Industrie. Die weiteren Branchentarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Kunststoff verarbeitende Industrie, Kautschukindustrie und den Schienenverkehrsbereich treten einige Monate sp\u00e4ter in Kraft. Tarifgespr\u00e4che f\u00fcr weitere Branchen laufen noch.<\/p>\n

Nach den Neuregelungen k\u00f6nnen (nach Stufen gestaffelte) Branchenzuschl\u00e4ge anfallen, wenn ein Zeitarbeitnehmer von einem Zeitarbeitsunternehmen bei einem seiner Kunden f\u00fcr eine l\u00e4ngere Dauer ununterbrochen eingesetzt ist und der Einsatzbetrieb des Kunden (Kundenbetrieb) zu einer einschl\u00e4gigen Branche geh\u00f6rt. Die Zuschl\u00e4ge werden auf das tarifliche Stundenentgelt des Zeitarbeitnehmers aufgeschlagen. Zudem werden andere Zuschl\u00e4ge, wie z.B. f\u00fcr Mehrarbeit, auf der Basis des so erh\u00f6hten tariflichen Stundenentgelts berechnet. \u00dcbergangsregelungen bewirken f\u00fcr einige Zeitarbeitnehmer eine Anwendung der Branchenzuschl\u00e4ge bereits ab dem 1.\u3000November\u30002012.<\/p>\n

Damit ein Zeitarbeitnehmer sich auf die Branchenzuschl\u00e4ge berufen kann, m\u00fcssen die entsprechenden tariflichen Regelungen f\u00fcr ihn anwendbar sein. In der Zeitarbeit wird die Anwendbarkeit von Tarifvertr\u00e4gen zumeist dadurch herbeigef\u00fchrt, dass das Zeitarbeitsunternehmen und der Zeitarbeitnehmer die Anwendbarkeit von tariflichen Regelungen im Arbeitsvertrag vereinbaren (Inbezugnahme). Ohne eine Inbezugnahme w\u00fcrden anstelle der tarifvertraglichen Regelungen vollumf\u00e4nglich die Vorschriften des A\u00dcG zur Anwendung kommen. Das A\u00dcG stellt anders als die Tarifvertr\u00e4ge zugunsten der Zeitarbeitnehmer und zu Lasten der Zeitarbeitsunternehmen und deren Kunden den Grundsatz der Gleichbehandlung eines Zeitarbeitnehmers mit einem vergleichbaren Stammmitarbeiter des Kunden auf.<\/p>\n

Ein Arbeitsgericht k\u00f6nnte jedoch eine Inbezugnahmeklausel als unwirksam erachten, wenn aus ihr nicht hinreichend erkennbar w\u00e4re, welcher Tarifvertrag (z.B. von mehreren m\u00f6glichen) konkret im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wird. In diesem Sinne hatten j\u00fcngst das LAG Schleswig-Holstein (Urt. vom 14. 8. 2012 – 1 Sa 495\/11) und zuvor bereits andere Landesarbeitsgerichte entschieden. Entsprechend vorsichtig m\u00fcssen nunmehr Inbezugnahmeklauseln unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen (derzeitigen und voraussichtlich noch abzuschlie\u00dfenden) Branchentarifvertr\u00e4ge formuliert werden. Anderenfalls l\u00e4uft das Zeitarbeitsunternehmen Gefahr, dass aufgrund einer unwirksamen Inbezugnahmeklausel doch vollumf\u00e4nglich die Vorschriften des A\u00dcG gelten.<\/p>\n

Eine weitere Herausforderung ergibt sich daraus, dass der Branchenzuschlag nach dem Willen des jeweiligen Kunden gedeckelt werden kann. In diesem Fall darf der Branchenzuschlag einen gewissen Anteil des Entgelts nicht \u00fcberschreiten, das ein mit dem Zeitarbeitnehmer vergleichbarer Stammmitarbeiter des Kunden im Kundenbetrieb verdient (Vergleichsentgelt). Dies bedingt jedoch, dass die Kunden das Vergleichsentgelt der Stammmitarbeiter offenlegen m\u00fcssen. Regelm\u00e4\u00dfig wird dies im Rahmen des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrages erfolgen. Die Hoffnung vieler Zeitarbeitsunternehmen ist daher, dass sich Kunden nicht auf die Deckelung berufen werden, um die Offenlegung m\u00f6glichst zu vermeiden.<\/p>\n

Nicht vermeiden l\u00e4sst sich jedoch, dass der Kunde nun die Branche des jeweiligen Kundenbetriebs sowie etwaige Einsatzzeiten offenlegen muss, die ein Zeitarbeitnehmer ggf. im jeweiligen Kundenbetrieb bereits durch ein anderes Zeitarbeitsunternehmen erbracht hat, da solche Vorbesch\u00e4ftigungszeiten nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ebenfalls z\u00e4hlen. Schlie\u00dflich muss ein Kunde gem\u00e4\u00df den Branchentarifvertr\u00e4gen auch noch etwaige Vereinbarungen im Kundenbetrieb im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrag offenlegen, die Leistungen f\u00fcr Zeitarbeitnehmer vorsehen.<\/p>\n

Zahlt das Zeitarbeitsunternehmen einen geschuldeten Branchenzuschlag nicht, ggf. auch aufgrund mangelnder oder falscher Kundenangaben, k\u00f6nnen erhebliche nachteilige Folgen bis zum Entzug der Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis eintreten. Auch der Kunde kann \u00fcber die \u00fcbliche Subsidi\u00e4rhaftung in der Zeitarbeit in die Haftung genommen werden. Nicht zuletzt deshalb lohnt es sich, sich mit dem neuen System der Branchenzuschl\u00e4ge vertraut zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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