{"id":5227,"date":"2012-12-05T15:16:28","date_gmt":"2012-12-05T14:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5227"},"modified":"2012-12-07T16:02:30","modified_gmt":"2012-12-07T15:02:30","slug":"anderungen-fur-minijobber-ab-dem-1-januar-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/12\/05\/anderungen-fur-minijobber-ab-dem-1-januar-2013\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen f\u00fcr Minijobber ab dem 1. Januar 2013"},"content":{"rendered":"
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RA\/FAinArbR Cornelia Schmid, Attorney at Law, Associate Partner, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Der Bundestag hat am 25. Oktober 2012 den Gesetzesentwurf zu \u00c4nderungen im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung beschlossen (BT-Drucksache 17\/10773), welchem der Bundesrat am 23.\u00a0November 2012 zugestimmt hat. Ab dem 1. Januar 2013 ergeben sich nun zwei wesentliche gesetzliche \u00c4nderungen f\u00fcr geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

Zum einen steigt die Verdienstgrenze bei geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 400,00 Euro auf 450,00 Euro monatlich. Zum anderen wird die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der M\u00f6glichkeit der vollen Versicherungspflicht f\u00fcr geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigte in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsm\u00f6glichkeit umgewandelt. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2013 eine geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung aufnehmen \u2013 im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage \u2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen (Wechsel von sog. Opt-in zu Opt-out). Die Versicherungspflicht wird nach der Gesetzeslage ab dem 1. Januar 2013 folglich zur Regel.<\/p>\n

Geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen sich also vor Augen f\u00fchren, dass sie grunds\u00e4tzlich nach der neuen Gesetzeslage die Differenz zwischen dem Pauschalbetrag des Arbeitgebers von 15 Prozent zum vollen Beitrag zur Rentenversicherung in H\u00f6he von 18,9 Prozent tragen m\u00fcssen. Das sind 3,9 Prozent Eigenanteil, die der Minijobber zu tragen hat, wenn kein schriftlicher Antrag auf Befreiung in der Rentenversicherung beim Arbeitgeber gestellt wird. F\u00fcr Minijobber in Privathaushalten betr\u00e4gt der Eigenanteil 13, 9 Prozent, da der Arbeitgeberanteil hier nur bei 5 Prozent liegt.<\/p>\n

Diese \u00c4nderungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass zwar die durchschnittlichen L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in den letzten 10 Jahren gestiegen sind, die letzte Anhebung der H\u00f6chstgrenze der geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung aber bereits im Jahr 2003 gewesen ist. Die Anhebung der Verdienstgrenze von 400,00 Euro auf 450,00 Euro monatlich soll somit der allgemeinen Lohnentwicklung Rechnung tragen. Ziel der Rentenversicherungspflicht der geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten ist die Erh\u00f6hung der sozialen Absicherung der Minijobber. Sie sollen damit Zugang zu Rentenanwartschaften, zur Erwerbsminderungsrente, zur Rehabilitation und zum Riestersparen erhalten.<\/p>\n

Wird allerdings ein schriftlicher Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beim Arbeitgeber gestellt \u2013 womit die Bundesregierung in 90 Prozent der F\u00e4lle rechnet \u2013, ist zu beachten, dass die Befreiung grunds\u00e4tzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs beim Arbeitgeber, fr\u00fchestens ab Besch\u00e4ftigungsbeginn wirkt und nicht widerrufen werden kann. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der zust\u00e4ndigen Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur n\u00e4chsten Entgeltabrechnung, sp\u00e4testens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags, meldet. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Der Antrag gilt als bewilligt, wenn die Minijob-Zentrale nicht binnen eines Monats nach Eingang der vom Arbeitgeber \u00fcbermittelten Meldung widerspricht oder ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungsfreiheit einleitet. Die Arbeitnehmer erhalten im Fall der Bewilligung keinen Bescheid oder Nachweis von der Befreiung.<\/p>\n

F\u00fcr Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die schon vor dem 1. Januar 2013 bestanden, gibt es Bestandsschutz- und \u00dcbergangsregelungen. Dies bedeutet, dass geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte, die nach alter Gesetzeslage versicherungsfrei in der Rentenversicherung waren, auch weiterhin versicherungsfrei bleiben, es sei denn, sie verzichten auf die Versicherungsfreiheit. Wird allerdings der Betrag von 400,00 Euro ab dem 1. Januar 2013 auf bis zu 450,00 Euro erh\u00f6ht, gilt auch f\u00fcr die alte Besch\u00e4ftigung das neue Recht und es tritt Versicherungspflicht ein. Auch hier gilt allerdings, dass ein Antrag auf Befreiung gestellt werden kann. F\u00fcr den Fall, dass bereits nach alter Gesetzeslage ein Aufstockungsbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurde, gilt, dass der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig ist und sich nicht befreien lassen kann.<\/p>\n

Die nicht ganz einfache Handhabung der neuen Gesetzeslage wird den Arbeitgebern in den n\u00e4chsten Wochen von der Minijob-Zentrale durch schriftliche Informationen erl\u00e4utert werden (Ein umfangreicher Fragen- und Antwortenkatalog der Deutschen Rentenversicherung ist unter DB0556974<\/a> dokumentiert. Melden Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2013 erstmals einen Minijobber an, werden sie von der Minijob- Zentrale gesondert informiert. Arbeitgeber sind dann gehalten, die Arbeitnehmer entsprechend zu informieren und insbesondere darauf hinzuweisen, dass ggfs. ein Befreiungsantrag gestellt werden muss, falls eine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (weiterhin) gew\u00fcnscht wird.<\/p>\n

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