{"id":5259,"date":"2012-12-17T17:07:27","date_gmt":"2012-12-17T16:07:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5259"},"modified":"2013-04-23T12:24:23","modified_gmt":"2013-04-23T10:24:23","slug":"mifid2mifir-hochfrequenzhandel-warenderivate-handelsplattformen-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/12\/17\/mifid2mifir-hochfrequenzhandel-warenderivate-handelsplattformen-transparenz\/","title":{"rendered":"MiFID2\/MiFIR: Abstimmung im EP – Hochfrequenzhandel, Warenderivate, Handelsplattformen, Transparenz"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Markus Lange, Partner, Head of Financial Services Legal, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Der am 26.\u00a010.\u00a02012 vom Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP) verabschiedete Standpunkt zur Neufassung der Richtlinie \u00fcber M\u00e4rkte f\u00fcr Finanzinstrumente (MiFID2) sowie einer erg\u00e4nzenden, unmittelbar anwendbaren Verordnung (MiFIR) beinhaltet auch im Hinblick auf die Regelungsbereiche Handel, Derivate und Marktinfrastrukturen ebenso zahlreiche wie weit reichende \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen gegen\u00fcber den im Oktober 2011 vorgelegten Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission.<\/p>\n

F\u00fcr diese Regelungsbereiche ist das mit Blick auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise im Rahmen der G20-\u00dcbereink\u00fcnfte gepr\u00e4gte und von dem f\u00fcr MiFID2\/MiFIR verantwortlichen Berichterstatter MEP Markus Ferber (CSU) wiederholt in Erinnerung gerufene Leitmotiv \u201ekein Markt, kein Marktteilnehmer, kein Marktgesch\u00e4ft ohne Regulierung\u201c pr\u00e4gend. Umgesetzt werden soll dieser Grundsatz im Hinblick auf die Finanz- und Terminm\u00e4rkte durch weiter reichende und m\u00f6glichst umfassende Regulierungen (neben MiFID2\/MiFIR sind hier u. a. EMIR, MAD\/MAR und der US-amerikanische Dodd Frank Act zu nennen), flankiert durch die weitere regulatorische Durchdringung des sog. Schattenbankensektors (hierzu z\u00e4hlt man derzeit u. a. Geldmarktfonds, Verbriefungen oder Repogesch\u00e4fte).<\/p>\n

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Im Hinblick auf den Standpunkt des EP zu MiFID2\/MiFIR sollen nachfolgend (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit) einige zentrale Themen kurz beleuchtet werden.<\/p>\n

Die Regulierung des schnellen computergest\u00fctzten Handels (algorithmischer Handel, insbes. Hochfrequenzhandel), den man u. a. f\u00fcr einige abrupte Marktbewegungen in den letzten Jahren verantwortlich macht, ist in Deutschland zwischenzeitlich auch Gegenstand eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geworden (Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbr\u00e4uchen im Hochfrequenzhandel [Hochfrequenzhandelsgesetz] vom 26.\u00a009.\u00a02012). Das EP hat sich insoweit zus\u00e4tzlich zu den von der Kommission vorgesehenen Zulassungs- und Organisationspflichten u. a. f\u00fcr eine Mindestg\u00fcltigkeit von Orders f\u00fcr 500 Millisekunden ausgesprochen.<\/p>\n

Aktivit\u00e4ten von Finanzmarktteilnehmern an Warenterminm\u00e4rkten werden von Politik und \u00d6ffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen. Man meint, einen Zusammenhang zwischen spekulativen bzw. investmentgetriebenen Warenderivatgesch\u00e4ften und Preisschwankungen an Warenm\u00e4rkten zu erkennen, und bef\u00fcrchtet einen negativen Einfluss dieser Gesch\u00e4fte auf die sog. Realwirtschaft. F\u00fcr Abhilfe sorgen sollen nach den Vorstellungen des EP u. a. Positionslimite, die von Marktbetreibern f\u00fcr alle Marktteilnehmer festzulegen und anzuwenden sind. Soweit eine Warenderivatposition nachvollziehbar der Reduzierung kommerzieller Risiken dient, sollen stattdessen Positionskontrollen zum Tragen kommen.<\/p>\n

Seit Vorlage der Kommissionsvorschl\u00e4ge umstritten ist die Einf\u00fchrung einer zus\u00e4tzlichen Kategorie der regulierten und zulassungspflichtigen Marktpl\u00e4tze, des sog. organisierten Handelssystems (OTF). Bef\u00fcrworter halten diese neue Kategorie f\u00fcr erforderlich, um Aufsichtsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. Kritiker sorgen sich um die Liquidit\u00e4t der M\u00e4rkte und bef\u00fcrchten eine (weitere) Marktzersplitterung. Das EP hat sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser neuen Kategorie ausgesprochen und die Linie der Kommission insoweit grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, das OTF aber zugleich auf den Handel mit Nicht-Eigenkapitalinstrumenten und Derivaten beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Kontrovers diskutiert wird nach wie vor auch der Themenkreis Vor- und Nachhandelstransparenz. Das EP hat sich ungeachtet vielfacher Gegenstimmen aus dem Kreis der betroffenen Marktteilnehmer daf\u00fcr ausgesprochen, dass die entsprechenden Pflichten nicht nur f\u00fcr Eigenkapitalinstrumente und ETF gelten, sondern grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Nicht-Eigenkapitalinstrumente und Derivate.<\/p>\n

Wie im Regelungsbereich des Anlegerschutzes werden auch die handels- und marktbezogenen Vorschriften von neuen Anforderungen hinsichtlich Corporate Governance sowie zus\u00e4tzlichen und weitreichenden beh\u00f6rdlichen Eingriffsbefugnissen begleitet. Die Position des EP hat den Ansatz best\u00e4rkt, dass die Unternehmensf\u00fchrung auf die Kundeninteressen und die Marktintegrit\u00e4t ausgerichtet sein muss. Auch nach den Vorstellungen des EP erhalten die Aufsichtsbeh\u00f6rden zus\u00e4tzliche Auskunftsrechte etwa gegen\u00fcber Betreibern von algorithmischem Handel oder Hochfrequenzhandel sowie in Bezug auf Warenterminkontrakte; au\u00dferdem d\u00fcrfen sie die Entfernung von Leitungspersonen verlangen. Nicht zuletzt sollen auch insoweit neue Interventionsbefugnisse zum Tragen kommen, u. a. die Befugnis, die Aussetzung oder Entfernung eines Finanzinstruments vom Handel zu verlangen, oder die Erm\u00e4chtigung zum jederzeitigen Einschreiten in Bezug auf bestimmte marktg\u00e4ngige Finanzinstrumente sowie beobachtbare Finanzaktivit\u00e4ten oder Handelspraktiken. Betroffene Marktteilnehmer sollten auch diesen Regelungskomplexen die gebotene Aufmerksamkeit widmen; etwaige k\u00fcnftige Konsequenzen in dieser Hinsicht d\u00fcrften ebenso ungewohnt wie schmerzhaft sein.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppen des Europ\u00e4ischen Rates haben sich nach wie vor nicht auf einen Standpunkt des Rates zu MiFID2\/MiFIR verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Die Uneinigkeiten sollen sich dem Vernehmen nach vor allem auf die handels- und marktbezogenen Regelungen beziehen. Die sog. Trilog-Gespr\u00e4che sollen dessen ungeachtet m\u00f6glichst bald im 1. Quartal 2013 beginnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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