{"id":5268,"date":"2012-12-19T17:30:21","date_gmt":"2012-12-19T16:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5268"},"modified":"2013-01-29T12:18:21","modified_gmt":"2013-01-29T11:18:21","slug":"emir-ausfuhrungsgesetz-vom-bundestag-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2012\/12\/19\/emir-ausfuhrungsgesetz-vom-bundestag-beschlossen\/","title":{"rendered":"EMIR-Ausf\u00fchrungsgesetz vom Bundestag beschlossen"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Bernd Geier, LL.M., Allen & Overy LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Am 13. 12. 2012 wurde das Ausf\u00fchrungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648\/2012 \u00fcber OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch den Bundestag beschlossen. Der Bundesrat ber\u00e4t das Gesetz voraussichtlich Anfang 2013. Es ist nicht zustimmungsbed\u00fcrftig. Mit seinem Inkrafttreten ist im ersten Quartal 2013 zu rechnen.<\/p>\n

Das Ausf\u00fchrungsgesetz erg\u00e4nzt die unter dem Namen European Market Infrastructure Regulation (EMIR) bekannt gewordene Verordnung (EU) Nr. 648\/2012, die die von den G20 beschlossenen Vorgaben zu OTC-Derivaten umsetzt. Im Detail begr\u00fcndet die EMIR z. B. eine Meldepflicht f\u00fcr Derivatepositionen an Transaktionsregister und die Pflicht, bestimmte standardisierte OTC-Derivate k\u00fcnftig \u00fcber zentrale Gegenparteien zu clearen (Clearingpflicht). Dar\u00fcber hinaus werden zahlreiche Risikominderungstechniken f\u00fcr OTC-Derivate eingef\u00fchrt. Diese Vorgaben der EMIR erfassen die Marktteilnehmer in den n\u00e4chsten Monaten sukzessive. So tritt z. B. die Risikominderungstechnik der Versendung von Transaktionsbest\u00e4tigungen voraussichtlich im M\u00e4rz\/April 2013 in Kraft, w\u00e4hrend mit dem Entstehen der Clearingpflicht aktuell erst Ende 2013\/Anfang 2014 zu rechnen ist.<\/p>\n

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Die EMIR gilt in Deutschland unmittelbar, d. h. ohne Umsetzung in nationales Recht. Dennoch bedarf sie der Ausf\u00fcllung durch nationale Vorschriften. So benennt das Ausf\u00fchrungsgesetz die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als in Deutschland f\u00fcr die EMIR zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Der deutsche Gesetzgeber geht mit dem Ausf\u00fchrungsgesetz \u00fcber diese eher technischen Erfordernisse jedoch hinaus. Zentrale Gegenparteien werden auf der Basis des Bundestagsbeschlusses auch k\u00fcnftig in Deutschland als Kreditinstitute eingestuft und unterfallen nicht ausschlie\u00dflich den Vorgaben der EMIR (sondern partiell auch denen des Kreditwesengesetzes). Der BaFin wird die Befugnis einger\u00e4umt, gegen\u00fcber zentralen Gegenparteien Ma\u00dfnahmen z. B. zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidit\u00e4t zu ergreifen. Im Ergebnis erstreckt der deutsche Gesetzgeber die aus dem Restrukturierungsgesetz f\u00fcr die Bankenrestrukturierung bekannten Befugnisse auch auf zentrale Gegenparteien. Das Ausf\u00fchrungsgesetz verpflichtet ferner die Abschlusspr\u00fcfer mittlerer und gro\u00dfer Industrieunternehmen, die Einhaltung der Vorgaben der EMIR zu pr\u00fcfen. Dies gilt jedoch nur, wenn das Industrieunternehmen im abgelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr mehr als 100 OTC-Derivate eingegangen ist oder das Gesamtnominalvolumen dieser Derivate 100 Mio. \u20ac \u00fcbersteigt. Der Schwellenwert wurde durch den Finanzausschuss in letzter Minute von 10 auf 100 Mio. \u20ac angehoben. Unabh\u00e4ngig von diesen Schwellenwerten unterstehen alle Industrieunternehmen, die in Derivaten handeln, k\u00fcnftig der Aufsicht der BaFin.<\/p>\n

Das Ausf\u00fchrungsgesetz strebt ferner eine formelle Harmonisierung des nationalen Rechts mit den Vorgaben der EMIR an. Zwar genie\u00dfen europ\u00e4ische Verordnungen grunds\u00e4tzlich Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Die Anpassung nationaler Gesetze an unmittelbar geltende europ\u00e4ische Vorgaben dient jedoch der Rechtssicherheit. Insoweit st\u00e4rkt das Ausf\u00fchrungsgesetz den Finanzstandort Deutschland, auch wenn eine weitergehende Harmonisierung w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die im Ausf\u00fchrungsgesetz enthaltenen Regeln zur Trennung und \u00dcbertragbarkeit (Segregation and Portability), die eine \u00dcbertragung von Kundenpositionen und Kundensicherheiten im Falle des Ausfalls eines Clearingmitglieds auf ein anderes, solventes Clearingmitglied erm\u00f6glichen sollen. Die Modelle zentraler Gegenparteien in diesem Bereich werden durch das Ausf\u00fchrungsgesetz ausdr\u00fccklich insolvenzfest gestellt. Eine in fr\u00fcheren Gesetzesentw\u00fcrfen enthaltene Nachteilsausgleichspflicht (zulasten der zentralen Gegenpartei) wurde durch den Finanzausschuss (entsprechend der Beschlusslage des Bundesrats) gestrichen. Die Nachteilsausgleichspflicht war bis zuletzt heftig umstritten; ein Streit, der bereits zu fr\u00fcheren Gesetzesinitiativen (\u00a7 104a InsO-E) entbrannte. Die Verankerung einer Nachteilsausgleichspflicht w\u00e4re jedoch mit der Intention der EMIR nicht vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen wurden im Rahmen des europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozesses aus der EMIR gel\u00f6scht. Diese Wertung musste der nationale Gesetzgeber ber\u00fccksichtigen, zumal die EMIR in einem Erw\u00e4gungsgrund ausdr\u00fccklich klarstellt, dass sie insoweit nationalem Insolvenzrecht vorgeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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