{"id":5336,"date":"2013-01-22T13:05:58","date_gmt":"2013-01-22T12:05:58","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5336"},"modified":"2013-01-22T13:06:28","modified_gmt":"2013-01-22T12:06:28","slug":"bgh-anforderungen-an-plausibilitatsprufung-eines-prospekts-durch-anlageberater","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/01\/22\/bgh-anforderungen-an-plausibilitatsprufung-eines-prospekts-durch-anlageberater\/","title":{"rendered":"BGH: Anforderungen an Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung eines Prospekts durch Anlageberater"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Thorsten Vo\u00df, Partner, Mayer Brown LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Der BGH hat mit Urteil vom 15. 11. 2012 – III ZR 55\/12, DB 2012 S. 2862<\/a> entschieden, dass die aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur objektgerechten Beratung sich auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts bezieht, die f\u00fcr die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb sei ein Anlageberater verpflichtet, ein Kapitalanlageprodukt, das er empfehlen m\u00f6chte, mit \u00fcblichem kritischem Sachverstand zu pr\u00fcfen. Je nach Ausgang der Pr\u00fcfung sei der Anleger auch auf ein diesbez\u00fcgliches Unterlassen hinzuweisen. Jedoch k\u00f6nne eine unterlassene Pr\u00fcfung nur dann zu einer Haftung f\u00fchren, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar war, \u00fcber das der Anleger h\u00e4tte aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, oder aber wenn erkennbar geworden w\u00e4re, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- und\/oder objektgerecht ist.<\/p>\n

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Dies zugrunde legend wurde im vorliegenden Fall eine Haftung des Anlageberaters verneint. Verklagt war dieser von einem Anleger auf Schadensersatz vor dem Hintergrund eines Investments in einen geschlossenen Immobilienfonds. Laut Prospekt waren Gegenstand des Immobilienfonds \u201eErwerb und Vermietung\u201c einer zum Zeitpunkt des \u00f6ffentlichen Angebots im Bau befindlichen \u201eVorsorge- und Rehabilitationsklinik\u201c. F\u00fcr zwei Jahre konnte der Fonds Aussch\u00fcttungen leisten, danach geriet die Fondsgesellschaft aufgrund von verringerten Pachtzahlungen der Klinikbetreiberin in wirtschaftliche Schwierigkeiten.<\/p>\n

In der Sache ging es in diesem Haftungsprozess um den Umgang mit den Prospektangaben zu den Termini \u201eAvale Bauzeit\u201c und \u201eFinanzierungskosten\u201c durch den Anlageberater.<\/p>\n

So war im Prospekt im \u201eInvestitions- und Finanzierungsplan\u201c unter der \u00dcberschrift \u201cInvestitionsplanung\u201c die Position \u201eAvale Bauzeit\u201c aufgef\u00fchrt. Der BGH ging davon aus, dass bereits die Verwendung dieses Begriffs nicht<\/em> dem Anlageberater Anlass zur Nachfrage h\u00e4tte geben m\u00fcssen, was es mit dem diesem Begriff zugeordneten Betrag auf sich habe. Ebenso wenig habe der Anlageberater den Kl\u00e4ger darauf hinweisen m\u00fcssen, dass der Begriff Aval \u00fcblicherweise f\u00fcr die Sicherheit einer Bank stehe, indessen eine konkrete Bank im Prospekt nicht genannt wurde. Demgegen\u00fcber h\u00e4tte Anlass f\u00fcr kritische Nachfragen allenfalls dann bestanden, wenn der Anfall einer Avalprovision nicht plausibel gewesen w\u00e4re, wenn es insoweit hierf\u00fcr im Rahmen des prospektierten Investitionsvorhabens keinen nachvollziehbaren Grund gegeben h\u00e4tte oder wenn bez\u00fcglich eines solchen Grunds sich die Avalprovisionsh\u00f6he offensichtlich au\u00dferhalb des vertretbaren Rahmens bewegt h\u00e4tte.<\/p>\n

Weiter \u00fcberzeugte den BGH der Vortrag der Revision nicht, dass es sich bei den in Rede stehenden Finanzierungskosten nicht um Zinsverbindlichkeiten handeln k\u00f6nne, die auf die Fremdfinanzierung entfielen, \u00a0weil diese keine Kosten der Investitionsphase, sondern laufende Kosten der Fondsgesellschaft seien. Denn im Prospektnachtrag sei ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden, dass Zinsen, die f\u00fcr die Endfinanzierung des Anlageobjekts anfallen, im Investitionsplan bei den Finanzierungskosten kalkuliert worden seien.<\/p>\n

Die zentrale Aussage des Urteils liegt darin, dass der BGH dem beklagten Anlageberater keine Pflicht auferlegt hat, Einblicke in Vertragsdokumente der Fondsgesellschaft zu nehmen oder andere weitergehende Ermittlungen anzustellen. Hier wird an einer vern\u00fcnftigen Stelle ein Grenzpflock eingeschlagen. Dass ein Berater nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung \u201eeine Pr\u00fcfung mit \u00fcblichem kritischen Sachverstand\u201c hinsichtlich des von ihm empfohlenen Produkts vornehmen muss, ist nicht zu beanstanden. Doch kommt ihm sicher nicht die Aufgabe einer erneuten \u201eWirtschaftspr\u00fcfung\u201c zu \u2013 daf\u00fcr gibt es IDW S4-Gutachten. Und schlie\u00dflich ist in Erinnerung zu rufen, dass nach neuester Rechtsprechung der Prospekt selbst so abgefasst sein muss, dass auch ein mit der Finanzwelt nicht vertrauter Anleger das Produkt versteht (BGH-Urteil vom 18. 9. 2012 – XI ZR 344\/11, DB 2012 S. 2622<\/a>, Gastbeitrag vom 28. 11. 2012). Sollte das nicht der Fall sein, sind Haftungsadressaten der Prospektersteller bzw. dessen Hinterm\u00e4nner, mithin die Prospektverantwortlichen. Dort sind die Haftungsschuldner nach dem Verursacherprinzip aber auch zutreffend angesiedelt – der einzelne Anlageberater ist nicht f\u00fcr jeden auszumachenden Prospektfehler verantwortlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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