{"id":5393,"date":"2013-01-30T12:31:25","date_gmt":"2013-01-30T11:31:25","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5393"},"modified":"2013-01-30T12:31:25","modified_gmt":"2013-01-30T11:31:25","slug":"leiharbeitnehmer-wahlen-und-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/01\/30\/leiharbeitnehmer-wahlen-und-zahlen\/","title":{"rendered":"Leiharbeitnehmer w\u00e4hlen \u2013 und z\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"
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Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht Dr. Andr\u00e9 Zimmermann, Allen & Overy LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Das BAG hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer im Einsatzbetrieb f\u00fcr den Schwellenwert des K\u00fcndigungsschutzgesetzes mitzuz\u00e4hlen sind, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (Urt. vom 24. 1. 2013 – 2 AZR 140\/12, DB v. 26.01.2013<\/a>, PM Nr. 6\/13). Damit bricht das Gericht mit der nahezu einhelligen Meinung und der Rechtsprechung mehrerer Landesarbeitsgerichte. Das kann dazu f\u00fchren, dass nun wesentlich mehr Betriebe unter den Geltungsbereich des K\u00fcndigungsschutzgesetzes fallen.<\/p>\n

Der allgemeine K\u00fcndigungsschutz gilt nach \u00a7 23 Abs. 1 Satz 3 K\u00fcndigungsschutzgesetz nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden. Das BAG musste jetzt entscheiden, ob im Einsatzbetrieb Leiharbeitnehmer mitzuz\u00e4hlen sind.<\/p>\n

Die Beklagte besch\u00e4ftigte zehn Arbeitnehmer. Im November 2009 k\u00fcndigte sie das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich fristgem\u00e4\u00df. Mit seiner K\u00fcndigungsschutzklage hat der Kl\u00e4ger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer seien auch die Leiharbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen, so dass die Schwelle von 10 Arbeitnehmern \u00fcberschritten sei.<\/p>\n

Das BAG sah es ebenso. Die Instanzgerichte hatten die Klage noch abgewiesen. Bei der Berechnung der Betriebsgr\u00f6\u00dfe seien Leiharbeitnehmer zu ber\u00fccksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruhe. Das folge aus Sinn und Zweck der Regelung. Der Ber\u00fccksichtigung von Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Betriebsinhaber begr\u00fcndet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes solle der dort h\u00e4ufig engen pers\u00f6nlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein K\u00fcndigungsschutzprozess mit sich bring, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise st\u00e4rker belaste. Das, so der Senat, rechtfertige keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelm\u00e4\u00dfige Personalst\u00e4rke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruhe.<\/p>\n

Bislang gingen Rechtsprechung und die ganz \u00fcberwiegenden Literaturmeinungen davon aus, dass Leiharbeitnehmer nur beim Zeitarbeitsunternehmen f\u00fcr den Schwellenwert des K\u00fcndigungsschutzgesetzes z\u00e4hlen, nicht aber (auch) im Einsatzunternehmen. Selbst das Landesarbeitsgericht Berlin, das sicher nicht im Verdacht steht, im Arbeitgeberlager zu stehen, sah es so (LAG Berlin vom 30. 1. 2001 – 3 Sa 2125\/00). Die bisherige Rechtsprechung f\u00fchrte vor allem an, dass der Gesetzgeber – in Kenntnis dieser Rechtsprechung – die Regelung nicht angepasst habe. So sei 2001 eine Regelung zum Wahlrecht von Leiharbeitnehmern im Einsatzbetrieb in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen worden. Der Gesetzgeber habe aber offenbar keinen Anlass gesehen, eine vergleichbare Regelung zur Stellung der Leiharbeitnehmer in das K\u00fcndigungsschutzgesetz aufzunehmen (vgl. LAG N\u00fcrnberg vom 27. 7. 2011 – 4 Sa 713\/10).<\/p>\n

Ganz \u00fcberraschend kommt die Entscheidung nicht. Schon zum Schwellenwert zur Ausl\u00f6sung der Mitbestimmungsrechte bei Betriebs\u00e4nderungen nach \u00a7 111 BetrVG hatte das BAG Ende 2011 entschieden, dass Leiharbeitnehmer mitz\u00e4hlen, die l\u00e4nger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (BAG vom 18. 10. 2011 – 1 AZR 336\/10).<\/p>\n

Im M\u00e4rz wird das BAG dar\u00fcber entscheiden, ob Leiharbeitnehmer \u2013 entgegen der bisherigen Rechtsprechung \u2013 bei der Gr\u00f6\u00dfe des Betriebsrats (\u00a7 9 BetrVG) zu ber\u00fccksichtigen sind (7 ABR 69\/11). F\u00fcr gestellte Arbeitnehmer im \u00f6ffentlichen Dienst hat das BAG das f\u00fcr die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (\u00a7 38 BetrVG) bejaht (BAG vom 15. 12. 2011 – 7 ABR 65\/10, DB v. 23.12.2011, S. 20<\/a>). Allerdings enth\u00e4lt das Betriebsverfassungsgesetz f\u00fcr diese Arbeitnehmer eine Sonderregelung, die eine generelle Gleichstellung mit Arbeitnehmern im Betriebsverfassungsrecht vorsieht.<\/p>\n

Dennoch ist in der Rechtsprechung eine Tendenz erkennbar, Leiharbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Schwellenwerten zu ber\u00fccksichtigen: So hatte das Arbeitsgericht Offenbach (vom 22. 8. 2012 – 10 BV 6\/11) k\u00fcrzlich entgegen der Rechtsprechung der Zivilgerichte entschieden, dass Leiharbeitnehmer f\u00fcr den Schwellenwert des Mitbestimmungsgesetzes mitzuz\u00e4hlen sind.<\/p>\n

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