{"id":5461,"date":"2013-02-25T18:12:01","date_gmt":"2013-02-25T17:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5461"},"modified":"2013-02-25T14:53:45","modified_gmt":"2013-02-25T13:53:45","slug":"entwurf-eines-deutschen-trennbankengesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/02\/25\/entwurf-eines-deutschen-trennbankengesetzes\/","title":{"rendered":"Entwurf eines deutschen Trennbankengesetzes"},"content":{"rendered":"
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RA Dr. Dirk H. Bliesener, Partner, Hengeler Mueller, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Die Bundesregierung hat am 6. 2. 2013 den \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen\u201c vorgelegt. Der Entwurf ist der vorl\u00e4ufige Kulminationspunkt der Reformbestrebungen zur Abwendung und Bew\u00e4ltigung von Bankenkrisen in Deutschland. Die Bundesregierung greift damit Diskussionsvorschl\u00e4ge der Liikanen-Expertengruppe vom Oktober 2012 auf, die die Abtrennung spekulativer Handelsgesch\u00e4fte von Einlagenkreditinstituten gefordert hatte. Zugleich setzt das Vorhaben die vom Financial Stability Board 2011 ver\u00f6ffentlichten Prinzipien der Sanierungs- und Abwicklungsplanung um, auf die sich die G20 geeinigt haben. Dar\u00fcber hinaus soll die Verletzung von Mindeststandards im Risikomanagement durch Gesch\u00e4ftsleiter im Falle der Bestandsgef\u00e4hrdung eines Instituts unter Strafe gestellt werden.<\/p>\n

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Nach Glass-Steagall, Volcker, Vickers und Liikanen<\/strong><\/p>\n

In den USA waren unter der Glass-Steagall-Gesetzgebung Investment Banking und Commercial Banking jahrzehntelang getrennt. Seit dem Beginn der Finanzkrise ist die Debatte \u00fcber ein mehr oder weniger ausgepr\u00e4gtes Trennbankensystem wieder aufgeflammt, obwohl im Fall Lehman Brothers gerade keine Universalbank gescheitert war. Seitdem gibt es eine ganze Kette von Regulierungsans\u00e4tzen: In den USA wird der Eigenhandel (proprietary trading) von Banken, die gesicherte Einlagen verwalten, durch die sog. Volcker Rule verboten. Dem britischen Unterhaus wurde gerade ein von der Vickers-Kommission inspirierter Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abtrennung (ring-fencing) des Einlagengesch\u00e4fts von anderen Bankaktivit\u00e4ten vorschreibt. Dasselbe Ziel, aber auf umgekehrtem Weg, verfolgen die Reformvorschl\u00e4ge der Liikanen-Gruppe, die Banken mit besonders bedeutenden Handelsaktivit\u00e4ten zur Abtrennung ihrer Eigenhandels- und Market-Making-T\u00e4tigkeiten in eine selbstst\u00e4ndige Einheit zwingen wollen. Die derzeit in Paris und Berlin debattierten Gesetzentw\u00fcrfe, die sich im Grundsatz an diese Vorschl\u00e4ge anlehnen, belassen allerdings in der Tendenz das Market Making in der Universalbank.<\/p>\n

Abtrennung von Handelsaktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung fordert die Abtrennung von drei Gesch\u00e4ftstypen: erstens Eigengesch\u00e4fte, d. h. Handel in Wertpapieren und sonstigen Finanzinstrumenten, der nicht als Dienstleistung f\u00fcr Kunden ausgef\u00fchrt wird, zweitens Kredit- und Garantiegesch\u00e4fte mit Hedgefonds und ausl\u00e4ndischen alternativen Investmentfonds und drittens den sog. \u201eHochfrequenzhandel\u201c, bei dem eine Vielzahl von Orders in Finanzinstrumenten computergest\u00fctzt in kurzer Zeit generiert werden, mit Ausnahme von Market-Making-T\u00e4tigkeiten. Diese drei Gesch\u00e4ftstypen sind Instituten, die Einlagen- und Kreditgesch\u00e4ft betreiben, oder Unternehmen einer Gruppe, der solche Institute angeh\u00f6ren, verboten und m\u00fcssen k\u00fcnftig ausgelagert werden. Das Verbot gilt indes nur, wenn zum jeweils letzten Abschlussstichtag entweder die Positionen des Instituts bzw. der Gruppe, die dem Handelsbestand und der Liquidit\u00e4tsreserve oder nach IFRS den Kategorien \u201eHeld for trading\u201c und \u201eAvailable for sale\u201c zuzuordnen sind, einen Wert von 100 Mrd. \u20ac oder bei Instituten bzw. Gruppen mit einer Bilanzsumme von mindestens 90 Mrd. \u20ac 20% der Bilanzsumme \u00fcbersteigen. Ausdr\u00fccklich ausgenommen vom Verbot sind Gesch\u00e4fte zur Absicherung von Kundentransaktionen, Gesch\u00e4fte zur Zins-, W\u00e4hrungs- und Liquidit\u00e4tssteuerung und langfristig angelegte Beteiligungen. Die BaFin soll dar\u00fcber hinaus eine weitreichende Befugnis erhalten, auch Gesch\u00e4fte im Rahmen des Market Making zu verbieten, wenn sie die Solvenz eines Instituts bedrohen. Die verbotenen Gesch\u00e4fte sind bis Mitte 2015 in ein neues Finanzhandelsinstitut zu \u00fcberf\u00fchren, das schon bis Mitte 2014 als selbstst\u00e4ndiges Gruppenunternehmen mit separater Refinanzierung und eigenst\u00e4ndiger Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsausstattung zu gr\u00fcnden ist.<\/p>\n

Einschnitt ins Universalbanksystem<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber diesen Einschnitt in das kontinentaleurop\u00e4ische Universalbanksystem hat gerade erst begonnen. Zu diskutieren sind u. a. die Untersagung von Gesch\u00e4ften mit Hedgefonds \u2013 anders etwa als in Frankreich vorgesehen \u2013 selbst bei Besicherung und mit gruppenfremden Fonds, das Verbot langfristiger Anlagen in Renten, die Ausgrenzung des Handels mit Finanzinstrumenten aus gruppeneigenen Emissionen und die definitorische Abgrenzung des Market Making, um nur einige zu nennen. Redaktionell sollte jedenfalls klargestellt werden, dass sich die Ausnahme der Market-Making-T\u00e4tigkeiten nicht nur auf den Hochfrequenzhandel erstreckt, sondern allgemein gilt. Diese kleinen und gro\u00dfen offenen Fragen ber\u00fchren letztlich die Standortfrage f\u00fcr Handelsaktivit\u00e4ten sowie insgesamt den Zuschnitt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Universalbanken, deren Regulierung bereits durch anstehende \u00c4nderungen in den Bereichen Eigenmitteln, Liquidit\u00e4t und Refinanzierung erheblich intensiviert wird. Zu bedenken ist auch, dass die derzeitige Position der Bundesregierung in einer Reihe von Punkten wie z. B. zu Hedgefonds oder Langfristinvestments strenger ausf\u00e4llt als etwa die Vorgaben der US-amerikanischen Volcker Rule oder der derzeit im franz\u00f6sischen Parlament debattierte Gesetzentwurf. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Debatte im Bundestag muss die Diskussion auf EU-Ebene abgewartet werden, um zu sehen, ob eine deutsche Regelung sp\u00e4ter an EU-Vorgaben angepasst werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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