Vor knapp 8 Jahren wurde das offizielle Aktion\u00e4rsforum im Bundesanzeiger eingerichtet. Es hat sich als Friedhof herausgestellt. So gut wie keine Beitr\u00e4ge sind dort zu verzeichnen (nur drei in den letzten beiden Jahren). Was war die Intention f\u00fcr das Forum und warum funktioniert es nicht? Das Gesetz (\u00a7 127a AktG) bestimmt: Aktion\u00e4re oder Aktion\u00e4rsvereinigungen k\u00f6nnen dort andere Aktion\u00e4re auffordern, einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht auszu\u00fcben. Der Gesetzgeber wollte ausweislich der amtlichen Begr\u00fcndung ein sinnvolles Korrelat zum zunehmend breiten Streubesitz und einer fortschreitenden Internationalisierung der Aktion\u00e4rsstruktur bieten. Ziel der Vorschrift sei es, die Kommunikation unter den Aktion\u00e4ren zu erleichtern und ihnen die Stimmrechtsaus\u00fcbung zu erleichtern. Das Forum k\u00f6nne zudem zur Behebung eines grundlegenden Corporate Governance-Defizits beitragen: der mangelnden Eigent\u00fcmerkontrolle. Dies gelte insbesondere da, wo das Gesetz Schwellenwerte f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Aktion\u00e4rsrechten vorsieht.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, eine Aufforderung auf einer Bundesanzeigerseite im Internet zu platzieren, wird aber so gut wie nicht genutzt. Sie ist f\u00fcr den Kleinstaktion\u00e4r (\u201ebreiter Streubesitz\u201c) sinnlos, denn ein Engagement als aktiver Investor ist \u00f6konomisch nicht m\u00f6glich und rechtlich unerreichbar. F\u00fcr die \u201eInternationalisierung der Aktion\u00e4rsstruktur\u201c hat das Aktion\u00e4rsforum ersichtlich keine Bedeutung. Die weitere Begr\u00fcndung, dass die \u201eKommunikation erleichtert\u201c w\u00fcrde, ist angesichts der Konstruktion des Forums geradezu ausgeschlossen. Denn es handelt sich um kein Forum im \u00fcblichen Sinne, das dem Meinungsaustausch in Rede und Gegenrede dient. Vielmehr ist das Aktion\u00e4rsforum nichts weiter als eine Litfasss\u00e4ule, auf der kleine Zettel angeklebt werden k\u00f6nnen. Eine Aktion\u00e4rsdiskussion findet gerade nicht statt. 500 Zeichen sind dort nur erlaubt, eine Begr\u00fcndung des Aufrufs untersagt! Die im Jahr 2009 eingef\u00fchrte elektronische Abstimmungsoption (\u00a7 118 II AktG) hat mit dem Forum nichts zu tun, die ebenfalls vorgetragenen \u201eErleichterung der Stimmrechtsaus\u00fcbung\u201c geht ins Leere.<\/p>\n
Die gro\u00dfen Aktion\u00e4rsvereinigungen haben in den Anfangsjahren des Forums (2005-2007) noch fl\u00e4chendeckend f\u00fcr sich geworben, in dem sie Aufforderungen zur Stimmrechts\u00fcbertragung eingestellt haben. Davon sind sie inzwischen wieder abger\u00fcckt, offenbar sind 25 \u20ac pro Eintrag angesichts der Resonanz doch zu viel. Selbst bei Gesellschaften, die als streitanf\u00e4llig aufgefallen sind, findet sich kein aktueller Eintrag der m\u00f6glichen Kombattanten.<\/p>\n
\u201eDas Aktion\u00e4rsforum im Dornr\u00f6schenschlaf\u201c haben Bayer\/Hoffmann vom Jenaer Institut f\u00fcr Rechtstatsachenforschung j\u00fcngst ihre Erhebung genannt. Ein Prinz, der es wachk\u00fcsst, ist freilich weit und breit nicht zu sehen. Die Abschaffung des sog. Aktion\u00e4rsforums (Streichung des \u00a7 127a AktG) liegt nach den bisherigen Erfahrungen auf der Hand, denn so wird nichts mehr daraus. Oder man macht Ernst und entwickelt ein richtiges Forum. Dann m\u00fcsste eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Eintr\u00e4ge im Forum erlaubt werden, damit Substanz in die Sache kommt. Das Problem ist in diesem Fall, dass der Betreiber (Bundesanzeiger) keine inhaltliche Kontrolle (\u201eSchm\u00e4hkritik\u201c) aus\u00fcben will und kann. Ein Hinweis\/Link auf das Forum bei b\u00f6rsennotierten Gesellschaften (Erg\u00e4nzung \u00a7 124a AktG) d\u00fcrfte hilfreich sein, aber kaum die Konstruktionsm\u00e4ngel \u00fcberwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor knapp 8 Jahren wurde das offizielle Aktion\u00e4rsforum im Bundesanzeiger eingerichtet. Es hat sich als Friedhof herausgestellt. So gut wie keine Beitr\u00e4ge sind dort zu verzeichnen (nur drei in den letzten beiden Jahren). Was war die Intention f\u00fcr das Forum … Weiterlesen