{"id":5568,"date":"2013-03-25T17:57:20","date_gmt":"2013-03-25T16:57:20","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5568"},"modified":"2013-03-25T15:05:33","modified_gmt":"2013-03-25T14:05:33","slug":"gesetz-zum-hochfrequenzhandel-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/03\/25\/gesetz-zum-hochfrequenzhandel-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Gesetz zum Hochfrequenzhandel verabschiedet"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Bernd Geier, LL.M., Allen & Overy LLP, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Am 28. 2. 2013 beschloss der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbr\u00e4uchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) mit den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen \u00c4nderungen; es passierte den Bundesrat am 22. 3. 2013.<\/p>\n

Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die an einer deutschen B\u00f6rse oder einem MTF (Multilateral Trading Facility)<\/i> in Deutschland algorithmischen Handel betreiben, sowie an B\u00f6rsentr\u00e4ger und die Betreiber von MTFs.<\/p>\n

Charakteristisches Merkmal des algorithmischen Handels ist die automatische Generierung und Versendung von Auftr\u00e4gen (Orders) durch einen Computeralgorithmus. Reine Order-Routing-Systeme und Systeme, die lediglich Transaktionsbest\u00e4tigungen versenden, werden nicht erfasst. Der Hochfrequenzhandel stellt einen Unterfall des algorithmischen Handels dar. Er ist durch die Nutzung besonderer Infrastruktur zur Verringerung von Latenzzeiten (z. B. Co-Locations), das Fehlen jeglicher menschlicher Intervention und ein hohes Ordervolumen im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl der auch tats\u00e4chlich ausgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge gepr\u00e4gt.<\/p>\n

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Ziel des Gesetzes ist eine \u201eVerlangsamung\u201c des Handels, u. a. durch Reduktion des Orderaufkommens. So wurde im parlamentarischen Prozess bis zuletzt eine Mindestverweildauer f\u00fcr Orders diskutiert, die sich jedoch nicht durchsetzen konnte. Handelsplatzbetreiber werden jedoch verpflichtet, ein angemessenes Order-Transaktionsverh\u00e4ltnis und eine Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr kleinstm\u00f6gliche Preis\u00e4nderungen festzulegen. Ferner sind zus\u00e4tzliche Entgelte f\u00fcr eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Nutzung der Handelssysteme festzusetzen.\u00a0 Die Regeln zur Marktmanipulation werden erweitert und den Aufsichtsbeh\u00f6rden (und Handelspl\u00e4tzen) erweiterte Befugnisse, insb. Auskunftsrechte, einger\u00e4umt. In diesem Zusammenhang haben Handelsplatzbetreiber k\u00fcnftig auch sicherzustellen, dass durch algorithmischen Handel generierte Orders entsprechend markiert werden und einem Algorithmus zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die algorithmischen H\u00e4ndler treffen neue Organisations- und Verhaltenspflichten; dies gilt ebenso f\u00fcr in diesem Bereich t\u00e4tige Kapitalanlagegesellschaften. So ist sicherzustellen, dass deren Computersysteme hinreichend belastbar sind, \u00fcber ausreichend Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, die \u00dcbermittlung fehlerhafter Orders und auch sonst die Verursachung von St\u00f6rungen vermieden wird und die Systeme nicht f\u00fcr marktmissbr\u00e4uchliche Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndet das Hochfrequenzhandelsgesetz f\u00fcr Hochfrequenzh\u00e4ndler (nicht jedoch f\u00fcr algorithmische H\u00e4ndler im Allgemeinen) einen Erlaubnisvorbehalt (Lizenzpflicht) mit dem Ziel, diese H\u00e4ndler als Finanzdienstleistungsinstitute zu regulieren, die Eigenhandel erbringen. \u00a0Alle Arten des Hochfrequenzhandels an einem deutschen Handelsplatz werden k\u00fcnftig als erlaubnispflichtiger Eigenhandel erfasst. Soweit H\u00e4ndler bereits heute (aus anderen Gr\u00fcnden) \u00fcber eine Erlaubnis zur Erbringung von Eigenhandel, einen entsprechenden europ\u00e4ischen Pass oder eine Genehmigung nach \u00a7 2 Abs. 4 KWG verf\u00fcgen, gen\u00fcgt dies den Vorgaben. F\u00fcr alle anderen Hochfrequenzh\u00e4ndler besteht jedoch Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die bislang (auch in ihrem Herkunftsstaat) keinerlei Aufsicht unterliegen, da die neuen Regeln den Zugang zum deutschen Markt insoweit signifikant erschweren. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit die BaFin durch eine angepasste Verwaltungspraxis (insbesondere im Rahmen des \u00a7 2 Abs. 4 KWG) und das BMF durch Erlass einer Rechtsverordnung (nach \u00a7 53c KWG) vereinfachte Verfahren f\u00fcr den Zugang zum deutschen Markt er\u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 28. 2. 2013 beschloss der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbr\u00e4uchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) mit den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen \u00c4nderungen; es passierte den Bundesrat am 22. 3. 2013. Das Gesetz richtet sich an … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304378,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2241,21966],"tags":[30379,849,30377,30378],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5568"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304378"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5568"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5568\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5570,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5568\/revisions\/5570"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}