{"id":5592,"date":"2013-04-15T11:03:32","date_gmt":"2013-04-15T09:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5592"},"modified":"2013-04-15T11:03:46","modified_gmt":"2013-04-15T09:03:46","slug":"kostenerstattungsklauseln-fur-gescheiterte-deals-an-den-notar-gedacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/04\/15\/kostenerstattungsklauseln-fur-gescheiterte-deals-an-den-notar-gedacht\/","title":{"rendered":"Kostenerstattungsklauseln f\u00fcr gescheiterte \u201cDeals\u201d – an den Notar gedacht?"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. C\u00e9dric M\u00fcller, LL.M., Hogan Lovells International LLP, D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

Es gibt viele Gr\u00fcnde, weshalb M&A-Transaktionen scheitern k\u00f6nnen. Zu nennen sind insbesondere unterschiedliche Kaufpreisvorstellungen der Parteien sowie eine fehlende Finanzierung seitens des K\u00e4ufers. Was auch immer der Grund sein mag, ein Abbruch der Transaktion bedeutet, dass die Aufwendungen f\u00fcr die Vorbereitung der Transaktion vergebens waren. Aus diesem Grund vereinbaren die Parteien oft fr\u00fchzeitig in einem sog. Letter of Intent (\u201cLOI\u201d) Kostenerstattungs- bzw. Break-up-Fee-Klauseln, wonach z. B. der Kaufinteressent im Falle des Scheiterns der Transaktion vom Verk\u00e4ufer Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen kann.<\/p>\n

Derartige Klauseln k\u00f6nnen grds. formfrei in einem LOI vereinbart werden. Dies gilt auch dann, wenn der sp\u00e4ter abzuschlie\u00dfende Unternehmenskaufvertrag notariell beurkundet werden m\u00fcsste. Eine Beurkundung des LOI kann allerdings ausnahmsweise dann erforderlich sein, wenn aufgrund der vereinbarten Kostenerstattungsklausel bzw. Break-up-Fee-Klausel ein mittelbarer wirtschaftlicher Zwang entsteht, einen beurkundungspflichtigen Unternehmenskaufvertrag abzuschlie\u00dfen. Eine Fehleinsch\u00e4tzung bei der Frage der Beurkundungsbed\u00fcrftigkeit eines LOI wiegt schwer, denn im Falle eines Formversto\u00dfes ist der gesamte LOI nichtig.<\/p>\n

<\/p>\n

Mit Urteil vom 19. 9. 2012 – 7 U 736\/12 hat das OLG M\u00fcnchen entschieden, dass die in einem LOI \u00fcbernommene Verpflichtung, im Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen einer Partei die tats\u00e4chlich angefallenen und angemessenen Kosten der Due-Diligence-Pr\u00fcfung zu erstatten, nicht beurkundungspflichtig ist. Die Kl\u00e4gerin verlangte von der Beklagten die Erstattung von Beraterkosten, die der Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Due Diligence entstanden waren. Anfang 2010 hatten die Parteien einen LOI unterzeichnet. In diesem LOI hielten die Parteien die Eckdaten der geplanten Transaktion fest und die Beklagte verpflichtete sich, f\u00fcr dem Fall, dass eine der Parteien die Verhandlungen beenden sollte, der Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche Due-Diligence-Kosten sowie im Zusammenhang mit der Transaktion anfallende Rechtsberatungskosten bis zu einem Betrag von 400.000 \u20ac zu erstatten. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte daraufhin eine Due Diligence durch, erkl\u00e4rte dann aber die Verhandlungen f\u00fcr beendet und verlangte unter Hinweis auf den LOI von der Beklagten ca. 368.000 \u20ac f\u00fcr die Due Diligence-Pr\u00fcfung. Die Beklagte hielt das Verhalten der Kl\u00e4gerin f\u00fcr treuwidrig und war der Ansicht, dass der LOI unwirksam war, da er nicht beurkundet wurde.<\/p>\n

Das OLG hat der Klage teilweise stattgegeben. Nach Auffassung des OLG M\u00fcnchen stellt die Verpflichtung der Beklagten, bei Scheitern der Verhandlungen die der Kl\u00e4gerin durch die Due-Diligence-Pr\u00fcfungen entstandenen Kosten zu tragen, keinen derartigen Nachteil f\u00fcr die Beklagte dar, dass sie deshalb faktisch zum Abschluss der (beurkundungspflichtigen) Vertr\u00e4ge gezwungen w\u00e4re. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Kosten zum einen zeitlich und nach oben begrenzt seien und die Kl\u00e4gerin nach dem Sinn und Zweck der Norm nur die nachgewiesenen, angemessenen und tats\u00e4chlich entstandenen Kosten geltend machen k\u00f6nne. Ebenso stelle der Abbruch der Vertragsverhandlungen durch die Kl\u00e4gerin kein treuwidriges Verhalten dar.<\/p>\n

Das Urteil des OLG M\u00fcnchen betrifft und billigt solche Vereinbarungen, die den Ersatz nachgewiesener<\/span>, tats\u00e4chlich entstandener<\/span> und angemessener Kosten<\/span> vorsehen. Der Nachteil derartiger Klauseln liegt allerdings auf der Hand: Im Ernstfall muss der Anspruchsteller die H\u00f6he und Angemessenheit der Kosten en d\u00e9tail<\/i> darlegen und beweisen. Eine Alternative kann die Vereinbarung einer Break-up-Fee-Klausel sein, wonach bei Abbruch der Transaktion ein von dem Nachweis von Kosten und Sch\u00e4den unabh\u00e4ngiger Geldbetrag zu zahlen ist. Bei derartigen Klauseln besteht jedoch die Gefahr, dass ein Gericht sp\u00e4ter entscheidet, dass sie einen mittelbaren Abschlusszwang in Bezug auf ein beurkundungsbed\u00fcrftiges Hauptgesch\u00e4ft begr\u00fcnden und daher ohne notarielle Beurkundung unwirksam sind.<\/p>\n

Auch die unterschiedlichen Schutzzwecke der jeweiligen Formvorschriften sind zu ber\u00fccksichtigen. Das Formerfordernis bei der \u00dcbertragung von GmbH-Gesch\u00e4ftsanteilen (\u00a7 15 Abs. 3, 4 GmbHG) soll vor allem den Handel mit Gesch\u00e4ftsanteilen erschweren und nicht die Parteien vor \u00fcbereilten Entscheidungen sch\u00fctzen. Hingegen kommt dem umwandlungsrechtlichen Beurkundungserfordernis (\u00a7 13 Abs. 3 UmwG) nach Auffassung des LG Paderborn eine Warn- und Belehrungsfunktion zu. Diesbez\u00fcglich entschied das LG Paderborn (Az. 2 O 132\/00), dass eine Klausel in einem LOI, wonach bei einem verweigerten Verschmelzungsbeschluss 250.000 DM zu zahlen waren, mangels notarieller Beurkundung nichtig war.<\/p>\n

Dies zeigt, dass die Grenzziehung im Einzelfall schwierig ist. Rechtssicherheit bietet in solchen Situationen nur die Beurkundung des LOI.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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