Die Hauptversammlung kann statt \u00fcber den Internet-Bundesanzeiger mit eingeschriebenem Brief einberufen werden (\u00a7 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist eher umst\u00e4ndlich, doch die Satzung kann etwas \u201eanderes\u201c bestimmen \u2013 und das tut sie auch, insbesondere die E-Mail wird verbreitet als Mittel der Information bestimmt. K\u00f6nnte die Klausel auch lauten, dass eine Facebook-Nachricht gen\u00fcgt? Wenn auf diese Weise alle Aktion\u00e4re erreicht werden k\u00f6nnen, sollte dem nichts entgegenstehen. Voraussetzung w\u00e4re also, dass die Aktion\u00e4re eine entsprechende Facebook-Gruppe bilden oder die Seite subskribiert haben. Eine \u00f6ffentliche Einladung auf der Facebook-Seite der Gesellschaft w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen, denn die Nachricht soll den Aktion\u00e4ren \u00fcberbracht werden (\u201epush\u201c), die Erwartung, dass sie abgerufen werde (\u201epull\u201c) reicht nicht. Damit ist klar, dass die Facebook-Alternative nicht f\u00fcr Gesellschaft mit gro\u00dfem Aktion\u00e4rskreis, wohl aber f\u00fcr kleine \u201epersonalistische\u201c AG in Betracht kommt.<\/p>\n
Eine Nutzung der \u00f6ffentlichen Facebook-Seite der Gesellschaft k\u00f6nnte auch das leidige Medienb\u00fcndel entzerren, das \u00a7 121 Abs. 4a AktG im Jahr 2009 eingef\u00fchrt hat. Die Einberufung soll solchen \u201eMedien zur Ver\u00f6ffentlichung\u201c zugeleitet werden, von denen eine unionsweite Verbreitung zu erwarten ist. Die Zeitungen ver\u00f6ffentlichen aber nicht, warum sollten sie? Die gew\u00f6hnliche HV in irgendeinem der 27 Mitgliedstaaten ist keine journalistisch verwertbare Neuigkeit. Sehr gerne wird bezahlter Anzeigenraum bereitgestellt, aber darum geht es ja nicht. W\u00fcrde der Facebook-Auftritt der Gesellschaft genutzt, so k\u00f6nnten sich besagte Medien (und weltweit alle Aktion\u00e4re) dort informieren, eine aufgedr\u00e4ngte Zuleitung w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig. Aber die vorherrschende Auffassung in Deutschland lautet (noch) anders. Das Fax in der Redaktionsstube muss rattern und der E-Mail-Briefkasten des Publikationsorgans gef\u00fcllt werden.<\/p>\n
Die kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizit\u00e4t (\u00a7 15 WpHG) verlangt, die Informationen solchen Medien zuzuleiten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie in der gesamten Europ\u00e4ischen Union verbreitet werden (\u00a7 3a Abs. 1 WpAIV). Auch hier das Wort: \u201ezuleiten\u201c. Eine Abrufm\u00f6glichkeit auf der eigenen Internetseite der Gesellschaft w\u00fcrde danach nicht gen\u00fcgen. Man k\u00f6nnte aber argumentieren, Facebook selbst\u00a0sei<\/span>\u00a0<\/span>ein Medium, dem die Gesellschaft zuleite. So sieht man es in den USA. Die US-B\u00f6rsenbeh\u00f6rde SEC hat es j\u00fcngst f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, dass Unternehmen die gebotene Information \u00fcber soziale Medien verbreiten, wenn der Zugang unbeschr\u00e4nkt und der Ver\u00f6ffentlichungsort bekannt ist (Release No. 69279 v. 2.4.2013): \u201eWe appreciate the value and prevalence of social media channels in contemporary market communications, and the Commission supports companies seeking new ways to communicate and engage with shareholders and the market.\u201d Mittels \u201esocial media\u201c werden die Informationen nicht nur europa-, sondern weltweit publik. Dazu sollte sich nach dem Vorbild der SEC die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht bald einmal \u00e4u\u00dfern. S. dazu auch die Anmerkungen von Mutter\/Kinne, AG 2013, R 117.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Hauptversammlung kann statt \u00fcber den Internet-Bundesanzeiger mit eingeschriebenem Brief einberufen werden (\u00a7 121 Abs. 4 S. 2 AktG). Das ist eher umst\u00e4ndlich, doch die Satzung kann etwas \u201eanderes\u201c bestimmen \u2013 und das tut sie auch, insbesondere die E-Mail wird … Weiterlesen