{"id":5785,"date":"2013-06-10T18:23:04","date_gmt":"2013-06-10T16:23:04","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=5785"},"modified":"2013-06-10T18:23:04","modified_gmt":"2013-06-10T16:23:04","slug":"ad-hoc-publizitat-zum-zeitpunkt-der-pflichtveroffentlichung-bei-zeitlich-gestrecktem-vorgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/06\/10\/ad-hoc-publizitat-zum-zeitpunkt-der-pflichtveroffentlichung-bei-zeitlich-gestrecktem-vorgang\/","title":{"rendered":"Ad-hoc-Publizit\u00e4t: Zum Zeitpunkt der Pflichtver\u00f6ffentlichung bei zeitlich gestrecktem Vorgang"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Dr. Klaus-Dieter Stephan, Partner, Hengeler Mueller, Frankfurt\/M.<\/p><\/div>\n

Der BGH hat ein Jahr nach dem Urteil des EuGH das Verfahren zwecks Feststellung des richtigen Zeitpunkts der Pflichtver\u00f6ffentlichung nach \u00a7 15 WpHG („Ad hoc-Ver\u00f6ffentlichung“) im Fall des R\u00fccktritts des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Prof. J\u00fcrgen Schrempp<\/i>, erneut an das OLG Stuttgart verwiesen. Dabei geht es um Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Ad hoc-Ver\u00f6ffentlichung. Das OLG Stuttgart wird in diesem Verfahren die siebte Gerichtsentscheidung liefern. Das Bu\u00dfgeldverfahren hatte ebenfalls die Gerichte, abschlie\u00dfend das OLG Frankfurt\/M., besch\u00e4ftigt. Beide Verfahren verdeutlichen die gro\u00dfe Bedeutung der Ad hoc-Meldepflichten.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Am 28. 7. 2005 beschloss der Aufsichtsrat im Einvernehmen mit Prof. Schrempp<\/i>, dass er zum Jahresende aus dem Amt ausscheiden solle. Die Ad-hoc-Ver\u00f6ffentlichung erfolgte unmittelbar danach. Bereits seit dem 17. 5. hatte es vorbereitende Gespr\u00e4che und Informationen unter Beteiligung von Prof. Schrempp<\/i>, dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat gegeben. Am 27. 7. hatte der Pr\u00e4sidialausschuss des Aufsichtsrats sich mit der Sache befasst. Die bisherigen Gerichtsentscheidungen umfassen hinsichtlich des richtigen Zeitpunkts die volle Spanne vom 17. 5. bis zum 28. 7. 2005.<\/p>\n

<\/p>\n

Der EuGH hatte vorgegeben, dass jeder einzelne bereits verwirklichte Zwischenschritt und jeder k\u00fcnftige, hinsichtlich seines Eintritts hinreichend wahrscheinliche Umstand eine ver\u00f6ffentlichungspflichtige Insiderinformation sein kann. Eine besonders herausgehobene Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich, und die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad sind von der „Wichtigkeit“ der Information unabh\u00e4ngig. Bei der Kurzrelevanz bereits eingetretener Zwischenschritte kommt es wiederum \u2013 wozu sich der EuGH nicht ge\u00e4u\u00dfert hatte, was der BGH aber zu Recht bejaht \u2013 u. a. darauf an, wie wahrscheinlich die weitere Entwicklung bis hin zum Ausscheiden aus dem Amt zum Zeitpunkt des Zwischenschritts war. Der BGH gibt dem OLG nunmehr auf, auf dieser rechtlichen Grundlage die Tatsachenseite, das hei\u00dft im Wesentlichen die Kursrelevanz, f\u00fcr alle denkbaren Zwischenschritte und k\u00fcnftigen Umst\u00e4nde erneut zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

\u00dcber die EuGH-Entscheidung hinaus weisen die Ausf\u00fchrungen des BGH zur Selbstbefreiung nach \u00a7 15 Abs. 3 WpHG. Gegen das OLG Stuttgart h\u00e4lt der BGH eine bewusste Entscheidung wohl f\u00fcr erforderlich, l\u00e4sst aber (insoweit weitgehend in Einklang mit dem OLG) gegen Schadensersatzanspr\u00fcche den Einwand zu, dass die Emittentin sich f\u00fcr die Selbstbefreiung entschieden h\u00e4tte, wenn sie das Vorliegen einer Insiderinformation erkannt h\u00e4tte. Voraussetzung ist, dass alle Voraussetzungen der Selbstbefreiung einschlie\u00dflich der „fachgerechten“ Belehrung der Insider im Unternehmen vorlagen. Das OLG Stuttgart hatte allerdings bereits festgestellt, dass es bei einem Aufsichtsratsmitglied an der rechtzeitigen Belehrung fehlte.<\/p>\n

Wie geht es weiter? Die mittlerweile mikroskopisch feine Herausarbeitung der Rechtslage durch die Gerichte l\u00e4sst eine schl\u00fcssige Beurteilung der letztlich alles entscheidenden, aber mit gro\u00dfen Unsicherheiten behafteten Frage nach der Eignung zur erheblichen Kursauswirkung noch nicht zu. M\u00f6glicherweise ist nach dem jetzt erreichten rechtlichen Erkenntnisstand vom Vorliegen einer Insiderinformation bereits vor dem 28. 7. 2005 auszugehen. Andererseits ist nicht recht nachvollziehbar, wie dem Unternehmen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen sein soll, nachdem sich seit mehr als sechs Jahren die Gerichte um die richtige Gesetzesauslegung bem\u00fchen, ohne zu einem endg\u00fcltigen Ergebnis gelangt zu sein. Der BGH deutet das in seiner neuesten Entscheidung vorsichtig an. In dieselbe Richtung gehen auch die Ausf\u00fchrungen zur hypothetischen Selbstbefreiung als den Schadensersatzanspruch ausschlie\u00dfenden Umstand.<\/p>\n

Insgesamt verdeutlicht der Fall Schrempp<\/i> die Notwendigkeit, im Rahmen von gestreckten Vorg\u00e4ngen das Vorliegen der Ad hoc-Voraussetzungen und die M\u00f6glichkeit einer ggf. vorsorglichen Selbstbefreiung nach \u00a7 15 Abs. 3 WpHG st\u00e4ndig im Auge zu behalten und sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Soweit es sich um Vorstandsangelegenheiten handelt, ist der Aufsichtsrat jedenfalls insoweit gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und vertretungsbefugt (vgl. \u00a7 112 AktG), wie der Vorstand nicht handlungsf\u00e4hig ist (z. B. weil von der Sache \u00fcberhaupt nur das betroffene Vorstandsmitglied wei\u00df).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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