{"id":6017,"date":"2013-08-22T18:23:01","date_gmt":"2013-08-22T16:23:01","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6017"},"modified":"2013-08-23T09:59:35","modified_gmt":"2013-08-23T07:59:35","slug":"6017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/08\/22\/6017\/","title":{"rendered":"Zur Hinweispflicht des Steuerberaters auf \u00dcberschuldung"},"content":{"rendered":"
\"RA<\/a>

RA Rainer Schaaf, Partner, R\u00f6dl & Partner, N\u00fcrnberg<\/p><\/div>\n

Bemerkt der Steuerberater im Rahmen eines allgemeinen steuerlichen Dauermandats in der Handels- oder Steuerbilanz eine Unterdeckung, stellt sich ihm die Frage, ob er ungefragt auf eine potenzielle insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung und die Pflicht zur Insolvenzantragstellung hinweisen muss. Eine solche Hinweispflicht wurde in der Literatur und der untergerichtlichen Rechtsprechung bisher vielfach bejaht, da ein solcher Hinweis Teil der Schutzpflichten des Steuerberaters gegen\u00fcber seinem Mandanten sei.<\/p>\n

Der BGH hat in seinen Urteilen vom 7. 3. 2013 (IX ZR 64\/12, DB 2013 S. 928<\/a>) und vom 6. 6. 2013 (IX ZR 204\/12, DB 2013 S. 1542<\/a>; vgl. hierzu ausf\u00fchrlich Schaaf\/Mushardt<\/i>, DB 2013 S. 1890<\/a>) nun aber entschieden, dass in einem allgemeinen steuerlichen Beratungsmandat keine generelle Hinweispflicht besteht. Hingegen soll eine dennoch erteilte Auskunft, dass keine \u00dcberschuldung vorliegt, keine reine Gef\u00e4lligkeit sein, sondern eine vertragliche Leistung, f\u00fcr deren Richtigkeit der Steuerberater haftet.<\/p>\n

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In dem Fall vom 7. 3. 2013 hatte der Steuerberater im Rahmen eines allgemeinen steuerlichen Dauermandates zun\u00e4chst zur Vermeidung der Zahlungsunf\u00e4higkeit zur Abgabe einer Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rung f\u00fcr ein Gesellschafterdarlehen geraten. Wenige Wochen sp\u00e4ter besprach er mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Bilanz des vorherigen Gesch\u00e4ftsjahres. Diese wies einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus. Eine potenzielle \u00dcberschuldung der Gesellschaft sprach der Steuerberater jedoch nicht an. Der Insolvenzverwalter sah darin einen Pflichtversto\u00df und wollte den Steuerberater in die Haftung nehmen.<\/p>\n

Der BGH sah darin kein schuldhaftes Unterlassen, da der Steuerberater blo\u00df mit der Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen des Auftraggebers betraut gewesen sei. Dies beinhalte aber keine Pflicht, bei Feststellung einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf Verdacht eine \u00dcberschuldungspr\u00fcfung vorzunehmen oder zumindest den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf die Pflichten zur Pr\u00fcfung der Insolvenzreife und Insolvenzantragstellung hinzuweisen. Eine Unterdeckung sei blo\u00df ein Indiz f\u00fcr eine \u00dcberschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne, aber nicht damit gleichzusetzen. Vielmehr bed\u00fcrfte es u. a. einer Fortf\u00fchrungsprognose und ggf. einer \u00dcberschuldungsbilanz. Dies sei aber nicht Gegenstand eines allgemeinen steuerlichen Dauermandats, sondern es bedarf eines besonderen Pr\u00fcfungsauftrages.<\/p>\n

In dem Fall vom 6. 6. 2013 lag zwar urspr\u00fcnglich nur ein allgemeines steuerliches Dauermandat vor. Bez\u00fcglich der Unterdeckung traf der Steuerberater hier jedoch im Bilanzbericht die Aussage, dass es sich nur um eine \u201e\u00dcberschuldung rein bilanzieller Natur\u201c handele, da diverse Rangr\u00fccktrittserkl\u00e4rungen und ein hoher Firmenwert vorl\u00e4gen. Tats\u00e4chlich war die Gesellschaft aber insolvenzrechtlich \u00fcberschuldet.<\/p>\n

Hier bejahte der BGH eine Haftung des Steuerberaters. Obwohl der Steuerberater eigentlich nicht zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen sei, habe er die Aussage getroffen, dass keine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung vorliege. Zumindest dann, wenn der Steuerberater \u00fcber seinen eigentlichen Auftrag hinausgehend ber\u00e4t, habe er f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit seiner Angaben einzustehen. Aufgrund der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit sei auch klar, dass es sich nicht blo\u00df um eine Gef\u00e4lligkeit handeln konnte, sondern um eine zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungsleistung.<\/p>\n

Aus den beiden Urteilen lassen sich zwei Grundaussagen ableiten: Der Steuerberater ist im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsmandats weder zur Pr\u00fcfung der Insolvenzreife der Gesellschaft noch ungefragt zu einem entsprechenden Warnhinweis verpflichtet, wenn er in der Handelsbilanz eine Unterdeckung feststellt. Trifft er dennoch eine Aussage \u00fcber die Insolvenzreife, hat er f\u00fcr die Richtigkeit dieser Aussage einzustehen. Im Rahmen eines allgemeinen Steuerberatungsauftrags ist eine Haftung des Steuerberaters daher nicht ausgeschlossen, wenn er faktisch noch auf anderen Gebieten zus\u00e4tzlich beratend t\u00e4tig wird und damit der Beratungsgegenstand konkludent erweitert wird.<\/p>\n

Die beiden Urteile f\u00fchren vor Augen, welche Haftungsgefahren im Umfeld einer Insolvenz f\u00fcr den Steuerberater lauern k\u00f6nnen und wie gef\u00e4hrlich es ist, nebenbei gefragt oder ungefragt Aussagen zur Insolvenzreife zu machen. Dies ist keine harmlose Gef\u00e4lligkeit, sondern kann das vertragliche Leistungsspektrum nachtr\u00e4glich erweitern und entsprechend die vertragliche Haftung erm\u00f6glichen. Reine Passivit\u00e4t kann jedoch im Interesse der Erhaltung der guten Mandatsbeziehung auch nicht die richtige L\u00f6sung sein. Sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerberater durch eine Frage des Mandanten mit der insolvenzrechtlichen Thematik befasst wird, sollte er umfassend \u00fcber Pflichten und Risiken aufkl\u00e4ren und im Zweifel eine \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Experten vorschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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