{"id":6056,"date":"2013-09-09T12:17:43","date_gmt":"2013-09-09T10:17:43","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6056"},"modified":"2013-09-09T17:14:38","modified_gmt":"2013-09-09T15:14:38","slug":"aftung-des-geschaftsfuhrers-fur-zu-hohes-anwaltshonorar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/09\/09\/aftung-des-geschaftsfuhrers-fur-zu-hohes-anwaltshonorar\/","title":{"rendered":"Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr zu hohes Anwaltshonorar?"},"content":{"rendered":"

Honorarvereinbarungen von Unternehmen in der Krise mit Beratern sind in\u00a0j\u00fcngster Zeit in die Kritik geraten. Der Insolvenzverwalter von Q-Cells verklagt zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (und deren anwaltliche Berater) im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Sanierungsberatung. Auch bei der Praktiker-Insolvenz ist von sehr \u00fcppigen Beraterhonoraren die Rede. Insolvenzrechtlich steht die Anfechtung im Raum, gesellschaftsrechtlich die Haftung der Gesch\u00e4ftsleiter f\u00fcr die Vergabe dieser Dienstleistungen. Da passt es gut, dass der BGH sich vor kurzem zur Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ge\u00e4u\u00dfert hat. Die Entscheidung vom II ZR 86\/11 v. 18.6.2013 (DB 2013\u00a0S. 1959<\/a>) betrifft eine mittlerweile insolvente GmbH & Co. KG aus Berlin. Deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte mit einer Anwaltskanzlei eine nachtr\u00e4gliche schriftliche Honorarvereinbarung getroffen, deren H\u00f6he \u00fcber den gesetzlich fixierten Geb\u00fchren lag, die f\u00fcr die m\u00fcndlich abgesprochene und bereits erbrachte T\u00e4tigkeit h\u00e4tten verlangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Vertr\u00e4ge \u00fcber Beratungsdienstleistungen unterliegen dem unternehmerischen Ermessen, das besteht, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der konkreten Entscheidungssituation alle verf\u00fcgbaren Informationsquellen tats\u00e4chlicher und rechtlicher Art aussch\u00f6pft, auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgf\u00e4ltig absch\u00e4tzt und den erkennbaren Risiken Rechnung tr\u00e4gt. Dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH sei es \u201eselbstverst\u00e4ndlich nicht verwehrt, bei der Beauftragung einer Anwaltskanzlei h\u00f6here als die gesetzlichen Geb\u00fchren, etwa in Form von Pauschal- oder Stundenhonoraren, zu vereinbaren, wenn sachliche Gr\u00fcnde hierf\u00fcr gegeben sind. In vielen F\u00e4llen wird er ohne eine solche Vereinbarung qualifizierte anwaltliche Beratung gar nicht erhalten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Nach Darlegung der \u201ebusiness judgement rule\u201c-Grunds\u00e4tze (der Begriff wird im Urteil nicht verwandt) erkl\u00e4rt der Senat, bei der vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verlangten Abw\u00e4gung sei es nur ein Gesichtspunkt unter vielen, ob eine Rechtspflicht besteht, ein bestimmtes Honorar zu zahlen. \u201eAuch wenn eine solche nicht besteht, k\u00f6nnen etwa die Exklusivit\u00e4t der Beratung, der Wunsch nach dauerhafter Bindung des Beraters oder der von allen Gesellschaftern getragene Wille daf\u00fcr sprechen, eine im kaufm\u00e4nnischen Verkehr ohne Rechtsbindung getroffene m\u00fcndliche Vereinbarung einzuhalten.\u201c<\/p>\n

Mit der \u201ekompensationslosen Anerkennungspr\u00e4mie\u201c, f\u00fcr die der BGH im Mannesmann-Fall den Aufsichtsrat r\u00fcgte, kann danach die nachtr\u00e4gliche Honorarpauschalierung nicht verglichen werden. Der verlangte sachliche Grund f\u00fcr h\u00f6here Honorare wird bei einer Sanierungsberatung vorliegen, womit aber nicht jedwede Honorierung nach oben zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen bekr\u00e4ftigt der Senat seine st\u00e4ndige Rechtsprechung, dass die \u201eorganschaftliche Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der Komplement\u00e4r-GmbH drittsch\u00fctzende Wirkung zugunsten der Kommanditgesellschaft\u201c entfalte. Auf das Vorliegen eines Anstellungsvertrags komme es nicht an. Zu pr\u00fcfen sei, ob die Gesellschafter der KG mit dem Handeln des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einverstanden waren, dann entfalle der Anspruch der KG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Honorarvereinbarungen von Unternehmen in der Krise mit Beratern sind in\u00a0j\u00fcngster Zeit in die Kritik geraten. Der Insolvenzverwalter von Q-Cells verklagt zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (und deren anwaltliche Berater) im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Sanierungsberatung. Auch bei der Praktiker-Insolvenz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[20000,31883,31884],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6056"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6056"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6056\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6060,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6056\/revisions\/6060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}