{"id":6068,"date":"2013-09-13T13:29:27","date_gmt":"2013-09-13T11:29:27","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=6068"},"modified":"2013-09-13T18:18:21","modified_gmt":"2013-09-13T16:18:21","slug":"aus-fur-dynamische-bezugnahmeklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2013\/09\/13\/aus-fur-dynamische-bezugnahmeklauseln\/","title":{"rendered":"Aus f\u00fcr dynamische Bezugnahmeklauseln?"},"content":{"rendered":"
\"RA\/FAArbR<\/a>

RA\/FAArbR Dr. Rolf Kowanz, Partner bei Heisse Kursawe Eversheds, M\u00fcnchen<\/p><\/div>\n

Relativ unbemerkt hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof k\u00fcrzlich ein Urteil gef\u00e4llt, das Sprengkraft birgt und das Recht der Betriebs\u00fcberg\u00e4nge wom\u00f6glich auf den Kopf stellen kann (Urteil vom 18. 7. 2013 \u2013 C\u2011426\/11, DB 2013 S. 1851<\/a>; vgl. dazu auch Forst<\/em>, DB 2013 S. 1847<\/a>).<\/p>\n

Dem Ausgangsfall lagen zun\u00e4chst zwei normale Betriebs\u00fcberg\u00e4nge von scheinbar untergeordneter Wichtigkeit zugrunde: Eine kommunale Einrichtung in England wurde an einen privaten Tr\u00e4ger ver\u00e4u\u00dfert und von diesem wiederum an einen ebenfalls privaten Dritten weiterverkauft. In den Arbeitsvertr\u00e4gen der Besch\u00e4ftigten war \u00fcber eine dynamische Bezugnahmeklausel geregelt, dass der jeweils g\u00fcltige Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes, dem der Betrieb urspr\u00fcnglich angeh\u00f6rte, Anwendung findet. Der dort geltende Tarifvertrag des \u00f6ffentlichen Dienstes wurde nun neu verhandelt und sah Lohnsteigerungen vor, nachdem der Betrieb bereits in die Privatwirtschaft \u00fcbergegangen war. Der Erwerber sah sich an die Lohnsteigerungen nicht gebunden. Er argumentierte, dass eine dynamische Bezugnahme nicht so weit gehen k\u00f6nne, dass sie ihn an Tarifvertr\u00e4ge binde, auf deren Entstehung und Gestaltung er gar keinen Einfluss habe.<\/p>\n

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Der UK Supreme Court legte den Fall dem EuGH vor. Und dieser f\u00e4llte ein relativ \u00fcberraschendes Urteil: Der Betriebserwerber d\u00fcrfe nicht \u00fcber dynamische Bezugnahmeklauseln an Tarifvertr\u00e4ge gebunden werden, auf deren Entstehung und Formulierung er keinen Einfluss habe. Das widerspreche der Unternehmerfreiheit der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta. \u00dcberraschend ist dieses Urteil deswegen, weil der EuGH in seiner bisherigen Rechtsprechung stets betont hatte, dass bei einem Betriebs\u00fcbergang die Arbeitnehmerrechte unangetastet bleiben m\u00fcssen. Nun r\u00fcckt er hingegen die unternehmerische Freiheit des Betriebserwerbers in den Vordergrund.\"\"<\/p>\n

Auch das Bundesarbeitsgericht ist in solchen Konstellationen bislang eher streng gegen\u00fcber dem Erwerber. Nach seiner Rechtsprechung ist der Betriebserwerber grunds\u00e4tzlich an dynamische Bezugnahmeklauseln gebunden. Schlie\u00dflich ist er nicht gezwungen, den Betrieb zu \u00fcbernehmen; tut er dies aber, dann auch mit allen Vor- und Nachteilen. Mit dem Salto r\u00fcckw\u00e4rts aus Luxemburg stellt sich jetzt die Frage, ob dynamische Bezugnahmen \u201eauf den jeweils g\u00fcltigen Tarifvertrag in der jeweils g\u00fcltigen Fassung\u201c bei einem Betriebs\u00fcbergang \u00fcberhaupt noch wirksam sind. Denkbar sind mehrere Szenarien:<\/p>\n

Szenario 1: Der Erwerber \u00fcbernimmt ein Unternehmen, das das Tarifvertragswerk eines anderen Unternehmens, also einen Haustarifvertrag, in Bezug nimmt, weil dessen Regelungen passend scheinen. Auf die Neuabschl\u00fcsse dieses Haustarifvertrags hat der Erwerber faktisch keinen Einfluss. Folgt man dem EuGH, m\u00fcsste nun die dynamische Bezugnahme entfallen.<\/p>\n

Szenario 2: Ein Unternehmen, Mitglied eines Arbeitgeberverbands, nimmt standardm\u00e4\u00dfig in allen Arbeitsvertr\u00e4gen dynamisch Bezug auf den einschl\u00e4gigen Branchentarifvertrag, um die Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu harmonisieren. Dieses Unternehmen wird nun von einem anderen Unternehmen erworben, das nicht Mitglied im Verband ist. Um Einfluss auf die k\u00fcnftigen, \u00fcber die Bezugnahme geltenden Tarifvertr\u00e4ge zu bekommen, m\u00fcsste der Erwerber eigentlich in den Verband eintreten. Hiergegen spricht aber die negative Koalitionsfreiheit, nach der kein Unternehmen zur Verbandsmitgliedschaft gezwungen werden kann. Weil er als Nichtmitglied keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen kann, w\u00e4re der Erwerber \u2013 den EuGH beim Wort genommen \u2013 ebenfalls nicht an die dynamische Bezugnahmeklausel gebunden.<\/p>\n

Denkbar ist eine weitere Folge: Will der EuGH die Unternehmensfreiheit sch\u00fctzen und Arbeitgeber davor bewahren, an Vertragswerke gebunden zu sein, auf deren Aushandlung sie keinen Einfluss haben, macht dies nicht bei Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen Halt. Viele Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind, verwenden in ihren Arbeitsvertr\u00e4gen Bezugnahmeklauseln. Anderenfalls m\u00fcssten die Arbeitgeber beim Gehalt und anderen Arbeitsbedingungen danach unterscheiden, welcher Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist und welcher nicht. Tritt dieses Unternehmen nun aus dem Arbeitgeberverband aus (was es wegen der negativen Koalitionsfreiheit jederzeit darf), verweist die dynamische Bezugnahmeklausel dennoch auf die k\u00fcnftigen Tarifvertr\u00e4ge. Das ausgetretene Unternehmen kann auf die Verhandlungen aber keinen Einfluss mehr nehmen. Auch in diesem Fall w\u00e4re die dynamische Bezugnahmeklausel hinf\u00e4llig. Verk\u00fcrzt gesagt d\u00fcrfte dies den Unternehmer freuen \u2013 w\u00fcrde aber praktisch das Aus f\u00fcr die dynamische Bezugnahme bedeuten.<\/p>\n

Ob all diese Folgen tats\u00e4chlich eintreten werden und ob der Arbeitnehmerschutz bei Betriebs\u00fcberg\u00e4ngen tats\u00e4chlich so stark eingeschr\u00e4nkt werden wird, ist nun erst einmal Sache des BAG. Es g\u00e4be durchaus rechtlichen Spielraum, die dynamische Bezugnahme f\u00fcr das deutsche Arbeitsrecht zu retten. Ob das BAG es allerdings wagt, sich so deutlich gegen den EuGH zu stellen, ist fraglich. Und so bleibt abzuwarten, wie gro\u00df die Freude der Betriebserwerber am Ende tats\u00e4chlich sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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