{"id":609,"date":"2011-03-08T09:49:46","date_gmt":"2011-03-08T09:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=609"},"modified":"2012-01-16T11:53:28","modified_gmt":"2012-01-16T10:53:28","slug":"sprengstoff-fur-die-zeitarbeitsbranche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/03\/08\/sprengstoff-fur-die-zeitarbeitsbranche\/","title":{"rendered":"Sprengstoff f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>

RA Dr. Hans-Peter L\u00f6w, Partner, Allen & Overy, Frankfurt\/M. <\/p><\/div>\n

Die Tariff\u00e4higkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation im Sinne des \u00a7\u00a02\u00a0Abs.\u00a03\u00a0TVG<\/a> setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften \u00fcbereinstimmt. Hinter diesem eher formaljuristisch anmutenden Leitsatz einer Entscheidung des 1. Senats des BAG vom 14. 12. 2010 (BAG-Beschluss – 1 ABR 19\/10, DB 2011 S. 593, DB0407999<\/a>) steckt mehr Sprengstoff f\u00fcr die gesamte Zeitarbeitsbranche als man vermuten k\u00f6nnte. Was ist der Hintergrund?<\/div>\n

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f\u00fcr Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hat seit ihrer Gr\u00fcndung Ende 2002 eine Vielzahl von Tarifvertr\u00e4gen mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverb\u00e4nden der Zeitarbeitsbranche abgeschlossen. Hintergrund dieser Tarifvertr\u00e4ge ist eine Regelung im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG). Nach \u00a7\u00a09 Nr.\u00a02 A\u00dcG<\/a> sind Vereinbarungen unwirksam, die f\u00fcr die Leiharbeitnehmer f\u00fcr die Zeit der \u00dcberlassung schlechtere als die im Betrieb des Entleihers f\u00fcr einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschlie\u00dflich des Arbeitsentgelts vorsehen. Von diesem Equal Pay Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Tarifvertrag abweichende Regelungen zul\u00e4sst.<\/p>\n

Die von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge sahen durchweg geringere Entgelte vor als sie in den jeweiligen Entleiherbetrieben galten. Die Gewerkschaft ver.di machte nun geltend, dass die CGZP nicht tariff\u00e4hig sei. Das hat das BAG auch so gesehen. Da der Organisationsbereich der Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisation nicht mit demjenigen seiner Mitgliedsverb\u00e4nde \u00fcbereinstimme, k\u00f6nnten letztere der CGZP ihre Tariff\u00e4higkeit nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbermitteln. Auf die – seit vielen Jahren zwischen den DGB-Gewerkschaften und den christlichen Gewerkschaften umstrittene – Frage, ob letztere wegen ihrer geringen Mitgliederzahl \u00fcberhaupt m\u00e4chtig genug seien, um Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, komme es daher im konkreten Fall gar nicht an.<\/p>\n

Als Konsequenz der Entscheidung sind alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge von Anfang an als nicht existent anzusehen. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unterhalb der Equal Pay Grenze sind unwirksam. Die Arbeitnehmer k\u00f6nnen nach \u00a7\u00a010 Abs.\u00a04 A\u00dcG<\/a> f\u00fcr die Vergangenheit die Differenz bis zur Grenze der Verj\u00e4hrung geltend machen.<\/p>\n

Finanziell gravierender sind die Anspr\u00fcche der Sozialversicherungstr\u00e4ger. Sie werden auf die Differenz zwischen Equal Pay und tats\u00e4chlich gew\u00e4hrter Verg\u00fctung die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen verlangen. R\u00fcckwirkend ist eine Geltendmachung f\u00fcr die letzten vier Jahre m\u00f6glich. Soweit der Leiharbeitnehmer seine Nachzahlungsanspr\u00fcche nicht geltend macht, hindert dies die Entstehung der Nachzahlungsanspr\u00fcche der Sozialversicherungstr\u00e4ger nicht. In diesem Fall d\u00fcrften auch die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge beim Verleiher h\u00e4ngenbleiben. Allerdings d\u00fcrfte die Bezifferung der r\u00fcckst\u00e4ndigen\u00a0 Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein.<\/p>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass die Entscheidung des BAG f\u00fcr die von ihr betroffenen Verleiher ganz erhebliche Nachforderungen an Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen bringen wird, die manche Beteiligten an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fchren wird. Die in die \u00f6ffentliche Diskussion eingebrachte M\u00f6glichkeit der Stundung wird ihnen nicht viel helfen. Sie kann zwar den Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit verhindern, nicht aber den Eintritt der \u00dcberschuldung: R\u00fcckstellungen f\u00fcr solche Forderungen m\u00fcssen n\u00e4mlich sofort gebildet werden, sofern jedenfalls die zu erwartenden Nachzahlungen sich einigerma\u00dfen beziffern lassen.<\/p>\n

Auf die Entleiher werden voraussichtlich Unmengen von Auskunftsanspr\u00fcchen nach \u00a7\u00a013 A\u00dcG<\/a> zukommen, mithilfe derer Leiharbeitnehmer ihre Nachforderungsanspr\u00fcche gegen den Verleiher beziffern wollen. Au\u00dferdem d\u00fcrfte in Zukunft die Leiharbeit jedenfalls als Instrument der Lohnkostensenkung uninteressant werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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