Die Europa-GmbH h\u00e4tte der europ\u00e4ischen Aktiengesellschaft (SE) zur Seite stehen sollen: ein Geschwisterpaar wie im deutschen Recht. Doch die SE wird wohl ohne kleine Schwester bleiben. In einer Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom Oktober 2013 (\u201eRegulatory Fitness and Performance: Results and Next Steps\u201c) hei\u00dft es, der Vorschlag f\u00fcr eine Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Privatgesellschaft (EPG, auch SPE genannt) werde zur\u00fcckgezogen. Mit diesem Vorschlag w\u00e4re ohnehin kein Staat mehr zu machen, nachdem er bereits im Mai 2011 im Rat gescheitert war, insbesondere am Widerstand Deutschlands (die Mitbestimmung \u2026, das Grundkapital \u2026). Etwas versteckt in einer Fu\u00dfnote wird allerdings angemerkt, die Kommission \u00fcberlege neue Vorschl\u00e4ge auf diesem Gebiet. M\u00f6glicherweise erw\u00e4rmt sich die Kommission f\u00fcr das Projekt einer Einpersonen-Konzerngesellschaft. Dazu lief bis Mitte September 2013 eine offizielle Konsultation, deren Ergebnisse bald ausgewertet vorliegen sollten. Diese Societas Europea UniPersonam (SEUP) w\u00e4re nach gegenw\u00e4rtiger Erkenntnis keine origin\u00e4re EU-Rechtsform, sondern das Resultat einer Vollharmonisierung der unionsstaatlichen Rechtsregeln \u00fcber Einpersonen-Kapitalgesellschaften.<\/p>\n
Auch interessant ist das in der erw\u00e4hnten Mitteilung angek\u00fcndigte Vorhaben, acht EU-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht in eine Kodifikation zu \u00fcberf\u00fchren. Damit entst\u00fcnde in der Tat eine Art europ\u00e4isches Gesellschaftsrechts-Gesetzbuch. Auch dieses Vorhaben kann man nur begr\u00fc\u00dfen, schon um die Un\u00fcbersichtlichkeit der seit 1968 (Erste Richtlinie zum Gesellschaftsrecht: Vertretung, Handelsregister, Publizit\u00e4t bei Kapitalgesellschaften) entstandenen Richtlinien zu beseitigen. \u201eVom Beruf unserer Zeit f\u00fcr Gesetzgebung\u201c \u2013 so ambitioniert wie es die ber\u00fchmte Sentenz anspricht muss das Aufr\u00e4umen gar nicht angegangen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europa-GmbH h\u00e4tte der europ\u00e4ischen Aktiengesellschaft (SE) zur Seite stehen sollen: ein Geschwisterpaar wie im deutschen Recht. Doch die SE wird wohl ohne kleine Schwester bleiben. In einer Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom Oktober 2013 (\u201eRegulatory Fitness and Performance: Results … Weiterlesen