{"id":614,"date":"2011-03-14T09:33:42","date_gmt":"2011-03-14T09:33:42","guid":{"rendered":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/?p=614"},"modified":"2011-04-13T08:48:50","modified_gmt":"2011-04-13T08:48:50","slug":"rechtsanwalt-und-aufsichtsrat-eine-brisante-kombination","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/2011\/03\/14\/rechtsanwalt-und-aufsichtsrat-eine-brisante-kombination\/","title":{"rendered":"Rechtsanwalt und Aufsichtsrat – eine brisante Kombination"},"content":{"rendered":"

Nicht selten ist ein die Gesellschaft betreuender Rechtsanwalt auch Mitglied im Aufsichtsrat. Der mit dem Vorstand geschlossene Mandatsvertrag bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats (\u00a7 114 Abs.\u00a01 AktG); eine ohne Zustimmung gew\u00e4hrte Verg\u00fctung ist zur\u00fcckzugew\u00e4hren, \u201ees sei denn, dass der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt\u201c (\u00a7 114 Abs. 2 S. 1 AktG). Eine solche Genehmigung hat der Aufsichtsrat der Fresenius SE am Jahresende 2008 f\u00fcr die Zahlung von ca. 1 Mio. \u20ac Honorar an die Kanzlei Noerr erteilt, deren Partner Dr. Schenk im Aufsichtsrat der SE sitzt. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 15. 2. 2011 – 5 U 30\/10<\/a>) sieht darin \u201eschwere und eindeutige Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, die zur Versagung der (Gesamt-) Entlastung nach \u00a7 120 Abs.1 AktG f\u00fchren mussten, denn einen Anspruch auf diese Zahlungen hatte die Anwaltspartnerschaft nicht, wie aus \u00a7 114 Abs.1 AktG folgt\u201c. \u00a7 114 Abs.1 AktG sei nicht nur eine als \u201everf\u00fcgungswirksame Bestimmung zu verstehen, sondern als Verhaltensnorm auszulegen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich ein Verbot, ohne wirksamen (Dritt-) Vertrag Zahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied zu leisten.\u201c Der OLG-Senat setzt sich mit dem zweiten Absatz des \u00a7 114 AktG (Genehmigung!) nicht weiter auseinander, was durchaus erstaunlich ist. <\/p>\n

Bislang ist es \u00fcblich, ein Jahresbudget bereitzustellen und die in diesem Rahmen geleisteten Zahlungen am Jahresende zu genehmigen. Dies ist sinnvoll, weil oft erst hinterher feststeht, ob die Beratungsleistung als organschaftliche Pflicht geschuldet war (dann keine gesonderte Verg\u00fctung, \u00a7 113 AktG) oder eben au\u00dferhalb des Aufsichtsratsamtes erfolgte. Der OLG-Senat verlangt indessen eine vorherige \u201eZustimmung im Einzelfall\u201c. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, sind Beratungsmandate so zu gestalten, dass Verg\u00fctungen nicht unterj\u00e4hrig gezahlt werden. Es lauert freilich eine weitere T\u00fccke. Ein anderer Senat des OLG Frankfurt hat in einer fr\u00fcheren Entscheidung die nachtr\u00e4gliche Konkretisierung eines Beratungsvertrags nicht gelten lassen wollen (Urteil vom 21. 9. 2005 – 1 U 14\/05, DB 2006 S. 942, DB0139350<\/a>). Die Folge der beiden Urteile des OLG Frankfurt w\u00e4re eine Befassung des Aufsichtsrats vorab je mit der konkreten Beratung und deren Verg\u00fctung \u2013 ist das praktikabel? Und vom Gesetz gewollt? Da Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist zu hoffen, dass der BGH kl\u00e4rende Worte zu dieser praxiswichtigen Angelegenheit findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nicht selten ist ein die Gesellschaft betreuender Rechtsanwalt auch Mitglied im Aufsichtsrat. Der mit dem Vorstand geschlossene Mandatsvertrag bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats (\u00a7 114 Abs.\u00a01 AktG); eine ohne Zustimmung gew\u00e4hrte Verg\u00fctung ist zur\u00fcckzugew\u00e4hren, \u201ees sei denn, dass der Aufsichtsrat … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":304381,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[3461,7706,2593],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/614"}],"collection":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/users\/304381"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=614"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/614\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":718,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/614\/revisions\/718"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/page.fachmedien.de\/wordpress\/rechtsboard\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}